Grüne fordern Divestment-Strategie


Rheinland-Pfalz braucht eine Divestment-Strategie

Auch für Rheinland-Pfalz soll in Zukunft verbindlich gelten: Keine
klimaschädlichen Investitionen mit Landesmitteln. Dazu äußert sich
Daniel Köbler, finanzpolitischer
Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Bekämpfung des Klimawandels ist ein Querschnittsthema über alle
Politikfelder. Auch in der Finanzpolitik müssen wir das Thema
vorantreiben. Wir haben
deshalb bereits im September 2016 einen Antrag im Plenum beschlossen,
der eine Divestment-Strategie für alle direkten und indirekten
Investitionen des
Landes einfordert. Damit wollen wir als eines der ersten Länder
klimaschädlichen Investitionen in Kohle, Öl- und Gas aus dem
Landeshaushalt und den Landesbeteiligungen
ausschließen.

Neben der Entwicklung einer allgemeinen Divestment-Strategie steht die
Novelle des Pensionsfonds an. Wir werden darauf achten, dass im Falle
einer Fortführung
des Fonds auch eine klimaneutrale Anlagenrichtlinie für den Fonds
eingeführt wird. Vorlage hierfür kann der Nachhaltigkeitsindex der Stadt
Berlin sein
oder auch der Index der Bundesbank. Dass bereits Nachhaltigkeitsindizes
entwickelt wurden, zeigt, dass es sich hier nicht um Zukunftsmusik
handelt, sondern
das Thema längst in der Realität angekommen ist. Wir wollen, dass
Rheinland-Pfalz hier Vorreiter wird und haben in einem Brief an
Finanzministerin Doris
Ahnen diese Forderung bekräftigt.

Wir als GRÜNE Landtagsfraktion werden in verschiedenen parlamentarischen
Initiativen das Thema aufgreifen. Das Ziel – keine klimaschädliche
Investitionen
weder direkt mit Landesmitteln noch indirekt über Landesbeteiligungen
oder Sondervermögen – müssen wir schnellstmöglich umsetzen.“

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