Die Feuerwerkssaison beginnt


Sprengstoffrecht:

Feuerwerkssaison beginnt

Neustadt an der Weinstraße – Wenn außerhalb der Silvesterzeit Feuerwerke
veranstaltet werden, tauchen immer wieder Fragen zur Genehmigung und zur
Zuständigkeit auf. Nachfolgend daher einige Tipps, die auch unter (
www.sgdsued.rlp.de/de/themen/sprengstoffepyrotechnik/)
veröffentlicht sind.

Gewerbliche Feuerwerke: Die SGD Süd ist die nach dem Sprengstoffgesetz
zuständige Behörde für die Anzeigen zum Abrennen von gewerblichen
Feuerwerken. Die
Inhaber einer Erlaubnis oder eines Befähigungsscheines nach dem
Sprengstoffgesetz müssen Feuerwerke der Kategorien F2
(„Silvesterfeuerwerk“), F3 („mittleres
Feuerwerk“) und F4 („Großfeuerwerk“) zwei Wochen vorher bei der SGD Süd
anzeigen. Falls diese Feuerwerke in unmittelbarer Nähe von
Eisenbahnanlagen, Flughäfen oder Bundeswasserstraßen abgebrannt werden,
sind die Feuerwerke vier Wochen vorher der SGD Süd zu melden. Dies kann
in beiden Fällen auf dem schriftlichen oder elektronischen Weg erfolgen.
Eine gesonderte Genehmigung für das Abbrennen von gewerblichen
Feuerwerken bedarf es aus Sicht des Sprengstoffrechtes
nicht. Es können jedoch Auflagen wie auch ein Verbot ausgesprochen
werden, insbesondere dann, wenn die im Sprengstoffrecht geforderten
Schutzabstände nicht gewährleistet sind.

Die SGD Süd leitet die Anzeigen an die zuständigen Behörden für den
Vollzug des Immissionsschutzes, des Naturschutzes, des Brandschutzes
sowie gegebenenfalls an die Luftsicherheitsbehörde des Landes
Rheinland-Pfalz, die Wasserschifffahrtsverwaltung sowie die
Verkehrsbehörde weiter. Diese Behörden können dann wiederum in eigener
Zuständigkeit Auflagen, Bedingungen und gegebenenfalls Verbote
aussprechen. Teilweise sind auch Genehmigungen dieser Behörden
erforderlich, um das Feuerwerk abbrennen zu dürfen. Hierzu wendet man
sich direkt an die jeweils zuständigen Behörden.

Private Feuerwerke: Privatleute, die ein Feuerwerk der Kategorie F2
(„Silvesterfeuerwerk“) abbrennen möchten, haben eine Ausnahmegenehmigung
bei der zuständigen Stadt- oder Kreisverwaltung zu beantragen. Die
Inhaber einer „privaten“ sprengstoffrechtlichen Erlaubnis – in
Rheinland-Pfalz erteilen diese Stadt- oder Kreisverwaltungen -, haben
die Anzeigen eines Feuerwerkes rechtzeitig bei der für den Abbrennplatz
zuständigen Kreis – beziehungsweise Stadtverwaltung einzureichen.

Diese Regelungen gelten ganzjährig, außer am 31. Dezember und 1. Januar
für Kategorie F2 („Silvesterfeuerwerk“).

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