Malu Dreyer zum Ausgang des türkischen Referendums


Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Referendum belegt tiefen Spalt in der
türkischen Gesellschaft

Dem offiziellen Ergebnis zufolge, haben nur geringfügig mehr als die
Hälfte der türkischen Bürgerinnen und Bürger für die Einführung eines
Präsidialsystems votiert.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer wertete das Ergebnis als „Ausdruck eines
tiefen Spalts der sich durch die türkische Gesellschaft ziehe.“
„Staatschef Erdogan wäre gut beraten, das Referendum vor allem als
Versöhnungsauftrag zu sehen und sich um die offen zutage getretene
Zerrissenheit der türkischen Gesellschaft zu kümmern“, so
Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Die Ministerpräsidentin betonte, dass der Ausgang des Referendums auch
für Deutschland sehr wichtig sei. „Bei uns leben rund drei Millionen
Bürgerinnen und Bürger mit türkischen Wurzeln. Etwa die Hälfte von ihnen
besitzt auch einen türkischen Pass, die Probleme in der türkischen
Gesellschaft spiegeln sich daher auch in unserem Land wieder“, so
Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Sie warnte vor vorschnellen Reaktionen auf das Ergebnis und mahnte Ruhe
und Besonnenheit an. Es sei verfrüht, die Türkei als demokratisches Land
abzuschreiben. „Das Referendum hat Staatschef Erdogan mit umfangreichen
Vollmachten ausgestattet, es liegt nun an ihm, zu zeigen, dass er mit
diesen verantwortungsbewusst umzugehen weiß“, so Ministerpräsidentin
Malu Dreyer. Dass 48,6% der Bürgerinnen und Bürger gegen die Einführung
des Präsidialsystems gestimmt hätten, sei ein beeindruckender Beleg für
eine starke Zivilgesellschaft, welche die demokratischen Freiheiten sehr
wohl zu schätzen wisse. „Europa muss deutlich machen, dass wir Partner
der Türkei sein wollen, nicht einer autokratischen Regierung, sondern
der freiheitsliebenden Bürgerinnen und Bürger die an eine demokratische
Zukunft ihres Landes glauben“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Diese Hälfte der türkischen Gesellschaft dürfe von Europa nicht im Stich
gelassen werden.

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