Malu Dreyer und Roger Lewentz verurteilen brutale Gewalt in Hamburg

Dreyer/Lewentz: Verurteilen Gewalt auf das Schärfste

Zu den gewaltsamen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg
erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Roger
Lewentz: „Wir verurteilen die Gewalt und enthemmte Zerstörungswut in
Hamburg auf das Schärfste.“

So sei die Polizei in Hamburg gezielt angegriffen worden. Unter
teilweise lebensbedrohlichen Bedingungen hätten die Beamtinnen und
Beamten aus ganz Deutschland den Rechtsstaat verteidigt. Dabei erlitten
28 Polizistinnen und Polizisten der rheinland-pfälzischen Landespolizei
leichte Verletzungen. In sieben dieser Fälle musste nach einer
ärztlichen Behandlung der Dienst unterbrochen werden. Durch massive
Steinwürfe wurden auch Einsatzfahrzeuge der rheinland-pfälzischen
Polizei beschädigt.

Die Ministerpräsidentin unterstrich: „Es ist völlig unerheblich, von
welcher Seite des politischen Spektrums Gewalt ausgeübt wird: Ob sie von
rechts oder links kommt, solche Gewaltausbrüche sind widerwärtig, völlig
sinnlos und durch nichts zu rechtfertigen. Unser Dank muss den
Polizistinnen und Polizisten, die sich in Hamburg diesen Gewaltexzessen
entgegenstellten, gelten. Neben den verletzten Polizistinnen und
Polizisten haben vor allem auch Anwohner, Händler und Gastronomen in
Hamburg unter der Gewalt und Zerstörungswut gelitten. Eines ist klar:
Allen Opfern muss schnelle und unbürokratische Hilfe zukommen“.

„Unser Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut aber kein Freibrief für
brutale Gewalt. Wer Menschen verletzt, Autos anzündet und Geschäfte
plündert, hat keine Toleranz verdient. Die ermittelten Gewalttäter
müssen mit der Härte des Rechtsstaats zur Verantwortung gezogen werden.
Gerade die gezielten Attacken gegen die Polizei sind mit nichts zu
entschuldigen. Das Ziel einzelner Chaoten war es ganz deutlich,
Beamtinnen und Beamte zu verletzen oder schlimmeres. Das ist mit nichts
zu rechtfertigen“, ergänzte Innenminister Roger Lewentz.

Aus Rheinland-Pfalz waren Kräfte fast aller Polizeibehörden im mittleren
dreistelligen Bereich in Hamburg im Einsatz. Neben Personal stellte die
rheinland-pfälzische Polizei auch Spezialfahrzeuge und weitere
Einsatztechnik. Im Anschluss an entsprechende Ruhezeiten werden die
ersten Kräfte heute die Heimreise antreten.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Staatsminister Roger Lewentz wiesen
abschließend noch auf die Kampagne der Gewerkschaft der Polizei
„auchmensch.de“ hin. In den Uniformen steckten Menschen wie du und ich,
darunter viele Väter und Mütter, die einen wichtigen Dienst für unsere
freie Gesellschaft leisten.

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