Sonntagskommentar: Schwieriger Start in die heiße Wahlkampfphase

von Hans-Peter Terno

Mainz, 20.08.17. Die Sommerferien sind vorbei, in Rheinland-Pfalz zumindest.
So ganz allmählich kommt der Wahlkampf auf Touren. In den sogenannten neuen
Ländern haben protestgesonnene BürgerInnen die harten Bandagen schon
übergestreift. Die Nachrichten häufen sich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel
in den östlichen Bundesländern bei ihren Wahlkampfauftritten ausgebuht wird, in
Sprechchören als „Verräterin“ bezeichnet wird. Laut ARD-info-Radio sagte ein
örtlicher CDU-Sprecher, dies sei „Meinungsfreiheit“. Meinungsfreiheit heißt aber
auch, den anderen zu Wort kommen zu lassen – der Versuch, ihn niederzubrüllen,
ist der Versuch, die andere Meinung zu unterbinden.

Sicher widerfährt Merkel dies im Wahlkampf nicht alleine. Schulz wird im Wahlkampf
im Osten wohl ebenso als „Volksverräter“ niedergeschrien werden. Fragen Reporter
diejenigen, die solche Parolen skandieren, was sie damit wirklich meinen, wird ihnen
der Rücken zugedreht.

Von einer Debattenkultur ist in diesem Wahlkampf bislang nichts zu erleben.
Merkel geht auf den Gegenkandidaten nicht ein. Stattdessen hielt sie vor der
CDU-Arbeitnehmerschaft in Dortmund zum Wahlkampfauftakt eine Rede, die sich
anhörte, als sei sie Schulz‘ Redenschreiber geklaut. Merkel versucht in diesem
Wahlkampf wieder ihr Erfolgsrezept von der letzten Bundestagswahl: Sie übernimmt
Forderungen und Argumente der Sozialdemokratie und lässt diese nach der
Regierungsbildung dann liegen.

Merkels Hauptargument ist der angebliche Erfolg ihrer Wirtschaftspolitik. Sicher, es
gibt weniger Arbeitslose, aber noch genauso viele armutsgefährdete Personen wie
zuvor. Obwohl es einen Mindestlohn gibt, der unlängst sogar erhöht wurde.
Der Mindestlohn aber war von Anfang an zu niedrig. Er müsste bei 12 Euro liegen,
um nach dem derzeitigen System Armutsrenten zu vermeiden. Eine Rentenreform ist
vonnöten, sagt mit vollem Recht Martin Schulz. Nein, sagt die Bundeskanzlerin.

Durch die Steigerung der sozialabgabenpflichtigen Beschäftigung geht es
Rentenkassen und Krankenkassen so richtig gut. Die Arbeitslosenversicherung
könnte das gleiche berichten, wäre sie nicht mit zu vielen versicherungsfremden
Leistungen belastet.

Der Grund für die Steigerung der Erwerbstätigenbilanz liegt letztlich auch darin,
dass viele arbeitswillige Menschen in den letzten Jahren nach Deutschland
zugewandert sind, arbeitssuchende Menschen aus der EU sowie Flüchtlinge des
Nahostkonflikts, aus Somalia, Afghanistan und Westafrika. Es ist Wahlkampf,
Flüchtlinge machen vielen potentiellen CDU-Wählern Angst. Vor allem in jenen
Regionen, in denen wenige Ausländer wohnen. Die, die trotzdem dorthin gezogen
sind, erfahren häufig Ablehnung, gerade die Kinder merken das. Darauf reagieren
die Kinder der Flüchtlinge eben durch Ablehnung gegenüber der neuen Umgebung.
Fehlt es dann an verständigungsbereiten Menschen auf beiden Seiten, kommt es
leicht zu Konflikten.

