Sonntagskommentar: Da ist noch einiges im Busch

von Hans-Peter Terno

Mainz, 19.03.17. Hoffentlich reißt heute die Bewölkung wieder auf. Es
ist doch recht deprimierend, wenn nach einer sonnendurchstrahlten Woche mit
allmählich steigender Temperatur ausgerechnet am Wochenende eine Kaltfront
Deutschland überquert. Diese Kaltfront hatte Angela Merkel wohl im Gepäck, als
sie aus den USA zurückkehrte. Sonderlich erquicklich waren ihre Gespräche mit
dem neuen amerikanischen Präsidenten wohl nicht verlaufen.

Das war auch nicht anders zu erwarten. Bedenkt man die Angriffe Trumps auf
Merkel in der Wahlkampfphase, ist die erste Begegnung der beiden Staatslenker
sogar positiv verlaufen. Trump besteht weiterhin auf das Primat der USA in der
Handelspolitik. Die Kanzlerin ließ ihn abblitzen, indem sie darauf verwies, dass die
EU für die Handelspolitik zuständig sei. Seine Vorstellung von bilateralen
Handelsabkommen mit den einzelnen EU-Staaten ist nicht zu verwirklichen,
solange diese Staaten Mitglied der Europäischen Union sind.

Gemeinsam sind die EU-Staaten in der Handelspolitik gegenüber den USA stark.
Alleine wären die europäischen Staaten gegenüber einem so überzeugten
Protektionisten wie Trump aufgeschmissen. Nicht nur die amerikanischen
Bundesrichter machen Trump immer wieder die Grenzen seiner Macht deutlich,
sondern auch die EU. Politik ist eben doch etwas anderes als das Management
eines Immobilienkonzerns. Die Blütenträume des rechten Populisten in den USA
haben schon die ersten Frosterfahrungen gemacht.

Auch in Europa greifen nicht alle Machtphantasien der Rechtspopulisten.
Geert Wilders, der niederländische Rechtspopulist, den die Medien schon vor der
Parlamentswahl diese Woche zum Sieger kürten, landete weit abgeschlagen auf dem
zweiten Platz hinter der niederländischen Regierungspartei. Fast alle anderen
demokratischen Parteien legten hingegen zu. Besonders erfreulich die
Vervierfachung des Stimmanteils der links-grünen Partei. Deren Leiter, ein
Niederländer mit Migrationshintergrund, zeigte auf den Wahlplakaten sein Gesicht
gegenüber dem Ausländergegner Wilders. 81 Prozent der Niederländer gingen zur
Wahl, die meisten von ihnen, um auch ihr Gesicht gegenüber Wilders zu zeigen.

Einen dramatischen Verlust erlitt allerdings die PDA, die niederländische Partei
der Arbeit. Diese hatte in der letzten Legislaturperiode Rentenkürzungen und
weiterem Sozialabbau zugestimmt. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, der
heute in Berlin zum Kanzlerkandidaten und Parteivorsitzenden gekürt werden
soll, wird das Wahlergebnis genau beobachtet haben, Die niederländischen
Wähler machten den Sozialdemokraten zum wiederholten Maße deutlich, dass
die sozialdemokratische Zustimmung zu Sozialkürzungen automatisch den
Rückgang des  sozialdemokratischen Stimmanteiles bedeutet.

Will Schulz mit der SPD stärkste Partei werden und diese Position auch
erhalten, darf er nicht nur vor der Wahl soziale Gerechtigkeit fordern, sondern
muss dieses Versprechen auch nach der Wahl einlösen. 1998 führte das Duo
Lafontaine/Schröder einen sehr sozial betonten Wahlkampf. Dann wurde Lafontaine
Finanzminister und Schröder Bundeskanzler. Bald ließ Schröder jedoch den
Genossen der Bosse erkennen. Lafontaine schmiss hin, verließ Regierung
und Partei und wechselte nach einer Schamfrist zur Linken. In der folgenden
Legislaturperiode ließ sich Schröder die Arbeitsmarktreform von Peter Hartz
schreiben. Die SPD stürzte auf Bundesebene ab und lag zuletzt unter Sigmar
Gabriel bei nur noch mageren 20 Prozentpunkten.

Ende Januar zog der Zauberer Sigmar Gabriel ein besonderes Kaninchen
aus seinem Zylinder: den Kanzlerkantidaten Martin Schulz. Dieser, ehemaliger
EU-Parlamentspräsident, ist von der Regierungszeit in der Großen Koalition
unbelastet. Schulz verlangt Korrekturen an den Hartz-Gesetzen und wird so
zum Gegenpart der CDU. Merkel verteidigt die Hartz-Reformen leidenschaftlich,
hatte die CDU doch seinerzeit der Arbeitsmarktreform zugestimmt.

Mit ihrer Verteidigung der Reform will Merkel nach eigener Aussage erreichen,
dass die Zahl der Arbeitsplätze erhalten bleibt. Tatsache ist, dass Deutschland
noch nie so viel Arbeitsplätze hatte wie heute. Tatsache ist aber auch, dass
Deutschland noch genauso viele Sozialhilfeempfänger hat wie zuvor unter Schröder.
15 Prozent der arbeitenden Menschen verdienen zu wenig, um für ihren
Lebensunterhalt aufkommen zu können. Auch wenn sie einen Vollzeitjob haben,
müssen sie nach Feierabend zum Job-Center, um eine Aufstockung ihrer
Einkünfte durch Hartz IV zu beantragen. Um diese Aufstockung zu erhalten, darf
der Antragsteller nur geringe Sparguthaben behalten. Den Rest muss er – genauso
wie seine Lebensversicherung – für seinen Lebensunterhalt verwenden, bevor
er eine Aufstockung beantragen kann. Hat er alles verbraucht, erhält er dann eine
Aufstockung bis hin zum Regelsatz der Grundsicherung.

Einige Beispiele, die zeigen, wie wichtig Reformen an den Hartz-Gesetzen sind.
Natürlich jammert nicht nur Angela Merkel. Auch die deutschen Arbeitgeber
protestieren erwartungsgemäß gegen die Reformabsichten. Die FDP unter ihrem
Vorsitzenden Lindner versucht sich sogar als das einzige Mittel gegen Martin Schulz
zu verkaufen. Wer solche Feinde hat, hat nicht nur viel Ehre, getreu dem Motto „viel
Feind, viel Ehr“, sondern dies verspricht auch Wählerstimmen.

Viel Ehre wird Martin Schulz an diesem Wochenende auch auf dem Bundesparteitag
in Berlin einheimsen können. Dieses Wochenende verspricht ohnehin ein Wochenende
der SPD zu werden, denn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übernimmt
seine Amtsgeschäfte. Ein guter Auftakt, den die SPD da für das Superwahljahr 2017
hinlegt. Schon nächsten Sonntag sind die Landtagswahlen im Saarland. ARD und ZDF
haben hier unterschiedliche Prognosen. In der ARD ist der Unterschied der beiden großen
Parteien bei einem Prozent, im ZDF liegt er bei fast acht. Beide sind sich aber einig: FDP,
Grüne und Piraten müssen das Landesparlament verlassen, die Linke bleibt und die AfD
wird wohl mit 6,5% einziehen.

Die SPD hätte im Saarland wohl Chancen auf eine Regierungsbildung mit der Linken.
Dies dürfte im Gegensatz zu den vorherigen Jahren der SPD wohl kaum schaden.
Die Wähler haben sich ja sogar an eine linksgeführte Regierung in Thüringen mit der SPD
als Juniorpartner gewöhnt. Da ist noch einiges im Busch bis zur Bundestagswahl im Herbst.

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