Dreyer begrüßt W-LAN Initiative der EU


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Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Neue W-LAN-Ausbauinitiative der EU ist
erfreulicher Schritt zur Vernetzung der Gemeinden“

„Ich begrüße, dass die EU-Institutionen eine Initiative zum W-LAN-Ausbau
verabschiedet haben, die zusätzliche Gelder für die Vernetzung von
Bürgerinnen und Bürgern mit W-LAN-Hotspots ermöglichen soll“, erklärte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer anlässlich des Treffens der
Ministerinnen und Minister für Telekommunikation am 9. Juni 2017 in
Luxemburg. Auf dem Telekommunikationsrat ist die EU-Verordnung zum
W-Lan-Ausbau – genannt „Wifi4EU“ – besprochen und damit der Vorschlag
von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker umgesetzt worden. Mit der
Initiative Wifi4EU wird die EU-Kommission in den kommenden Jahren
EU-weit Mittel in Höhe von voraussichtlich 120 Millionen Euro für die
Einrichtung von W-Lan-Hotspots in europäischen Kommunen bereitstellen.

„Die Landesregierung wird den Auf- und Ausbau von WLAN-Hotspots wie im
Koalitionsvertrag vereinbart in Rheinland-Pfalz mit fördern“, erklärte
die Ministerpräsidentin zur Initiative des Landes, die W-LAN-Abdeckung
in Kommunen mit voranzubringen. Intensive Vorbereitungen zum Ziel, 1000
WLAN-Hotspots in 1000 Kommunen zu schaffen, liefen bereits durch das
zuständige Innenministerium und das dort ansässige
Breitband-Kompetenzzentrum. „Wir freuen uns, dass nun die EU-Initiative
zum W-LAN-Ausbau verabschiedet wurde, denn diese kann eine sinnvolle
Ergänzung zu den Ausbauplänen der Landesregierung darstellen“, erklärten
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz. Mit dem
Ziel, dass auch rheinland-pfälzische Kommunen in den Genuss der Mittel
der Initiative Wifi4EU kommen können, würden derzeit die Details der
einschlägigen EU-Verordnung geprüft, wie die EU-Fördermittel
komplementär und flankierend zur Landesinitiative in Anspruch genommen
werden können. „Unser Ziel ist es, dass sich auch rheinland-pfälzische
Gemeinden erfolgreich um „Wifi4EU“-Hotspots der EU bewerben können“, so
Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger Lewentz.

Auf dem EU-Telekommunikationsrat in Luxemburg sind nun die Details für
die Initiative der EU besprochen worden. Geplant ist, dass EU-weit etwa
6 000 bis 8 000 Städte und Gemeinden in allen EU-Mitgliedstaaten
Fördermittel für die Einrichtung von W-LAN-Hotspots erhalten werden.
Vergeben werden sollen die Gelder nach dem Windhundprinzip, wobei die
Kommission auf geographische Ausgeglichenheit der Förderung zwischen den
Mitgliedstaaten achten möchte. Die Bewerbung und Antragstellung durch
Kommunen wird möglich sein, sobald das System durch die Generaldirektion
Connect operationell eingerichtet sein wird. Dies wird die
Landesregierung zum gegebenen Zeitpunkt bekannt geben. Gemeinden, die
WLAN an Orten anbieten möchten, an denen noch kein vergleichbares
privates oder öffentliches Angebot verfügbar ist, sollen sich in einem
einfachen und unbürokratischen Verfahren um die EU-Fördermittel bewerben
können. Die Kommission hat Finanzhilfen in Form von Gutscheinen
vorgesehen, mit denen moderne W-LAN-Technik angeschafft werden kann. Die
Betriebskosten der Internetverbindungen wiederum sollen von den
Gemeinden selbst getragen werden.

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