Festakt 70 Jahre Landesverfassung


Die Verfassung lebt

Festakt: Staatskanzlei und Landtag feiern 70 Jahre Verfassung für
Rheinland-Pfalz

Die Feierlichkeiten zum 70. Geburtstag der Verfassung des Landes
Rheinland-Pfalz standen ganz im Zeichen des offiziellen Festaktes, der
mit einem Ökumenischen
Gottesdienst in der Kirche St. Peter begonnen hatte. Im Anschluss hatten
die Staatskanzlei und der Landtag Rheinland-Pfalz eine breite wie
illustre Gästeschar
aus dem gesamten gesellschaftlichen Spektrum des Landes in den
Plenarsaal in der Steinhalle des Landesmuseums Mainz eingeladen. Unter
dem Motto „Der Mensch
ist frei“ wurde an die Geburtsstunde der rheinland-pfälzischen
Verfassung am 18. Mai 1947 erinnert und deren Bedeutung im Gestern und
im Heute reflektiert.

Festredner war Jean Asselborn, Minister für Auswärtige und Europäische
Angelegenheiten und Minister für Immigration und Asyl des Großherzogtums
Luxemburg.

Knappe Entscheidung für Verfassung

In seiner Begrüßungsansprache verwies Landtagspräsident Hendrik Hering
darauf, dass in der damaligen Volksabstimmung lediglich 53 Prozent der
Rheinland-Pfälzer
für die Annahme der Verfassung gestimmt hatten. Der Norden des Landes
sei dabei eher für, der Süden des Landes eher gegen den
Verfassungsentwurf gewesen.
Hering betonte die Lebendigkeit der Verfassung, die zwar in ihren
Grundzügen Bestand hatte, aber immer die Fähigkeit behielt, sich
veränderten gesellschaftlichen
und politischen Anforderungen anzupassen. Im Zuge von
Verfassungsänderungen seien unter anderem das Wahlalter gesenkt und die
Garantie der Gleichberechtigung
von Mann und Frau verstärkt worden. „Unsere Verpflichtung ist es, für
Demokratie und unser freies Europa zu begeistern“, betonte Hering.
Demokratie sei
nie selbstverständlich und habe vor allem auch mit Haltung und mit
gemeinsamen Werten zu tun.

Modellcharakter für die europäische Integration

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn ging in seiner
Festansprache auf die engen Verbindungen zwischen Luxemburg und
Rheinland-Pfalz in Geschichte
und Gegenwart ein sowie deren Wechselwirkung auf die deutsche und
europäische Entwicklung. Er mahnte auch Selbstkritik an, der sich die
EU-Familie stellen
müsse. „War die westliche Welt wirklich immer ein stabilisierender
Faktor, haben wir Machthaber hauptsächlich nach den universellen
Grundprinzipien politischen
Handelns unterstützt, haben wir immer und alle unser nicht bescheidenes
Gewicht bei der Suche nach einer regionalen Friedensordnung
eingebracht?“, fragte
der Außenminister. Er forderte dazu auf, die Werte, denen wir
allgemeingültigen Charakter geben wollen, selbst zu achten, hochzuhalten
und vor zu leben.

Voll des Lobes war Asselborn für den „gelebten Föderalismus“, der in
Deutschland und Rheinland-Pfalz grundlegendes Staatsprinzip sei.
Abschließend hob er
die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Großregion
Luxemburg/Rheinland-Pfalz hervor. Diese habe Modellcharakter für die
europäische Integration.

Starkes Symbol für Demokratie

Ministerpräsidentin Malu Dreyer bezeichnete die Verfassung als ein
starkes Symbol für Demokratie, für eine freiheitlich-demokratische
Werteordnung und vor
allem für einen Neuanfang. Sie sei Grundlage unserer demokratischen
Ordnung und Grundstein für die Erfolgsgeschichte unseres Landes.
Ministerpräsidentin
Malu Dreyer verknüpfte die Entwicklung in Rheinland-Pfalz eng mit der
europäischen Nachkriegsgeschichte. „Für viele Rheinland-Pfälzer und
Rheinland-Pfälzerinnen
ist Europa gelebter, liebgewonnener Alltag und die Grundlage für den
Erfolg unseres Landes. Als Land im Herzen Europas spüren wir den
Pulsschlag der europäischen
Wertegemeinschaft besonders stark“, sagte Ministerpräsidentin Malu
Dreyer. Auch Rheinland-Pfalz habe maßgeblich vom europäischen
Friedensprojekt profitiert.
„Wir werden es schaffen, die Zukunft so zu gestalten, dass Menschen auch
in Zukunft gut und sicher hier leben können“.

Eingebettet wurden die Reden in einen abwechslungsreichen künstlerischen
und musikalischen Rahmen. Das Landespolizeiorchester leitete den Festakt
stimmungsvoll
ein und sorgte mit der Nationalhymne für den gebührenden Ausklang. Wie
lebendig die Verfassung ist, zeigten Schauspielerinnen und Schauspieler
des Theaterclubs
„zeitraum“ des Staatstheaters Mainz, die sich leidenschaftlich und quer
durch den Plenarsaal über einzelne Passagen der Verfassung austauschten.
Ein Ensemble
der Villa Musica sorgte mit einem Stück von Wolfgang Amadeus Mozart für
besinnliche Momente. SWR-Redakteur Andreas Wasner unternahm einen
filmischen Streifzug
durch 70 Jahre Rheinland-Pfalz. Einen Ausschnitt seines Films
illustrierte, was die Menschen und das Land in den vergangenen sieben
Jahrzehnten bewegt hat.

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