Der „Zukunftsplan“ des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz

Mainz, 17.07.17 red. Seit Sonntagvormittag ist der „Zukunftsplan“
des SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz in aller Munde. Aus diesem Plan
werden unterschiedlichste Punkte herausgepickt und je nach Couleur
kommentiert.

Um Ihnen einen Überblick der 10 Punkte des Zukunftsplans zu geben,
veröffentlichen wir diese in der offiziellen Zusammenfassung der SPD.
Mehr dazu finden Sie auf der Homepage der Partei.

Deutschland und Europa vor einer Richtungsentscheidung

Die SPD war immer eine Kraft des gesellschaftlichen Fortschritts. Es ist
eine sozialdemokratische Kernkompetenz, den Wandel nach sozialen und
rechtlichen Prinzipien zu gestalten.

WIE ZUKUNFTSFÄHIG IST DEUTSCHLAND

10 Ziele für das moderne Deutschland
1. Vorfahrt für Zukunftsinvestitionen

Im modernen Deutschland der Zukunft gibt es weniger Staus, schnelleres
Internet und bessere Schulen und moderne Berufsschulen, weil hier
nachhaltig und
strategisch investiert worden ist.

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir ab
der kommenden Legislaturperiode massiv investieren: in schnelle
Glasfaserverbindungen,
in die Energiewende, in Forschung und Entwicklung, in Schienen und
Straßen, in Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, aber vor allem in
Kitas, Schulen
und Hochschulen. Wir werden eine Investitionsverpflichtung des Staates
einführen, die fest in der mittelfristigen Finanzplanung verankert wird.
Wir sorgen
dafür, dass es in den Schulen unserer Kinder nicht durchs Dach regnet,
anstatt Steuergeschenke mit der Gießkanne zu verteilen. Unser
Steuerkonzept ist
eine gezielte Entlastung für Familien und für kleine und mittlere
Einkommen.

2. Innovationsallianz für die deutsche Industrie

Im modernen Deutschland der Zukunft wird der Wandel in der Industrie
aktiv begleitet. Der Mittelstand hat sich auf den Weg ins digitale
Zeitalter gemacht.
Deutschland ist ein Gründerland, das Startups in ihrem Wachstum
unterstützt. Klimaschutz und Industriepolitik sind im modernen
Deutschland keine Gegensätze
mehr.

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir
eine aktive Industriepolitik betreiben und eine Innovationsallianz für
die deutsche
Industrie schließen, um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu
schaffen. So werden wir etwa die Automobilindustrie in der Bewältigung
des Strukturwandels
unterstützen und mithelfen, eine Batteriezellproduktion für
Elektrofahrzeuge in Deutschland aufzubauen. Wir wollen einen
Digitalisierungsfonds auflegen,
der gerade auch Mittelstand und Handwerk zugutekommen soll.

3. Arbeiten und Leben in der digitalisierten Gesellschaft

Im modernen Deutschland der Zukunft ist die Digitalisierung vor allem
eine Chance auf mehr Selbstbestimmtheit in der Arbeitswelt und auch hier
gelten klare
Regeln. Der Staat wird digital und ist online rund um die Uhr an sieben
Tagen die Woche erreichbar, wodurch das Leben der Bürgerinnen und Bürger
erleichtert
wird.

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir
immer fest im Blick haben, dass aus technologischem Fortschritt immer
auch sozialer
Fortschritt werden sollte. Das heißt, dass wir die Chancen von Arbeit
4.0 nutzen wollen, aber soziale Errungenschaften in der digitalisierten
Welt nicht
aufgeben werden. Ein Bundeskanzler darf sich nicht von Kompetenzdebatten
davon abschrecken lassen, konkrete Verbesserungen zu fordern. Warum gibt
es die
meisten Formulare nicht online? Warum muss man beim Wohnungswechsel noch
zum Bürgeramt laufen? Wir werden ein Deutschlandportal für Bürger und
Unternehmen
schaffen, in dem alle Formalitäten leicht und unbürokratisch abgewickelt
werden können.

