Heike Raab – hohe Bußgelder für Nichtbilden einer Rettungsgasse


Heike Raab: Hohe Bußgelder für Nichtbilden einer Rettungsgasse

„Rheinland-Pfalz hat sich gemeinsam mit der Mehrheit der Länder im
Bundesrat dafür eingesetzt, dass Autofahrer, die keine Rettungsgasse
bilden, mit Strafen von mindestens 200 Euro belegt werden können. Nach
schweren Unfällen in den vergangenen Wochen hat Rheinland-Pfalz
gemeinsam mit Niedersachsen, Hessen und weiteren Ländern eine
Entschließung in die Länderkammer eingebracht, die mit breiter Mehrheit
empfiehlt, auch Fahrverbote vorzusehen für Autofahrer, die
Rettungsfahrzeuge und damit Hilfsmaßnahmen behindern.“Das hat die
Bevollmächtigte beim Bund, Staatssekretärin Heike Raab, in der Sitzung
des Bundesrates erklärt.

Die tägliche Situation auf den Straßen zeige, so der Beschluss des
Bundesrates, dass die Verkehrsteilnehmer durch Schilder, Piktogramme und
Präventionsprojekte noch stärker als bisher auf die Notwendigkeit der
Rettungsgasse hingewiesen werden müssten. Heike Raab erläuterte, bereits
Ende Mai sei ein neuer Straftatbestand per Gesetz eingeführt worden, der
das vorsätzliche Erschweren von Rettungsmaßnahmen – Stichwort Gaffer –
deutlich sanktioniert. „Hier wollen die Länder mit dem neuen Bußgeld bei
Nichtbilden der Rettungsgasse ansetzen, das sich an den Strafen für das
Überfahren von roten Ampeln orientiert“, so die Bevollmächtigte.

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