Landtag bestätigt Ordnungsrufe des Präsidenten

Landtag bestätigt Ordnungsrufe des Präsidenten
Einspruch von zwei AfD-Abgeordneten abgewiesen

Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner heutigen Plenarsitzung
die Einsprüche von zwei
AfD-Abgeordneten gegen Ordnungsrufe des Präsidenten zurückgewiesen.
Damit folgte das
Parlament dem Vorschlag des Ältestenrats. Der Parlamentarische
Geschäftsführer der AfD-
Fraktion, Dr. Jan Bollinger sowie sein Fraktionskollege Damian Lohr
hatten in der vergangenen
Plenarsitzung am 25. August die Sitzungsleitung des Präsidenten
kritisiert. Hierauf erteilte
Landtagspräsident Hendrik Hering beiden Abgeordneten Ordnungsrufe,
wogegen sie
anschließend schriftlich Einspruch einlegten.
Laut Geschäftsordnung des Landtags werden Einsprüche auf die
Tagesordnung der nächsten
Plenarsitzung gesetzt und zuvor im Ältestenrat beraten.
Über angemessene parlamentarische Umgangsweisen hatte der Präsident die
Fraktionen in
einer früheren Sitzung des Ältestenrats informiert. Dabei wurden
einvernehmlich
Verhaltensweisen definiert, welche der Würde und Ordnung des Parlaments
zuwiderlaufen und
welche mit einer Rüge oder einem Ordnungsruf zu belegen sind. Hierzu
zählt ausdrücklich die
Kritik an der Sitzungsleitung.

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