Ministerrat beschließt Fortschreibung des LEP – Mehr Klarheit über Standorte von Windkraftanlagen

Raumordnung

Energiewende vorantreiben – Windkraft mit Augenmaß ausbauen

Der Ministerrat hat neue Regeln für die Windkraftnutzung verabschiedet.
Mit einer entsprechenden Verordnung werden Teile des
Landesentwicklungsprogramms
(LEP) neu gefasst. Es bleibt weiterhin die Aufgabe der Kommunen,
sogenannte Windeignungsgebiete festzulegen, und so zu bestimmen, wo
Windkraftanlagen aufgestellt
werden. Die Vorgaben, wo grundsätzlich die Nutzung der Windkraft
ausgeschlossen ist, bestimmt das LEP.

„Mit der Fortschreibung des LEP setzen wir die Vorgaben der
Koalitionsvereinbarung um. Demnach wird es mehr Ausschlussgebiete für
Windräder geben als bislang.
Und auch von der Wohnbebauung rücken künftige Windräder mindestens 1.000
Meter ab“, so Innenminister Roger Lewentz. Es sei die Aufgabe der
Raumordnung,
technischen Entwicklungen Rechnung zu tragen und einen
Interessenausgleich herbeizuführen. Mit dem vorgelegten Kompromiss sei
dies gut gelungen. Mit klugen
neuen Vorgaben würden für Mensch und Landschaft aber auch Denkmälern und
dem Tourismus Freiräume gesichert, während zugleich ein weiterer Ausbau
der Windkraft
möglich bleibe, ergänzte Lewentz.

Bereits nach dem bislang geltenden LEP waren Windräder nicht überall
möglich, weil andere Schutzgüter einer Genehmigung entgegenstanden. Mit
der entsprechenden
Ausweitung von sogenannten Ausschlussgebieten im LEP entsteht so eine
größere Planungssicherheit, weil von vornherein planungsrechtlich
ausgeschlossen
wird, was aufgrund von naturschutz- oder denkmalschutzrechtlichen
Vorgaben ohnehin nicht möglich gewesen wäre.

Etablierte Standorte, an denen bereits Windenergieanlagen in Betrieb
sind, können unter bestimmten Voraussetzungen beim Ersatz von alten
Anlagen durch Repowering
die festgesetzten 1.000 Meter Abstand zur Wohnbebauung um zehn Prozent
unterschreiten.

In diesem Zusammenhang betonte Energie- und Umweltministerin Ulrike
Höfken die zentrale Rolle des Repowering beim Windkraftausbau. „Im LEP
haben wir das
Repowering – also den Ersatz älterer Windkraftanlagen durch deutlich
leistungsstärkere neue Anlagen – gestärkt. Denn es kommt nicht auf die
Zahl der Anlagen
an, sondern auf die Stromleistung durch erneuerbare Energien. Mit
Repowering konnten wir auch die Mindestzahl auf zwei Anlagen pro
Windpark reduzieren“,
sagte Höfken. Bisher sei der Ausbau der regenerativen Energien in
Rheinland-Pfalz gut vorangekommen: Der Anteil des Stroms aus Wind,
Sonne, Wasser und
Biomasse betrug im Jahr 2016 etwa 47 Prozent an der
Bruttostromerzeugung. „Mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz 2017
versucht der Bund, die Energiewende
jedoch langfristig auszubremsen. Auch wenn die Rahmenbedingungen für die
Erneuerbaren aufgrund der Bundesgesetzgebung deutlich schwieriger
geworden sind,
setzen wir auf einen weiteren stabilen Ausbau der Windenergie. Denn ohne
Windkraft erreichen wir unsere Klimaschutzziele nicht und verspielen die
Chance
für regionale Wertschöpfung“, erklärte die Ministerin.

„Der LEP berücksichtigt nun stärker die in der Umgebung von
Windenergieanlagen lebenden Menschen und stärkt den Schutz von
Kulturlandschaften und Naturparks.
Wir haben eine gute Balance geschaffen zwischen den Interessen der
Bürgerinnen und Bürger einerseits und der Erzeugung erneuerbarer Energie
andererseits“, sagte Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing.

Die neue Verordnung zum LEP tritt noch im Juli in Kraft.

Die heute vom Ministerrat beschlossene Teilfortschreibung des LEP kann
auf den Internetseiten des rheinland-pfälzischen Innenministeriums
abgerufen werden:

mdi.rlp.de/de/unsere-themen/landesplanung/landesentwicklungsprogramm/

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