Malu Dreyer begrüßt Einschränkung der Abschiebungen nach Afghanistan


Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßt Einschränkungen der Abschiebung
nach Afghanistan

Auf der Ministerpräsidentenkonferenz dankten die Ministerpräsidentinnen
und -präsidenten ihrem scheidenden Kollegen Erwin Sellering aus
Mecklenburg Vorpommern. Sellering war amtierender Vorsitzender der
Ministerpräsidentenkonferenz. „Wir danken Erwin Sellering für seinen
großen Einsatz und seine konstruktive Rolle im Kreise der
Ministerpräsidenten. Seine Freundschaft und seine Kompetenz werden uns
fehlen. Wir wünschen ihm und seiner Familie viel Kraft für den Weg, der
jetzt vor Ihnen liegt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.**

Im Mittelpunkt der Konferenz mit der Bundeskanzlerin standen die
Beteiligung der Länder an den Verhandlungen der EU zum Brexit, die Asyl-
und Flüchtlingspolitik, die Umsetzung der Energiewende und die
Prävention gegen islamistischen Extremismus. Bei der vorherigen
Konferenz der Regierungschefs standen zudem die Versicherung bei
Elementarschäden und die Mobilfunkversorgung auf der Tagesordnung.

„Ich begrüße ausdrücklich, dass die Abschiebungen nach Afghanistan nach
dem schweren Terroranschlag eingeschränkt werden“, erklärte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Auf diese Regelung hatten sich die
Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
verständigt. Das Auswärtige Amt müsse nun die Sicherheitslage neu
bewerten. Bis zu dieser Lagebewertung würden nur noch Straftäter,
Gefährder und Ausreisepflichtig abgeschoben, die ihre Mitwirkung an der
Identitätsfeststellung verweigerten.

„Wir haben zudem vereinbart, dass bei den Brexit-Verhandlungen die
Länder anlassbezogen mitberaten werden. Der Bundesrat muss regelmäßig
über den Fortgang der Verhandlungen informiert werden“, erklärte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Ein weiteres Thema war die Prävention gegen islamistischen Extremismus.
Der Bund hat dazu ein „Nationales Präventionsprogramm“ aufgelegt und
darüber berichtet. Im Schulterschluss mit den Ländern, kommunalen
Spitzenverbänden, Sicherheitsbehörden, Religionsgemeinschaften sowie
zivilgesellschaftlichen Akteuren würden im regelmäßigen Austausch die
vielseitigen Aktivitäten auf allen Ebenen stärker als bisher gebündelt,
erläuterte die Ministerpräsidentin. „Zudem werden wir die präventiven
Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Extremismus an den
weiterentwickeln.“ Ministerpräsidentin Malu Dreyer verwies auf die
rheinland-pfälzischen Maßnahmen wie die intensive Schulung von
Fachkräften in der Jugendarbeit und an Schulen sowie das
Präventionsnetzwerk „DivAN“ und den „Landesaktionsplan gegen Rassismus
und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“.

„Unser Ziel ist, schnellstmöglich die Netzabdeckung für Bürgerinnen und
Bürger im ganzen Land zu verbessern“, erklärte die Ministerpräsidentin.
„Eine stabile, flächendeckende Mobilfunkversorgung ist insbesondere in
ländlichen Gebieten ein elementarer Standortfaktor. Die Versteigerung
der Mobilfunkfrequenzen war daran gekoppelt, dass die
Mobilfunknetzbetreiber ihrer Ausbauverpflichtung schnell nachkommen. Das
geht uns zu langsam. LTE und 5G für ein schnelles und mobiles Internet
müssen rascher kommen.“

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich auch mit den Folgen der
zunehmenden Unwetterschäden beschäftigt. „Wir brauchen eine ausreichende
Absicherung der Bevölkerung gegen Elementarschäden. Das ist aufgrund des
Klimawandels mit Unwettern und Hochwasser zwingend notwendig“, erklärte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Ziel sei, eine Balance zwischen
zumutbarer Eigenvorsorge und Inanspruchnahme der Solidargemeinschaft zu
finden. Bei der Vergabe von Hilfszahlungen solle künftig berücksichtigt
werden, dass nur noch derjenige mit staatlicher Unterstützung über
sogenannte Soforthilfen hinaus rechnen könne, der sich erfolglos um eine
Versicherung bemüht habe oder ihm diese wirtschaftlich nicht zumutbar
sei. „Unbeschadet davon bleiben natürlich Härtefallregelungen im
Einzelfall“, erläuterte die Ministerpräsidentin. Ziel sei dabei, die
Versicherungsquote zu erhöhen.

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