Bündnis für bezahlbares Bauen und Wohnen trägt in Mainz Früchte

Veranstaltung „DAS BÜNDNIS – Bezahlbares Wohnen und Bauen“ – Ebling:
„Brauchen Wohnraum in ausreichender Form, der auch für geringere
Einkommen bezahlbar ist“

Mainz, 17.07.17 (rap ) – Mainzer Bündnis auf gutem Weg: Enge
Kooperation / OB Michael Ebling auf Einladung von Bundesministerin Dr.
Barbara Hendricks bei Tagung in Berlin als Podiumsgast geladen

Oberbürgermeister Michael Ebling nahm am heutigen Tage auf Einladung der
Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Dr.
Barbara
Hendricks, in Berlin an einer Tagung teil, die den Wohnungsbau zum Thema
hatte. Ebling war dabei Teilnehmer einer Podiumsdiskussion zur „Bilanz
der Bündnisse
für bezahlbares Wohnen bei Bund, Ländern und Kommunen“, wo auch
Vertreter und Amtskollegen der Städte Wolfsburg, Bremen, Hamburg und
Düsseldorf miteinander
diskutierten.

Am 21. Juli 2015 wurde das „Bündnis für das Wohnen in Mainz“ ins Leben
gerufen. Diese Plattform zielte darauf ab, regionale und überregionale
Akteure der
Bauwirtschaft, der Wohnungsbauunternehmen, des Landes, der Handwerks-
sowie Industrie- und Handelskammer, von Stadtverwaltung und stadtnahen
Unternehmen
sowie Wohnungseigentümervereinen, Mieterschutzvereinen und den
Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Mainzer Universität in engen
Kontakt zu bringen.
„Unser Ziel ist es seither, gemeinsam die Voraussetzungen für mehr
Investitionen, vorzugsweise im bezahlbaren Marktsegment, zu verbessern,
einen qualitätsbewussten
Wohnungsbau unter wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu ermöglichen
sowie sozialen und ökologischen Maßstäben gerecht zu werden.“

Instrumente des nachhaltigen und kostenbewussten Planens, so Ebling,
würden künftig stärker genutzt. So sei 2016 die Stellplatzsatzung
flexibilisiert
worden, um einen kommunalen Beitrag zu Kostenreduzierung zu leisten.

Die Beteiligten, so der Oberbürgermeister mit Verweis auf die Berliner
Veranstaltung, verstünden ihre Bemühungen auch als regionale
Verstetigung der Initiative
des Bundesbauministeriums vom Februar 2015 „Memorandum zum Bündnis für
bezahlbares Wohnen und Bauen“.

Die vor zwei Jahren eingerichtete „Leitstelle Wohnen“ in Mainz
koordiniere regelmäßige Treffen. Für das aktuelle Jahr 2017 seien
folgende konkrete Projekte
vereinbart:
• die Bauleitplanung für größere Baugebiete wie das
„Heiligkreuz-Viertel“ mit 2.000 neuen Wohnungen, zu einem guten Teil im
erschwinglichen Segment
• die Aufstellung eines Rahmenplan für die GFZ-Kaserne
• die Fortschreibung des Konzeptes „Wohnen in Mainz“
• die Ausschreibung eines aktualisierten Wohnungsmarktgutachtens in
Form eines integrierten Wohnraumkonzeptes
• die Herausgabe eines Informationsflyers für Bürgerinnen und Bürger
zur energetischen Sanierung

Trend zur Urbanisierung geht weltweit voran
Weltweit zieht es Menschen verstärkt in die Städte. Dieser Trend gelte
auch in Deutschland – und Experten gingen von einer Verschärfung der
Situation aus.
Ebling: „In Mainz ist schon seit einigen Jahren ein Bevölkerungswachstum
zu beobachten, bis 2030 rechne ich mit deutlich mehr als 220.000
Mainzerinnen
und Mainzern.“
Eine wesentliche Frage, die sich daraus ergebe, sei, ob vor diesem
Hintergrund der Grundsatz „Innen- vor Außenentwicklung“ in der
Baulandbereitstellung
durchzuhalten sei: „Wir haben es aber an dieser Stelle einfacher als
andere Kommunen, weil uns größere innerstädtische, schon erschlossene
Areale in gewerblichen
oder militärischen Konversionsflächen zur Verfügung stehen.“

Die Mainzer Wohnungspolitik sei darauf ausgerichtet, vorhandene
Wohnungsbestände an veränderte Lebensumstände sowohl in ihrer Zahl wie
auch Qualität anzupassen.
„Dabei ist die Schaffung und Erhaltung von bezahlbarem Wohnraum einer
der wichtigsten Grundsätze. Wir brauchen Wohnraum in ausreichender und
vielfältiger
Form, wir brauchen aber vor allem Wohnungen, die auch für die Menschen
mit eher kleinen und mittleren Arbeitseinkommen und Renten bezahlbar
sind“, unterstrich
Ebling.

