Dreyer/Hubig: Kooperationsverbot abschaffen

Bundesrat

Dreyer / Hubig: Kooperationsverbot abschaffen, große bildungspolitische
Aufgaben gemeinsam angehen

„Bund und Länder stehen alle gemeinsam vor ein und derselben nationalen
Aufgabe. Wir alle wollen die beste Bildung für unsere Kinder
ermöglichen, so dass jedes Kind die besten Startchancen für ein
erfolgreiches Leben erhält. Die Herausforderungen auf diesem Weg sind
für alle Länder vergleichbar: Der Ausbau der Ganztagsbetreuung, die
gelungene Inklusion und Integration gehören ebenso dazu wie die
frühkindliche Bildung und die Digitalisierung“, sagte die
rheinland-pfälzische Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig heute im
Bundesrat in ihrer Rede zum Entschließungsantrag „Kooperationsverbot im
Bildungsbereich aufheben“.

„Deutschland braucht in der Bildungspolitik einen gemeinsamen Kraftakt
von Bund, Ländern und Kommunen. Wir müssen vom Kooperationsverbot zum
Kooperationsgebot in der Bildung kommen, um noch stärker in die Zukunft
unserer Kinder investieren zu können“, so Ministerpräsidentin Malu
Dreyer. Eine der wohl größten Zukunftsaufgaben der Länder sei, so sind
sich die beiden Politikerinnen einig, die Digitalisierung. „Mir ist
wichtig, dass Bund und Länder bei der Digitalisierung, wie auch bei den
anderen großen Herausforderungen im Bildungsbereich zusammenarbeiten.
Dafür müssen wir eine tragfähige gesetzliche Grundlage schaffen. Dabei
muss allerdings klar sein, dass die Verantwortung für die Bildung
natürlich bei den Ländern liegt. An dieser großen Errungenschaft unseres
Grundgesetzes wollen wir nicht rütteln. Dass sich der Bund aber an
diesen großen gesellschaftlichen Aufgaben nicht beteiligen darf, das
wollen wir ändern, damit wir den großen gesellschaftlichen
Herausforderungen gemeinsam begegnen können“, so Hubig.

„Wir können mit der Entschließung eine wichtige Debatte anstoßen und die
Bildung für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland voranbringen“,
betonte Stefanie Hubig abschließend.

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