Ahnen fordert Anzeigepflicht für Steuergestaltung


Bundesrat

Ahnen: „Anzeigepflicht für Steuergestaltungen muss kommen“

Die im Frühjahr 2016 an die Öffentlichkeit gelangten „Panama
Papiere“belegen, welches Ausmaß der Steuerbetrug mithilfe von
Briefkastenfirmen in Steueroasen angenommen hat. Der Bundesrat hat in
der Folge wirksame steuerrechtliche Maßnahmen gefordert, um die
Steuerumgehung mittels ausländischer Briefkastenfirmen zu bekämpfen. Die
Forderungen der Länder wurden mittlerweile in einem Gesetz umgesetzt,
das darauf abzielt, Transparenz über Geschäftsbeziehungen von
Steuerpflichtigen in Deutschland zu Firmen und Stiftungen in
Offshore-Staaten herzustellen. Der Finanzausschuss des Bundesrates hat
das Gesetz am Freitag im Rahmen der Jahreskonferenz der
Finanzministerinnen und Finanzminister in Konstanz beraten.

Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen begrüßte das
Gesetz, forderte aber zügig weitere geeignete Schritte zur Erhöhung der
Transparenz bei finanziellen Auslandsbeziehungen sowie zur Bekämpfung
von Steuerumgehung und Steuerbetrug: „Aus meiner Sicht gibt es vor allem
dringenden Handlungsbedarf bei der Schaffung von Regelungen für eine
gesetzliche Anzeigepflicht für Steuergestaltungen. Auf Druck der
SPD-regierten Länder wird eine gesetzliche Umsetzung mittlerweile von
den Finanzministerien des Bundes und der Länder erörtert. Diese Arbeiten
müssen so rasch wie möglich zum Abschluss gebracht werden. Gerade die
Praxis bei der Steuergestaltung von international tätigen Konzernen muss
transparent gemacht werden, damit der Staat frühzeitig Handlungsbedarfe
erkennen und das Steuerrecht anpassen kann. Der Wettlauf zwischen
findigen Beratern auf der einen Seite und den Finanzverwaltungen auf der
anderen Seite muss ein Ende haben. Auf beiden Seiten werden durch den
Steuergestaltungswettlauf enorme Ressourcen aufgewendet, die man
volkswirtschaftlich sinnvoller einsetzen könnte.“

Auf Initiative von Rheinland-Pfalz wurde im Finanzausschuss ein Antrag
beschlossen, der die rasche Umsetzung einer Anzeigepflicht für
Steuergestaltungen fordert. Dazu sagte Ministerin Ahnen: „Nicht zuletzt
die OECDfordert in ihren Leitlinien für den Kampf gegen Gewinnverkürzung
und Gewinnverlagerung dazu auf, die Unternehmen zu verpflichten,
Steuersparmodelle offenzulegen. Eine Anzeigepflicht kann einen
wesentlichen Beitrag zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken und
zur Herstellung von Steuergerechtigkeit leisten.

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