Landesarbeitsgemeinschaft der IHKs legt Gutachten mit mehr Spielräumen für verkaufsoffene Sonntage vor

Verkaufsoffene Sonntage:

Neue gesetzgeberische Handlungsspielräume nutzen!

Ludwigshafen. Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz stellt
angesichts der bundesweiten kontroversen Diskussion um verkaufsoffene
Sonntage ein neues Gutachten vor, das bisher nicht genutzte Spielräume
für die Zulassung verkaufsoffener Sonntage aufzeigt. Anlass waren
gerichtliche Verbote bereits geplanter verkaufsoffener Sonntage. Der
Grund für diese Verbote war meist die rechtliche Regelung, dass diese
zwingend mit einem konkreten Anlass verbunden sein müssen, der
seinerseits auch noch mehr Besucher anziehen muss, als der
verkaufsoffene Sonntag für sich genommen.

„Die Landesregierung ist in der Pflicht, in Rheinland-Pfalz auch künftig
bis zu vier verkaufsoffene Sonntage jährlich je Kommune zu ermöglichen –
und das mit möglichst geringem bürokratischen Aufwand“, so Jürgen Vogel,
handelspolitischer Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz.

Das Gutachten der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz zeigt auf, wie
künftig verkaufsoffene Sonntage rechtssicher genehmigt werden können.
„Wir wollen nicht den Sonntagsschutz in Frage stellen“, erklärt Vogel,
Geschäftsführer Standortpolitik der IHK Pfalz. „Vielmehr geht es darum,
dass endlich wieder Rechtssicherheit bei der Genehmigung verkaufsoffener
Sonntage herrscht und unsere Zentren auch künftig die Möglichkeit haben,
sich an bis zu vier Sonntagen gemeinsam zu präsentieren.“

Das Rechtsgutachten, das der Düsseldorfer Staatsrechtler Prof. Dr.
Johannes Dietlein für die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz und
sieben weitere IHK-Landesarbeitsgemeinschaften erstellt hat, kommt zu
dem Ergebnis, dass die gesetzgeberischen Gestaltungsmöglichkeiten mit
der derzeitigen engen Regulierung keineswegs ausgeschöpft werden.

Neu ist vor allem die im Gutachten aufgezeigte Möglichkeit, als Anlass
für einen verkaufsoffenen Sonntag nicht zwingend einen Markt, eine Messe
oder eine Ausstellung vorauszusetzen. Vielmehr können auch Gründe des
Gemeinwohls eine Sonntagsöffnung rechtfertigen. Dies kann zum Beispiel
das Ziel der Stärkung der Innenstädte und des dortigen Einzelhandels
sein – gerade auch mit Blick auf den verschärften Wettbewerb stationärer
Verkaufsstellen mit dem Onlinehandel. „Hier sehen wir den Gesetzgeber
gefordert, diese Erkenntnis aufzunehmen und das
Landesladenöffnungsgesetz entsprechend anzupassen“, so Vogel.

Die Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen ist durch das Grundgesetz als
„Regelfall“ geschützt, sodass auch der Handel normalerweise nicht öffnen
darf. Vier Mal im Jahr kann davon eine Ausnahme gemacht werden; dies
aber nur dann, wenn ein entsprechender Anlass vorliegt – so die aktuelle
Gesetzeslage in Rheinland-Pfalz.

Prof. Dr. Johannes Dietlein hat an der Heinrich-Heine-Universität in
Düsseldorf den Lehrstuhl für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre inne.

Das Rechtsgutachten zu den gesetzgeberischen Spielräumen bei der
Regelung von Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen ist im Internet zu
finden: www.ihk-rlp.de

This entry was posted in Allgemein and tagged , , , , , , , . Bookmark the permalink.

Comments are closed.