Malu Dreyer/Anne Spiegel: Ehe für alle sofort realisierbar


Dreyer/Spiegel: Ehe für alle ist kurzfristig realisierbar

„Es ist problemlos möglich, die Ehe für alle vor der Bundestagswahl
Realität werden zu lassen. Hierzu liegt dem Bundestag ein von
Rheinland-Pfalz initiierter Gesetzentwurf vor, der sofort in 2. und 3.
Lesung beraten und verabschiedet werden könnte. Daher begrüße ich es
sehr, dass sich der SPD-Vorsitzende Martin Schulz bereits für diese
Lösung ausgesprochen hat.“ Das hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer
klargestellt.

Staatsministerin Spiegel hatte hierauf in ihrer Eigenschaft als
Beauftragte des Bundesrates für den Gesetzentwurf auch bereits in zwei
Schreiben an Bundestagspräsident Lammert hingewiesen. „Das Eheverbot für
schwule und lesbische Paare ist eine konkrete und symbolische
Diskriminierung und gehört deswegen abgeschafft. Gleiche Liebe verdient
gleiche Rechte!“ Damit unterstrich Ministerin Spiegel die langjährigen
Bemühungen ihres Ministeriums zur Öffnung der Ehe und für ein modernes
Familienbild.

„Die Ehe für alle ist längst gesellschaftlicher Konsens. Wir sollten
endlich dafür sorgen, dass es Menschen, die sich lieben, ermöglicht
wird, füreinander mit allen rechtlichen Konsequenzen einzustehen. Die
Ergänzung des Paragrafen 1353 BGB kann durch den vom Bundesrat
beschlossenen rheinland-pfälzischen Vorschlag aus dem Stand verwirklicht
werden“, so die Ministerpräsidentin.

Schon am 12. März 2013 und (nach der Bundestagswahl vom September 2013)
erneut am 5. Juni 2015 hatte Rheinland-Pfalz im Bundesrat den „Entwurf
eines Gesetzes zur

Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen
Geschlechts“ eingebracht. Die Länderkammer hatte beide mit Mehrheit an
den Bundestag überwiesen.

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