Bundesragtspräsidentin Malu Dreyer: Wir müssen unsere Demokratie verteidigen

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer: Wir müssen unsere Demokratie verteidigen

In ihrer Abschlussrede im Bundesrat hat die scheidende
Bundesratspräsidentin Malu Dreyer auf ein politisch und gesellschaftlich
herausforderndes Jahr zurückgeblickt. Bei ihrem Amtsantritt habe
Deutschland noch unter dem Eindruck der Brexit-Entscheidung und des
polarisierenden Wahlkampfes in den USA gestanden. In ganz Europa hätten
Populisten auf den Straßen und in den sozialen Netzwerken zunehmend
Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Der gesellschaftliche Ton gegen „die
Medien“, „die Politiker“, gegen Geflüchtete und politisch Andersdenkende
sei immer schriller geworden. Vor allem deshalb stehe ihre
Präsidentschaft unter dem Motto des Zusammenhalts: Zusammen sind wir
Deutschland, so Bundesratspräsidentin Malu Dreyer.

„Fast keine Plenarsitzung haben wir in den zurückliegenden elf Monaten
begonnen, ohne dass wir Opfern von islamistisch motivierten
Terroranschlägen gedenken mussten“, erinnerte die Bundesratspräsidentin
bei der letzten Sitzung des Bundesrats in dieser Legislaturperiode.
Darüber hinaus habe Deutschland gewaltsame Proteste gegen den G20-Gipfel
in Hamburg erlebt, Hetze gegen Mitglieder der Bundesregierung,
Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Hass und Gewalt dürften die
Gesellschaft nicht spalten. „Wir müssen die Wut und den lautstarken
Protest aushalten und ihm mit den Stärken der Demokratie**begegnen: dem
Zuhören, dem Zusammenführen von unterschiedlichen Interessen und der
Suche nach einer positiven Zukunftsvision“. Das sei ihr Leitmotiv.

Es gelte, die Demokratie zu bewahren und zu verteidigen. Die Bürgerinnen
und Bürger rief Bundesratspräsidentin Malu Dreyer auf, am Sonntag wählen
zu gehen: „Jeder Wähler, jede Wählerin entscheidet über die Politik der
kommenden vier Jahre. Nutzen Sie dieses hart erkämpfte Recht!“

Unter dem Strich hätten vor allem positive Erlebnisse ihre Amtszeit
geprägt, so die Bilanz von Bundesratspräsidentin Malu Dreyer. Es sei ein
Weckruf durch Europa gegangen. Bei Wahlen in den Niederlanden, in
Frankreich und Großbritannien sei der Vormarsch der Populisten gestoppt
worden. Die Zukunft der Demokratie liege auch in den Händen der Jugend,
betonte die Bundesratspräsidentin. Daher habe sie gezielt mit
Jugendlichen darüber diskutiert, welche Erwartungen sie an die Zukunft,
aber auch an die politischen Entscheidungsträger hätten. „Ich habe
gespürt, dass viele Menschen, gerade auch junge, das Bedürfnis nach dem
Dialog mit der Politik haben, dass sie sich einbringen und konstruktiv
streiten wollen. Das stimmt mich optimistisch!“

Die Identifikation mit Europa sei laut aktuellen Studien wieder
gewachsen, so Bundesratspräsidentin Malu Dreyer weiter. Sie begrüßte,
dass aus der Mitte der Gesellschaft heraus eine Bewegung für Europa
gestartet wurde, der „Pulse of Europe“. Diese Bewegung zeige seit
Monaten, dass Europa mehr sei als eine Idee, deren Vorteile man rational
erfassen könne. „Europäer/ Europäerin zu sein ist ein Lebensgefühl, für
das es sich lohnt, auf die Straße zu gehen.“ Dabei seien
Herausforderungenvon außen sowie antidemokratische Haltungen und eine
Entsolidarisierung im Innern der EU nicht gebannt.

Eine wesentliche Grundlage für den Zusammenhalt unserer Demokratie sei
der Föderalismus, betonte Bundesratspräsidentin Malu Dreyer: So sei es
auch im vergangenen Jahr gelungen, große und schwierige
Gesetzgebungsverfahren im Ringen zwischen Bund und Ländern
abzuschließen. Darunter der Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien
von der Parteienfinanzierung, das Gesetz zur Ehe für alle und das
Gesetzespaket zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.

Als protokollarische Höhepunkte ihrer Amtszeit nannte
Bundesratspräsidentin Malu Dreyer die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag
der Römischen Verträge und die Vereidigung von Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier.

Vor allem aber freue sie sich darauf, die Bürger und Bürgerinnen am Tag
der Deutschen Einheit in Mainz zu begrüßen, schloss die
Bundesratspräsidentin. Unter dem Motto „Zusammen sind wir Deutschland“
werde man gemeinsam die Freiheit, die Demokratie und den Zusammenhalt
feiern und die Vielfalt des Landes Rheinland-Pfalz sowie die Vielfalt
der Bundesrepublik erfahrbar machen.

Auf der Festmeile im Zelt des Bundesrats wird Bundesratspräsidentin Malu
Dreyer ihr Amt am 3. Oktober 2017 symbolisch an den Regierenden
Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, übergeben. Offiziell wechselt
die Bundesratspräsidentschaft jährlich zum 1. November zwischen den
Regierungschefs der Bundesländer.

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