Neues Kommunalinvestitionsgesetz verabschiedet

Neues Kommunalinvestitionsförderungsgesetz und Aufstockung
bestehender kommunaler Investitionsprogramme

Am 02. Juni 2017 hat der Bundesrat den Gesetzen zur Neuordnung der
Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern zugestimmt. Die
rheinland-pfälzische
Finanzministerin Doris Ahnen bewertete die Einigung heute im
rheinland-pfälzischen
Landtag als positiv: „Im Vergleich zu den heutigen Regelungen können wir
mit
Mehreinnahmen in Höhe von rund 250 Mio. Euro rechnen. Das Land
Rheinland-Pfalz
und die Kommunen im Land erhalten damit zusätzliche Mittel zur Erfüllung
ihrer
wichtigen Aufgaben auch in Zeiten der Schuldenbremse.“

Besonders zukunftsweisend sei die Übereinkunft, dass der Bund künftig die
Kommunen bei Investitionen in die Bildungsinfrastruktur unterstützen
könne. Ahnen
begrüßte, dass der Bund ein Schulsanierungsprogramm aufgelegt und das
bestehende kommunale Investitionsprogramm noch einmal um 3,5 Mrd. Euro
auf nun
7 Mrd. Euro aufgestockt habe. Auf Rheinland-Pfalz entfällt davon ein
Anteil von 256,6
Mio. Euro, die das Land zur Förderung von Schulinfrastrukturinvestitionen
finanzschwacher Kommunen einsetzen kann.

„Bereits in dem seit Mitte 2015 laufenden Förderprogramm, das in
Rheinland-Pfalz als
‚Kommunales Investitionsprogramm 3.0 (KI 3.0)‘ bekannt ist, war der
Förderbereich
‚Energetische Sanierung von Einrichtungen der Schulinfrastruktur‘ von allen
Förderbereichen am stärksten nachgefragt“, sagte die Ministerin. Über 30
Prozent der
angemeldeten Maßnahmen fallen in diesen Bereich und binden insgesamt
über 50
Prozent der Mittel. Im Rahmen der Aufstockung können nun auch
Investitionen in
berufsbildende Schulen gefördert werden, was bislang nicht zulässig war.
Erlaubt sind
zudem alle Arten der Sanierungsmaßnahmen und nicht nur die energetische
Sanierung.

Ahnen wies darauf hin, dass die Bundesländer nun nach der Verabschiedung
der
Gesetze bemüht seien, möglichst schnell eine Verwaltungsvereinbarung
(VV) mit dem
Bund abzustimmen. Die Verwaltungsvereinbarung ist zur Umsetzung der
Gesetze auf
Landesebene notwendig. „Die Bundesländer bemühen sich zurzeit um eine
Überarbeitung der Verwaltungsvereinbarung, die vom Bund vorgelegt wurde.

Beispielsweise ermöglicht es der aktuelle Entwurf nicht, Regionalbudgets zu
erstellen – ein Instrument, mit dem wir im KI 3.0 bislang gute
Erfahrungen gemacht
haben. Der Bund möchte zudem starken Einfluss nehmen auf die Kriterien zur
Bestimmung von Finanzschwäche. Bislang konnten die Länder dies in
eigener Regie
entscheiden, was wir in Rheinland-Pfalz in Abstimmung mit den Kommunalen
Spitzenverbänden gut hinbekommen haben“, sagte die Ministerin abschließend.

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