4. Zusammenhalt und Vielfalt in der offenen Gesellschaft sichern

Im modernen Deutschland der Zukunft leben die Menschen frei und
respektvoll zusammen. Die gleichen Chancen gelten unabhängig von
Geschlecht, Religion oder
Herkunft. Der Staat nimmt seine Verantwortung für gleichwertige
Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands wahr – in Stadt und
Land. Für alle Bürgerinnen
und Bürger wird eine angemessene Versorgung mit öffentlichen Gütern
gewährleistet – von der Mobilitätsinfrastruktur über Gesundheit, Bildung
und Kultur
bis hin zur demokratischen Teilhabe für alle. Der Staat ist
handlungsfähig und sorgt für Recht und Sicherheit.

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir in
eine starke Bürgergesellschaft investieren, die Identität stiftet und
Heimat gibt.
Wir werden ein Aktionsprogramm für gleichwertige Lebensbedingungen in
ganz Deutschland auflegen, das als zentrales Element ein gesamtdeutsches
Fördersystem
für strukturschwache Regionen enthält. Mit einem Einwanderungsgesetz
steuern wir die Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt. Durch echte
Gleichstellung und wirksame
Antidiskriminierungsmaßnahmen werden wir einen neuen Zusammenhalt in der
Gesellschaft schaffen. Den Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie –
egal wie
motiviert – werden wir intensivieren.

5. Gute Arbeit schaffen, einen fairen Generationenvertrag schließen

Im modernen Deutschland der Zukunft gibt es Vollbeschäftigung in guter
Arbeit. Niemand, der arbeitet, sollte arm sein. Der Respekt vor der
Lebensleistung,
die Menschen mit ihrer Arbeit erbringen, drückt sich in würdigen
Bedingungen und gerechter Bezahlung aus. Gesundheit und Lebenserwartung
sind keine Frage
des Portemonnaies mehr und jede und jeder ist im Alter gegen Armut
abgesichert.

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir
einen Pakt für anständige Löhne und gute Arbeitsbedingungen schließen,
die sachgrundlose
Befristung abschaffen und uns zum Ziel setzen, dass in vier Jahren
deutlich weniger Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen
arbeiten. Wir werden
dafür sorgen, dass es eine Qualifizierungsgarantie und ein Chancenkonto
für Erwerbstätige gibt. Wir machen Schluss mit der 2-Klassen-Medizin.
Mit unserem
Rentenkonzept sichern wir das Rentenniveau und verhindern ein Abrutschen
in die Altersarmut.

6. Familien entlasten, Gleichberechtigung von Frauen und Männern
voranbringen

Im modernen Deutschland sind Familie und Beruf doppeltes Glück und nicht
zweifache Last. Es ist selbstverständlich, dass sich Mütter und Väter um
ihre Kinder
kümmern, ohne dass sie sich damit gegen die Karriere entscheiden
müssten. Frauen haben die gleichen Chancen am Arbeitsmarkt wie Männer.

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir
massiv in den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen investieren und den
Zugang kostenfrei
machen. Wir werden das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit endlich
umsetzen und somit vielen Frauen einen Weg aus der Teilzeitfalle
eröffnen. Mehr Zeit
für Familie wollen wir durch ein Recht auf Familienzeit für Kinder und
für die Pflege von Angehörigen unterstützen. Familien werden durch unser
Steuermodell
entlastet und beim Erwerb oder Bau eines Eigenheims durch ein
Familienbaugeld finanziell unterstützt.

7. Eine Bildungsoffensive starten

Im modernen Deutschland sind unsere Schulen und Berufsschulen die
Zukunftswerkstätten unseres Landes. Jede und jeder bekommt die
bestmögliche Bildung in
sanierten Schulen. Über die persönliche Zukunft entscheidet nicht mehr
die Herkunft, sondern es zählen Leistung und Talent. Die
bildungspolitische Kleinstaaterei
ist vorbei, und der Bund kann die Länder auf dem Weg zu besserer Bildung
endlich unterstützen – von der Ganztagsschule bis zur Hochschule.

