Landesgesetz zur Aufhebung des Pensionsfonds beschlossen


Pensionsfonds

Landesgesetz zur Aufhebung des Pensionsfonds beschlossen

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat am Mittwoch den von der Landesregierung
vorgelegten Entwurf eines Landesgesetzes zur Aufhebung des
Landesgesetzes über den Finanzierungsfonds
für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz und zur Fortführung der
Versorgungsrücklage des Landes beschlossen. Nach einem Urteil des
Verfassungsgerichtshofs
Rheinland-Pfalz vom Februar 2017 kam dem Gesetzgeber die Aufgabe zu, den
Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung Rheinland-Pfalz entweder
umzugestalten
oder aufzulösen. „Mit dem heute beschlossenen Gesetz können wir die
konsequente Neuordnung des Pensionsfonds umsetzen und diesen zum 15.
Dezember 2017
auflösen. Darüber hinaus ermöglicht es das Gesetz, die sogenannte
Kanther-Rücklage fortzuführen. Diese unterstützt uns in Zukunft nach
Maßgabe der Haushalte
bei der Aufgabe, Belastungen aus Versorgungsausgaben bei Bedarf
abzufedern“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen.

„Die neue Schuldenbremse erfordert an erster Stelle eine nachhaltige
Finanzierung der Versorgungsausgaben durch einen strukturell
ausgeglichenen Haushalt.
Der Landeshaushalt wurde und wird weiterhin konsolidiert und bis zum
Jahre 2020 strukturell ausgeglichen werden. Dies ist die solide Basis
für die Leistung
künftiger Versorgungsausgaben“, so Ahnen.

Die Auflösung des Pensionsfonds hat keine Auswirkungen auf die
verfassungsrechtlich garantierten Versorgungsansprüche der Beamtinnen
und Beamten. Neben
dem ausgeglichenen Haushalt werden die angesparten Mittel der
Kanther-Rücklage auch künftig ausschließlich für Versorgungszwecke
genutzt. „Einem besonderen Wunsch der Gewerkschaften entsprechend wird
es wie bisher einen Beirat geben, der bei allen wichtigen Fragen
mitwirkt. Schließlich werden
wir für die Anlage der Mittel der Kanther-Rücklage mit Zustimmung des
Haushalts- und Finanzausschusses Anlagerichtlinien erlassen“, hob die
Ministerin
im Landtag hervor.

Gewerkschaften

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