Eine Broschüre wie die der rheinland-pfälzischen CDU, „Rechtsstaat statt
Gottesstaat“, trägt sicherlich nicht zur Vermittlung zwischen den Kulturen und ihren
Menschen bei. Aber es ist bei der rheinland-pfälzischen CDU halt wie immer im
Wahlkampf, da werden die rechten Parolen herausgeholt.

Die islamistische Terrorbewegung IS befeuert die Verbreiter rechter Parolen, auch
wenn der islamistische Terror von der übergroßen Mehrheit muslimischer Menschen
abgelehnt wird. „Du sollst nicht töten“, heißt es nicht nur in der Bibel, sondern auch
im Koran. Wenn auch die Attentate des IS zumeist Muslime im Nahen Osten treffen,
schlug die Terrorgruppe in der letzten Woche in Spanien zu, tötete mehr als ein
Dutzend Menschen und hinterließ zahlreiche Schwerverletzte und Verletzte.
Die IS-Terrorgruppe wählte einen der bekanntesten Orte in der Mittelmeer-Metropole
Barcelona: die Flaniermeile Las Ramblas, die vom Plaza Catalunya bis zum Meer geht.
Der Attentäter fuhr mit einem Leih-Lieferwagen im Zick-Zack-Kurs die Flaniermeile
entlang und tötete so zahlreiche Menschen.

Die stark frequentierte Flaniermeile ist kaum von dem starken um den Plaza Catalunya
zirkulierenden Verkehr abzuschirmen. Eine weitere stark frequentierte Fußgängerstrecke
an diesem Platz läuft am Bürgersteig entlang vom Kaufhaus Corte Ingles in die
Fußgängerzone, die zur Kathedrale führt.
Eine Millionenstadt wie Barcelona wird immer verletzlich bleiben. Die Bürger Barcelonas
aber versammelten sich am Folgetag auf den Ramblas und riefen nach der offiziellen
Schweigeminute: „Wir haben keine Angst“. Das passt zu einer Bürgerschaft, die sich nach
einem tödlichen Raubüberfall auf ein Juweliergeschäft zu einer Demonstration versammelt.

Am gleichen Abend, an dem das Attentat auf den weltberühmten Ramblas tattfand,
kam es zu einem weiteren Attentat der Terrorgruppe im Süden Barcelonas. In Cambrils
verletzten fünf Angreifer Passanten und töteten eine Frau.
Cambrils ist ein beschaulicher Küstenort im Süden Barcelonas, weniger ein Urlaubsort für
europäische Touristen, sondern für lärm- und sommerhitzegeschädigte Bewohner Barcelonas.
Die Botschaft dieses Attentates: „Wir treffen euch überall, wo wir wollen.“

Barcelona ist eine der Traummetropolen Europas, wie auch Madrid, London oder Paris.
Alle wurden von schweren islamistischen Attentaten getroffen. Deren Bewohner unterscheiden
sehr wohl zwischen ihren muslimischen Nachbarn und radikalisierten eingeschleusten
Attentätern. Auch die Touristen lassen sich durch solche Ereignisse kaum abschrecken.
Bei Attentaten in Europa sind Kultur und Umgebung vertraut, sodass die Touristen vermuten,
Sicherheit finden zu können. Anders sieht es bei so relativ unvertrauten und fremden Orten wie
Istanbul aus. Da bleiben längerfristig nach Attentaten Touristen aus.

Es gilt, wachsam zu bleiben. Der Ruf des Städtetages nach mehr Pollern aber ist hilflos – dann
klauen Terrorgruppen eben Lastwagen wie in Nizza oder Berlin, die hält kein Poller auf.
Wirksamer könnte die Idee von Heiko Maas sein, eine EU-weite Datei der Terrorgefährder
einzuführen. Diese könnte von den Autoverleihfirmen beim Vertragsabschluss ebenso zu Rate
gezogen werden, wie die jeweilige Schufa.

Wichtig ist auch, dass die Bürger auch im Urlaub Augen und Ohren offen halten. Unser Urlaub
ist der Alltag der anderen.

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