Anpassung der Beamtenbesoldung sollte mit der Diätenerhöhung zusammen gehen


Diätenerhöhung im rheinland-pfälzischen Landtag

Muscheid: Jetzt auch den Rückstand bei der Beamtenbesoldung aufholen

Die Diäten der Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag sollen
deutlich erhöht werden, um damit einen Rückstand im Ländervergleich
aufzuholen. Einen
Rückstand gibt es jedoch nicht nur bei den Abgeordnetengehältern,
sondern auch bei den Beamtinnen und Beamten im Land, erinnert Dietmar
Muscheid, Vorsitzender
DGB Rheinland-Pfalz / Saarland:

„Den Abgeordneten sei ihre Diätenerhöhung ja gegönnt. Aber die
Beamtenbesoldung in Rheinland-Pfalz hinkt den anderen Bundesländern
ebenso seit Jahren weit
hinterher. Nicht nur für Abgeordnete, auch für die Beamtinnen und
Beamten sind die Lebenshaltungskosten gestiegen. Die anstehende
Diätenerhöhung ist für
die Abgeordneten doch der perfekte Zeitpunkt, um gleich auch eine
Anpassung der Beamtenbezüge zu beschließen. Das wäre nur folgerichtig.“

Bei der Gehaltsstufe A9 – mit der etwa Polizistinnen und Polizisten
eingestellt werden – liegt Rheinland-Pfalz auf dem vorletzten Platz im
Ländervergleich.
Nur in Berlin verdienen Beamte in dieser Stufe noch weniger. Auch in
anderen Stufen sieht es nicht besser aus.

„Da reden wir von Feuerwehrleuten oder Lehreinnen und Lehrern, die
deutlich mehr verdienen könnten, wenn sie von Mainz nach Wiesbaden oder
von Ludwigshafen
nach Mannheim ein paar Kilometer über die Landesgrenze wechseln. Da muss
sich dringend etwas tun. Das ist gleichermaßen eine Gerechtigkeitsfrage
und eine
Nachwuchsfrage. Wir fordern schon lange, dass die Bezüge der Beamtinnen
und Beamten in Rheinland-Pfalz endlich nach oben angepasst werden
müssen“, so Muscheid
weiter.

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