Bezahlbarer Wohnraum für Menschen mit geringerem Einkommen
Mainz habe daher das Ziel, eigene Grundstückflächen oder solche von
stadtnahen Gesellschaften für die Wohnbebauung anzubieten. Im Rahmen der
Bauleitplanung
trage man dazu bei, neue Wohnquartiere zu schaffen und sorge – gemeinsam
mit den stadtnahen Gesellschaften – konsequent dafür, Wohnungen mit
preisgünstigen
Mieten an den Markt zu bringen. „Das passiert momentan an verschiedenen
Stellen in Mainz und unsere eigene Wohnungsgesellschaft ist in diesen
Fragen ein
Vorbild. Dabei unterstützt uns in zahlreichen Fällen die
Wohnraumförderung des Landes.“

Mit Blick auf die Baulandverfügbarkeit stehe man erst am Anfang eines
Prozesses. Mainz habe unter dem Einfluss des Entschuldungsfonds nur
begrenzte Möglichkeiten,
um Instrumente wie den Zwischenerwerb von Grundstücken anzuwenden. Mit
dem Instrument der Partnerschaftlichen Baulandbereitstellung werde aber
seit kurzem
sichergestellt, dass in Neubaugebieten ein Anteil von gefördertem und
somit erschwinglichem Mietwohnraum geschaffen werden müsse.

Jedes Neubaugebiet werde vor dem Hintergrund überprüft, ob mittels einer
flexiblen Quotierung der Neubau von gefördertem Wohnraum sichergestellt
werden
kann. „Je nach Einzelfall beträgt die auszuhandelnde Quote zwischen 10 %
und 25 %. Angesichts des sehr angespannten Wohnungsmarktes haben wir
beschlossen,
in Zukunft nur noch den höchsten Anteil von 25 % anzustreben“, so Ebling.

Was den Wohnungsmarkt anbelange: In der Lebenswirklichkeit der Menschen
spielten heute administrative Grenzen – gerade in einer Region wie dem
Rhein-Main-Gebiet
– immer weniger eine Rolle, was sich im Übrigen in steigenden
Pendlerzahlen manifestiere. Anderseits strahle der enge und hochpreisige
Wohnungsmarkt der
Stadt Frankfurt auf das gesamte Rhein-Main-Gebiet aus. Ebling: „Es
überrascht daher wenig, dass neben Frankfurt auch Darmstadt, Wiesbaden
und Mainz zu
den teuersten Mietstädten bundesweit zählen.“

Gemeinsame Anstrengungen in Fragen des bezahlbaren Wohnens – etwa der
Zusammenschluss im Regionalverband FrankfurtRheinMain auf einem
Internetportal mit
dem Einstellen regionenweiter Wohnbauflächen für bezahlbaren
Geschoßwohnungsbau – seien daher naheliegend. Zugleich gebe es enge
Verflechtungen zum rheinhessischen Umland, welches seit Jahrzehnten als
klassischer Suburbanisierungsraum („Speckgürtel“) fungiere. Dabei sei
das Verhältnis in Fragen der Wohnflächenpolitik „nicht immer gänzlich
ungetrübt“, erläutert Ebling. Nach wie vor wiesen Umlandgemeinden
bevorzugt reine – und sehr flächenintensive – Einfamilienhausgebiete
aus, um zahlungskräftige Bevölkerungsgruppen aus Mainz und der übrigen
Region zu gewinnen. „Dies findet keinen Beifall, da auf Dauer
Schräglagen entstehen, bei der die Lasten einseitig bei den Städten
verbleiben.“

Ein großes Plus sei, dass in Rheinland-Pfalz das Land und die von
angespannten Wohnungsmärkten betroffenen Kommunen in engen
Arbeitsbeziehungen stünden.
Nachdem das Land am 21. Juli 2015 dem „Bündnis für das Wohnen“ der
Landeshauptstadt Mainz beitrat, erfolgte umgekehrt ein Beitritt der
Landeshauptstadt
zum im Dezember 2015 begründeten „Bündnis für bezahlbares Wohnen und
Bauen Rheinland-Pfalz“, in dem auch Trier, Landau/Pfalz und Speyer dabei
seien. Bei
der wichtigen Ausrichtung des Bündnisses auf essentielle Ziele habe man
in Mainz dem Thema „erschwingliches Wohnen“ einen großen Stellenwert
gegeben.

Ebling abschließend: „Nicht alle Wohnungsbaugesellschaften, genannt
seien hier vor allem jene mit einer Renditeorientierung, sind der
Mainzer Bündniserklärung
beigetreten. Wir haben es allerdings geschafft, dass Vertreter dieser
auch in Mainz tätigen Unternehmen an der jährlichen Bündnissitzung
teilnehmen.“

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