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir für
kostenfreie Bildung sorgen – von der Kita bis zum Studium oder zur
Meisterausbildung.
Wir werden alles daransetzen, das Kooperationsverbot abzuschaffen, damit
der Bund die Länder endlich unterstützen kann, für bessere Schulen zu
sorgen.
Wir werden dafür kämpfen, dass Bildung in Deutschland kein ungleicher
Flickenteppich mehr ist, sondern wir landesweit Vergleichbarkeit auf
hohem Niveau
erreichen. Dafür werden wir eine Nationale Bildungsallianz zwischen Bund
und Ländern schließen. Als Teil unseres Investitionsprogramms machen wir
die Berufsschulen
zu Zukunftswerkstätten, wo an den neusten Maschinen mit modernster
Technik gelernt wird.

8. Europa besser machen

Das moderne Europa konzentriert sich auf die großen Fragen unserer Zeit,
die Staaten nicht mehr alleine lösen können. Es hat die richtigen
Werkzeuge an
der Hand und alle wichtigen Entscheidungen sind demokratisch
legitimiert. Es ist eine Solidargemeinschaft, in der wir Krisen
gemeinsam bewältigen.

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir in
einem ersten Schritt die Eurozone
als Kern der EU reformieren und stärken. Die Eurozone braucht ein
Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation und Kraft europaweit
fördert – auch
in strukturschwachen Regionen. Wenn wir nicht in Europa investieren,
riskieren wir die wirtschaftliche Zukunft unseres Kontinents. Die
Weiterentwicklung
der Eurozone darf nicht vom Veto von Staaten abhängen, die dieser nicht
angehören. Eine Priorität unserer europapolitischen Anstrengungen wird
der Kampf
gegen den unlauteren Wettbewerb durch Steuerdumping sein.

9. Für eine solidarische Flüchtlingspolitik in Europa sorgen

Das moderne Europa bekennt sich zum Recht auf Asyl und steht solidarisch
zusammen, um ankommende Flüchtlinge in würdigen Bedingungen aufzunehmen,
schnell
ihre Anträge zu bearbeiten und sie dann fair auf unserem Kontinent zu
verteilen.

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir im
Zuge der nächsten europäischen Haushaltsplanung die Finanzplanung als
Solidaritätspakt
formulieren. Uns ist es wichtig, dass das Prinzip der Solidarität in
Europa wieder gelebt wird. Deutschland muss bereit sein, mehr in Europa
zu leisten,
und unter Umständen auch mehr zum EU-Haushalt beitragen. Gleichzeitig
muss im Solidaritätspakt klar geregelt sein, dass Länder, die
Solidarität in wichtigen Fragen
verweigern, finanzielle Nachteile in Kauf nehmen müssen und nicht mehr
mit der vollen finanziellen Solidarität Deutschlands und der anderen
Staaten rechnen
können.

10. Zu mehr Frieden in der Welt beitragen

Das moderne Europa tritt selbstbewusst in der Welt mit einer Stimme auf
– für Abrüstung, für mehr Entwicklungszusammenarbeit und für den
Klimaschutz.

Um aus diesem Zukunftsbild Wirklichkeit werden zu lassen, werden wir
nicht zulassen, dass mehr Wirtschaftswachstum zu mehr Ausgaben für
Waffen führt, wie
es Angela Merkel und Donald Trump wollen. Mehr Sicherheit gibt es nicht
mit mehr Waffen, sondern durch Konfliktlösung und -prävention und durch
bessere
Entwicklungschancen. Dazu gehört auch der Kampf gegen den Klimawandel.
Wir fordern deshalb Entwicklungszusammenarbeit auf Augenhöhe und
mindestens 1,5-mal
mehr zusätzliche Ausgaben für Entwicklung als für Rüstung. Wir wollen
eine europäische Verteidigungsunion statt einer Aufrüstungsspirale.

Das moderne Deutschland. Zukunft – Gerechtigkeit – Europa

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