Gerichtsverfahren um Sportboothafen Marina Weingarten an der Mosel


Die Mosel Marina Weingarten Projekt GmbH, hatte der Struktur-und
Genehmigungsdirektion (SGD) Nord Antragsunterlagen zum Bau eines Hafens
für Sportboote
bei Mosel Kilometer 89,85 in der Gemarkung Zell/Briedel vorgelegt. Dafür
hatte die SGD Nord als Obere Wasserbehörde am 15.03.2016 den notwendigen
Planfeststellungsbeschluss nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)
erteilt. Gegen den wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss haben
sechs Grundstückseigentümer und der Bund für Umwelt und Naturschutz
Deutschland (BUND) geklagt. Heute wurde vor dem Verwaltungsgericht
Koblenz verhandelt.

Gegenstand der Erörterung war, ob die SGD Nord im wasserrechtlichen
Planfeststellungsverfahren beispielsweise auch für die Genehmigung der
Hafenpromenade
oder den Parkplatz zuständig sei. Es wurde darüber hinaus erörtert, ob
ein Fachbeitrag zum Verschlechterungsverbot nach der Wasserrahmenrichtlinie
(WRRL) bezüglich der Anbindung des Hafens an die Mosel erforderlich ist.
Das Gericht hatte auch Bedenken, ob eine Erschließung des
Sportboothafens sichergestellt
sei und ob die im Rahmen der Flurbereinigung geschaffenen
Wirtschaftswege in die Planung des Hafens hätten einbezogen werden dürfen.

Die SGD Nord hat diese Fragestellungen aufgegriffen und zwei neue
Nebenbestimmungen zu Protokoll gegeben. Diese beinhalten, dass das
Inkrafttreten des Planfeststellungsbeschluss von zwei Bedingungen
abhängig gemacht wird. Zum einen soll im Bebauungsplan die
Zufahrtsstraße festgelegt und zum anderen die Widmung der
Wirtschaftswege aufgehoben werden.

Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung für Anfang Juni angekündigt.

Zum Hintergrund:

Die Mosel Marina Weingarten Projekt GmbH, hatte der SGD Nord
Antragsunterlagen zum Bau eines Hafens für Sportboote bei Mosel
Kilometer 89,85 in der Gemarkung
Zell/ Briedel vorgelegt. Geplant ist ein Hafen mit circa 130
Liegeplätzen im Überschwemmungsgebiet der Mosel. Außerdem sollen eine
Hafenpromenade mit einer
Anlegemöglichkeit für Tagesgäste, eine Slip Anlage zum Einlassen der
Boote und ein Parkplatz entstehen.

An dem komplexen Genehmigungsverfahren für den wasserrechtlichen
Planfeststellungsbeschluss waren verschiedene Stellen innerhalb der SGD
Nord sowie anerkannte
Naturschutzverbände, Träger Öffentlicher Belange und weitere Behörden
beteiligt.

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