Neuordnung Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Malu Dreyer: Föderalismus gestärkt


Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Stärken des Föderalismus weiter ausbauen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßte das Ergebnis der Reform der
Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. „Bund und Länder haben mit
der Einigung Handlungsfähigkeit und Gestaltungskraft im solidarischen
Föderalismus unter Beweis gestellt“, sagte Ministerpräsidentin Malu
Dreyer in ihrer Rede im Bundesrat. Die Neuregelung sorge für
Planungssicherheit mit Blick auf die Haushalte von Bund und Ländern über
das Jahr 2019 hinaus.

Als positives Beispiel für eine sinnvolle Neuregelung im Rahmen der
Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nannte die
Ministerpräsidentin die nun geschaffene Möglichkeit für den Bund,
künftig die Kommunen bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur zu
unterstützen. „Wir stärken auf diese Weise insbesondere die
finanzschwachen Kommunen. Das ist mir ein Herzensanliegen, denn moderne
und gut ausgestattete Schulgebäude und Klassenräume tragen zu mehr
Chancengleichheit im Bildungssystem bei“, so Ministerpräsidentin Malu
Dreyer.

Die Ministerpräsidentin begrüßte, dass es in den Verhandlungen gelungen
sei, sich bei der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft auf eine Regelung zu
einigen, die eine Privatisierung des Autobahnnetzes auch für die Zukunft
ausschließe und die berechtigten Interessen der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer beim Übergang zur neuen Gesellschaft des Bundes
berücksichtige. Davon würden tausende von Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter profitieren, welche heute in den Straßenbauverwaltungen der
Länder arbeiteten und künftig zur Verkehrsgesellschaft des Bundes
wechselten.

Sie lobte die konstruktive Verhandlungsführung beider Seiten, die dazu
beigetragen habe, dass nicht nur über Geld, sondern auch über notwendige
Strukturreformen Einigung erzielt worden sei. Besonders hob sie dabei
die Vereinbarung von Bund und Ländern über einen gemeinsamen
Online-Zugang zu den Verwaltungsebenen der einzelnen staatlichen Ebenen
hervor. „Es ist wichtig, die Aufgaben und Verantwortungsbereiche
zwischen Bund und Ländern zu überdenken und dort, wo es gut begründbar
und notwendig ist, auch Änderungen vorzunehmen“, so Ministerpräsidentin
Malu Dreyer.

Kritisch bewertet die Ministerpräsidentin aber das Bestreben des Bundes,
„pauschal einen weitergehenden Einfluss zu Lasten der Länder“ geltend zu
machen. Dies sei zum Beispiel bei dem erweiterten Weisungsrecht beim
IT-Einsatz in der Steuerverwaltung der Fall. Es sei nicht legitim, dass
nur eine qualifizierte Mehrheit von mindestens elf Ländern Vorgaben des
Bundes im Bereich allgemeinfachlicher Weisungen sowie der steuerlichen
IT verhindern könne. „Es wird eine gemeinsame Aufgabe der Zukunft sein,
dass Bund und Länder sich nicht mit Misstrauen begegnen, sondern
gemeinsam und im Konsens an Lösungen unserer Zeit arbeiten“, sagte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Bund und Länder trügen eine große Verantwortung für die Ausgestaltung
der föderalen Strukturen in Deutschland. „Die Bundesländer werden dieser
Verantwortung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nachkommen“,
betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Es gehört zu den Stärken des
Föderalismus, die unterschiedlichen Lebensverhältnisse besonders gut
abzubilden und eine bürgernahe Politik zu gewährleisten. Diese Vorteile
der föderalen Ordnung gilt es nicht nur beizubehalten, sondern
auszubauen und weiter zu stärken“, so die Ministerpräsidentin.

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