25 Jahre Landesteilhabebeirat

Behinderte Menschen

25 Jahre engagierte Arbeit für Menschen mit Behinderungen

„25 Jahre Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen bedeutet: In
der Politik mit und für Menschen mit Behinderungen bringen engagierte
Personen ihre
langjährig gewonnenen Erfahrungen sowie wichtige Impulse und Anregungen
in die politische Arbeit der Landesregierung beratend mit ein. Nur ein
aktiver
und engagierter Landesbeirat hilft uns als Landesregierung bei der
Umsetzung einer an Gleichstellung, Teilhabe und Selbstbestimmung
ausgerichteten Politik“,
sagte Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Rahmen der
Feierstunde des Jubiläums.

Der Landesteilhabebeirat berät und unterstützt die Landesregierung in
der Politik von und für Menschen mit Behinderungen. „Dass heute in
Rheinland-Pfalz
die Beteiligung der Menschen mit Behinderungen und ihrer Verbände ein
fester Bestandteil der Politik ist, hat entscheidend mit den
vielfältigen Initiativen
des Landesbeirates und der großen Kompetenz der Mitwirkenden zu tun“,
lobte der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen und
Vorsitzender
des Gremiums, Matthias Rösch, die Arbeit des Beirats.

Primäre Aufgabe des Landesbeirats als zentrales Beratungs- und
Beteiligungsorgan in der Politik von und für Menschen mit Behinderungen
in Rheinland-Pfalz
ist die gesetzlich festgelegte Beteiligung bei der Erstellung von
Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes. Hierzu zählen in den
letzten 25 Jahren
die Empfehlungen des Landesbeirates zur inklusiven Bildung und Erziehung
sowie Stellungnahmen zur Novellierung des Landesschulgesetzes und zur
Landesbauordnung
aber auch die Empfehlungen zur Novellierung des Landesgesetzes zur
Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit
Behinderungen, das in
dieser Legislaturperiode novelliert wird.

Ein weiterer Fokus seiner Arbeit liegt auf der Umsetzung der
UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in
Rheinland-Pfalz. Dabei war
ein Arbeitsschwerpunkt des Gremiums die Fortschreibung des
Landesaktionsplans. Die hierfür eingerichtete Arbeitsgruppe „Aktionsplan
plus“ hat die Fortschreibung
vom ersten Tag an kontinuierlich begleitet. In ihren Sitzungen hat die
Arbeitsgruppe den Fortschreibungsprozess von Beginn an partizipativ und
transparent
begleitet, Anregungen gegeben, Fragen gestellt und Stellung zu den 10
Handlungsfeldern des Landesaktionsplans genommen.

„Diese Stellungnahmen zeigen auf, wo noch Lücken im Landesaktionsplan
bestehen, sie machen deutlich, wo im Sinne der Inklusion weitere
Maßnahmen notwendig
sind. Sie bestätigen uns aber auch in unserer Arbeit, dass wir als
Landesregierung auf einem richtigen Weg für die Teilhabe von Menschen
mit Behinderungen
sind“, so die Ministerin. „Nach dem Motto ‚Leben wie alle – mittendrin
von Anfang an‘ will die Landesregierung, wie es auch die
UN-Behindertenrechtskonvention
vorgibt, dass Menschen mit Behinderungen im Mittelpunkt der Überlegungen
stehen. Und das von Anfang an und in allen Lebensbereichen. Bei allen
Weiterentwicklungsprozessen ist es daher sehr wichtig, alle Akteure zu
beteiligen.“

„Wir danken den Mitgliedern des Landesbeirates heute sehr herzlich für
ihr großes Engagement in den vergangenen 25 Jahren und möchten Sie
ermutigen, auch
weiterhin für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen aktiv zu sein.
Denn die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die von uns allen
als Aufgabe
zur Gestaltung einer inklusiven Gesellschaft verstanden wird, braucht
weiter Ihre Unterstützung“, betonten Bätzing-Lichtenthäler und Rösch.

Am 24. Juni 1992 fand die erste Sitzung des Landesbeirats mit damals 29
Mitgliedern statt. Heute nach 25 Jahren sind im Landesbeirat 51
Vertreterinnen und
Vertreter aus Landesbehindertenverbänden, Selbsthilfegruppen von
Menschen mit Behinderungen, kommunalen Spitzenverbänden, der Liga der
Spitzenverbände
der freien Wohlfahrtspflege, Organisationen von Arbeitnehmern und
Arbeitgebern sowie aus Interessenvertretungen von Menschen mit
Behinderungen wie Werkstatträten,
kommunalen Behindertenbeauftragten und -beiräten aktiv, die wichtige
Impulse und Anregungen in die politische Arbeit der Landesregierung mit
einbringen. Der Landesbeirat tagt viermal im Jahr.

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