Frau Klöckner driftet in AfD-Sprech ab

Daniel Stich zum CDU-Papier:

„Frau Klöckner driftet in AfD-Sprech ab“

Die CDU Rheinland-Pfalz hat ein Papier mit dem Titel „Rechtsstaat statt
Gottesstaat“ vorgestellt. Hierzu erklärt Daniel Stich, Generalsekretär
der SPD Rheinland-Pfalz:

„Es ist ein typischer Reflex von Frau Klöckner, kurz vor Wahlterminen
Papiere rechts der Kanzlerin vorzulegen. Sie buhlt wieder einmal um jede
Stimme vom rechten Rand. Politik darf aber nicht auf Angstmache und
Stimmungsmache basieren. Die CDU ist mit diesem Papier erneut weit
davon entfernt, seriöse Politik zu machen. Es wäre eher bei AfD-Vertretern
zu vermuten gewesen, was Frau Klöckner da vorlegt.“

Stich ist entsetzt über die Themensetzung in dem CDU-Papier:

„Integration ist für die CDU offenbar keine gesamtgesellschaftliche
Aufgabe. Das geht in gefährlicher Weise an der Realität vorbei. Während
Erika Steinbach mittlerweile schon Anzeigen schaltet, in denen sie erklärt,
warum sie die AfD wählt, zeigt sich Julia Klöckner auch immer mehr als
AfD-Getriebene.“

Stich weiter:

„Zudem ist es erschütternd, dass die aktuelle Diskussion wieder einmal
zeigt, dass die Gleichstellung von Mann und Frau für Frau Klöckners
Partei offenbar nur dann eine Rolle spielt, wenn sie zur Stimmungsmache
gegen Muslime verwendet werden kann. Geht es hingegen um Initiativen,
die tatsächlich zu mehr Gleichstellung führen würden, verschleppt und
blockiert die CDU am laufenden Band – sei es bei gebührenfreier Bildung,
dem Entgeltgleichheitsgesetz oder dem Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit.“

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