Viertes Trierer Forum zum Recht der Inneren Sicherheit


Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Freiheitliche Werte sind stärker als Terror

„Unsere freiheitlichen Werte sind stärker als der Terror. Gleichzeitig
sind Staat und Sicherheitsbehörden in höchstem Maße gefordert, neue
Strategien zu entwickeln, um terroristische Anschläge zu verhindern.“
Das unterstrich Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute beim 4. Trierer
Forum zum Recht der Inneren Sicherheit in der Mainzer Staatskanzlei. Das
Land sei, nicht zuletzt dank der engagierten Arbeit der Polizistinnen
und Polizisten, bereits sehr gut aufgestellt. Die Sicherheitsbehörden
beobachteten Entwicklungen sehr aufmerksam und nutzten die rechtlichen
und taktischen Möglichkeiten, um ein Höchstmaß an Sicherheit für die
Menschen zu gewährleisten.

Die Bundesrepublik Deutschland wird von verschiedenen jihadistischen
Organisationen weiterhin als Gegner wahrgenommen und steht in deren
erklärtem Zielspektrum. Der IS ist dabei in der Lage, gut ausgebildete
und zu allem entschlossene Täter mit einem Auftrag in westliche Länder
zu schicken. „Für ganz Deutschland und so auch Rheinland-Pfalz besteht
eine anhaltend hohe abstrakte Gefährdung, die sich jederzeit auch in
terroristischen Anschlägen konkretisieren kann. Darauf haben wir
reagiert und passen unsere Strategie stetig an“, erläuterte
Innenminister Roger Lewentz bei seinem Grußwort.

Bereits nach den Anschlägen in Paris und Belgien habe die
Landesregierung im Januar 2015 ein erstes Sicherheitspaket auf den Weg
gebracht und unter anderem die Schutzausstattung der Polizei und die
Reaktionsfähigkeit noch weiter verbessert. Nach dem Anschlag auf den
Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Jahr habe die Landesregierung im
Rahmen eines ‚Spitzentreffens Sicherheit‘ weitere umfangreiche Maßnahmen
beschlossen, um die Sicherheit noch weiter zu erhöhen. Eine
interministerielle Fachgruppe aus Justiz-, Innen- und
Integrationsministerium sowie Vertretern der Aufsichts- und
Dienstleistungsdirektion analysiere und bewerte überdies kontinuierlich
sicherheitsrelevante Entwicklungen und erarbeite Lösungen, verdeutlichte
Malu Dreyer.

Lewentz ergänzte: „Es hat sich leider bereits mehrfach gezeigt, dass
Täter unter Missachtung des eigenen Lebens agieren und nicht – wie man
es über viele Jahre gewohnt war – nach einem Anschlag die Flucht
ergreifen. Deshalb beginnt die rheinland-pfälzische Polizei noch im Juni
mit speziellen Trainings. So werden die Beamtinnen und Beamten darauf
vorbereitet, mit Schutzausrüstung und Maschinenpistole unter starkem
Beschuss zu agieren. Zum Ausbildungskonzept gehören auch der Schutz und
die medizinische Erstversorgung von möglichen Anschlagsopfern.“

Darüber hinaus stärke das Land die Prävention, indem es zum Beispiel die
Landeskoordinierungsstelle gegen Extremismus und Islamismus personell
aufstocke und das Präventionsnetzwerk DIVAN noch stärker unterstütze.
Ein Schwerpunkt der Präventionsarbeit liege darauf zu verhindern, dass
sich junge Menschen radikalisieren, so die Ministerpräsidentin.

Das Trierer Forum zum Recht der Inneren Sicherheit ist eine gemeinsame
Veranstaltung des Instituts für Deutsches und Europäisches
Strafprozessrecht (ISP) der Universität Trier und des Landeskriminalamts
Rheinland-Pfalz. Ziel ist es, den Dialog zwischen Wissenschaft und
Praxis zu fördern und eine Plattform zu schaffen, auf der über aktuelle
Entwicklungen informiert und gemeinsam an Strategien gearbeitet werden
kann. Die Ministerpräsidentin hat die Schirmherrschaft über die
Veranstaltung übernommen.

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