ASMK fordert Bund auf, Personalsituation im BAMF zu verbessern


ASMK

Länder fordern Bund auf, Personalsituation im BAMF zu verbessern

Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit
und Soziales haben mehrheitlich einem Beschlussvorschlag von
Rheinland-Pfalz zugestimmt,
in dem der Bund aufgefordert wird, die Leistungsfähigkeit des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sicherzustellen und für
eine den aktuellen
Herausforderungen angemessene Personalausstattung zu sorgen.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Arbeitsministerin des Landes
Rheinland-Pfalz, sagte zur rheinland-pfälzischen Initiative: „Uns ist
wichtig, dass das BAMF
nicht zu einem viel zu frühen Zeitpunkt sein Personal verringert und
Verträge von gut eingearbeitetem Personal auslaufen lässt. Es geht zum
einen um den
zügigen Abbau der Rückstände von anhängigen Asylverfahren, aber auch um
die zeitnahe und gründliche Bearbeitung von neuen Asylanträgen.“

Die Staatssekretärin des diesjährigen Vorsitzlandes der Arbeits- und
Sozialministerkonferenz 2017 aus Brandenburg, Almuth Hartwig-Tiedt, wies
weiterhin
darauf hin, dass auch der Integrationsbereich des BAMF deutlich gestärkt
werden müsse. „Bei der Integrationsarbeit in den Ländern haben die
Regionalkoordinatorinnen
und -koordinatoren des BAMF in den Kommunen eine tragende Rolle. Sie
sind zum Beispiel wichtige Kontaktpersonen für die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter
in den Jobcentern. Darum ist mir die Forderung so wichtig, die Anzahl
der Regionalkoordinatoren anzuheben.“

„Es ist uns ein großes Anliegen, dass der Bund deutlich mehr in die
Integrationsarbeit für geflüchtete Menschen investiert“, so
Bätzing-Lichtenthäler. Hartwig-Tiedt
ergänzte: „Jede fehlende Investition heute wird ansonsten mittel- und
langfristig den Bund, die Länder und die Kommunen teuer zu stehen kommen
und den
Sozialstaat erheblich belasten“.

Der Bund hatte angekündigt Personalstellen im BAMF zu streichen, obwohl
noch immer über eine Vielzahl von Erstanträgen nicht entschieden wurde
und trotz
der Ankündigung des Bundesinnenministers, 80.000 bis 100.000
Entscheidungen erneut überprüfen zu müssen. Bereits im Dezember des
Jahres 2016 endeten zahlreiche
Befristungen von BAMF-Mitarbeitern. Im Herbst 2017 laufen erneut
hunderte Verträge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus, sofern
durch das Bundesinnenministerium
nicht entgegengesteuert wird.

Der Arbeits- und Sozialministerkonferenz gehören Ministerinnen und
Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales der Länder
an. Das Vorsitzland
wechselt jährlich. Derzeit hat Brandenburgs Arbeitsministerin Diana
Golze den Vorsitz inne. Die Hauptkonferenz findet im Dezember in Potsdam
statt.

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