Daniel Stich stichelt: Totalausfälle bei der CDU


Daniel Stich: Totalausfälle bei der CDU/CSU

Zu den aktuellen Entwicklungen in verschiedenen CDU-geführten Ressorts
erklärt Daniel Stich, Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Die Bundestagswahl rückt näher und die CDU stellt das
verantwortungsvolle Regieren ein: Bildungsministerin Wanka hat
offensichtlich verschlafen, die von
ihr versprochenen fünf Milliarden Euro für den Digitalpakt
bereitzustellen, der Deutschlands Schulen zukunftsfit machen sollte.
Auch in Rheinland-Pfalz
fehlen damit etwa 240 Millionen Euro, die in die Zukunft unserer Kinder
investiert werden sollten.

Aber auch aus de Maizières Zuständigkeitsbereich kommt in gewohnter
Manier eine Hiobsbotschaft nach der anderen – zuletzt als das BAMF die
Abschiebung des Hamburger Attentäters verschlafen hat.

Ursula von der Leyen hat erneut mit einer Anzeige aus ihrem eigenen Heer
zu tun, weil sie disziplinarrechtliche Ermittlungen behindert haben soll.

Von Landwirtschaftsminister Schmidt ist im Fipronil-Skandal offenbar
ebenso wenig zu erwarten wie von Entwicklungshilfeminister
Müller bei der viel beschworenen Bekämpfung der Fluchtursachen.

Als krönenden Abschluss drückte sich Kanzlerin Merkel vor dem
bedeutenden Diesel-Gipfel,
während halb Deutschland um Lösungen für die Verbraucherinnen und
Verbraucher ringt.“

Angesichts dieser verheerenden Bilanz der letzten Tage und Woche zieht
Stich ein ernüchtertes Fazit:

„Es kann nicht sein, dass die Union sich offenbar nicht nur dem
Wahlkampf verweigert, sondern wenige Wochen vor der Bundestagswahl auch
das Regieren eingestellt hat. Ein Minister nach dem anderen entpuppt
sich als Totalausfall – da ist der Unterschied zu den
sozialdemokratischen Kabinettsmitgliedern deutlich zu
sehen. Ist das vielleicht sogar der wahre Grund, weshalb die Union nicht
über inhaltliche Konzepte reden will? Weil ihr die Kompetenzen fehlen?
Die Menschen
in unserem Land haben ein Recht darauf, dass unsere gesellschaftlichen
Herausforderungen ordentlich angepackt werden – auch, wenn die
Verantwortlichen aus der Union kommen.“

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