Malu Dreyer begrüßt Engagement kommunaler Unternehmen in Zukunftstechnologien

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Kommunale Unternehmen leisten wichtigen
Beitrag zur sauberen Mobilität

„Saubere Mobilität lässt sich nur im engen Zusammenwirken mit den
Kommunalen Unternehmen erreichen.“ Das unterstrich Ministerpräsidentin
Malu Dreyer heute beim Stadtwerkekongress des Verbandes Kommunaler
Unternehmen in Mainz. Nicht zuletzt die jüngsten Debatten um
Diesel-Abgase machten deutlich, wie dringend ein Umdenken nötig und wie
wichtig der Beitrag der Kommunalen Unternehmen für eine
umweltfreundliche Mobilität sei. Es sei gut zu sehen, dass die Kommunen
mit ganzer Innovations- und Tatkraft diesen Beitrag zu leisten bereit
seien, so die Ministerpräsidentin. Als Beispiel nannte sie ein
länderübergreifendes Projekt für das Rhein-Main-Gebiet, das unter
anderem die Anschaffung von 11 Brennstoffzellbussen umfasse. Auch die
Stadt Trier gehe mit gutem Beispiel voran. Die Stadt lege schon bei der
Anschaffung neuer Fahrzeuge großen Wert auf den Umweltschutz und
investiere Millionenbeträge in die Erneuerung ihrer Busflotte.

Ihr sei es wichtig gewesen, zügig konkrete Maßnahmen zu ergreifen, mit
denen das Land betroffene Kommunen darin unterstütze, die Gesundheit
ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen und gleichzeitig Fahrverbote zu
vermeiden, so die Ministerpräsidentin. Daher habe sie Ende August zu
einem Städteforum Saubere Mobilität eingeladen und den betroffenen
Städten insgesamt 3 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen zugesagt. Da jede
Kommune ganz individuelle Lösungen benötige, werde es zeitnah Gespräche
über die Projektfinanzierung im rheinland-pfälzischen
Wirtschaftsministerium geben. Die Ministerpräsidentin erneuerte in
diesem Zusammenhang ihre Kritik an einer Besprechung der Kanzlerin mit
Kommunen und Ländern Anfang September, an der sie teilgenommen hatte. Es
seien zwar 500 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln in Aussicht
gestellt worden, es fehle aber nach wie vor eine Förderrichtlinie des
Bundes über die konkrete Verteilung der Mittel an die Kommunen.

Ein weiteres wichtiges Zukunftsthema für die Kommunen sei die
Digitalisierung, so die Ministerpräsidentin. Die Landesregierung fördere
die Digitalisierung in den Kommunen und viele Kommunen nutzten die
Chancen auf vielfältige Weise, zum Beispiel um Städte und Gemeinden
klimagerecht, energie- und ressourceneffizient und lebenswerter zu
gestalten und um gleichzeitig die Wertschöpfung vor Ort zu stärken.
Immer mehr kommunale Unternehmen engagierten sich im Glasfaserausbau,
und zwar in der Stadt ebenso wie auf dem Land. Aktuell engagieren sich
nach Angaben der Ministerpräsidentin rund 140 kommunale Unternehmen im
Breitbandausbau; bis 2018 planten sie Investitionen von rund 1,7
Milliarden Euro, von denen 6,3 Millionen Kundinnen und Kunden
profitierten. Dies ebne den Weg in die Gigabit-Gesellschaft, ermögliche
Teilhabe und trage insgesamt zur Wettbewerbsfähigkeit des Standortes
bei, so die Ministerpräsidentin.

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