Sonntagskommentar: Zum Wahltag

von Hans-Peter Terno

Mainz, 24.09.17. Am Sonntagabend erfahren wir endlich, wer die Bundestagswahl
gewonnen hat, welche Parteienkonstellationen Regierungskoalitionen vereinbaren
könnten. Neben all den inflationären Wahlvorumfragen ist die einzige, die eine gewisse
Sicherheit zum Ergebnis bringt, die Prognose, die die beiden Meinungsforschungsinstitute,
die ARD und ZDF beauftragt haben, am Wahltag um 18.00h veröffentlichen.

Dabei ist auch diese Prognose mit mehr Unsicherheit belastet als in früheren Jahren.
Die Prognose zum Wahlausgang wird am Wahltag vor den Wahllokalen bei jenen erhoben,
die im jeweiligen Wahllokal gewählt haben. Die Briefwähler, die zum Teil vor Wochen zu
Hause im stillen Kämmerlein gewählt haben, befragt niemand. Die Briefwähler, die vor
längerer Zeit gewählt haben, hätten sich am Wahltag vielleicht anders entschieden.
Schließlich kamen beispielsweise die fundamentalen Fragen zur sozialen Sicherheit erst
kurz vor dem Wahltermin auf. Zuvor kümmerten sich nur wenige Politiker um das Thema
der Pflege, und Angela Merkel verschob das Thema sichere, armutsfeste Rente auf 2030.

Martin Schulz hatte seine große Mühe, die wesentlichen Punkte des SPD-Wahlprogramms
in die Medien zu bringen, Merkel verweigerte ihre Gegenposition.
Am Anfang des Vorwahlkampfes sah es für Schulz noch gut aus. Der Überraschungscoup
des ehemaligen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der Schulz als Kandidaten präsentierte,
schien zunächst zu gelingen. Die Umfragezahlen für Schulz gingen steil nach oben, Merkel
hatte dem, so schien es, außer ihrer Raute wenig entgegenzusetzen.

Die SPD-Lokalfürsten im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wurden
schnell eifersüchtig. Sie versteckten Schulz in ihren Wahlkampagnen für die Landtagswahlen
– und verloren prompt. Für die Medien war der Beweis erbracht: Schulz war nicht auf der
Sieger-, sondern auf der Verliererstraße. Der Name Schulz wurde in den Medien nur noch
mit einem Hinweis auf seine mögliche Niederlage erwähnt.
Schulz rutschte in den Wahlvorumfragen immer weiter nach unten, mit einem mutmaßlichen
Verlierer wollen die Menschen nichts zu tun haben. Dann doch lieber wieder die ewige
Wahlsiegerin mit der Raute. Schließlich will jeder zu den Gewinnern, nicht zu den Verlierern
gehören. So werden Wahlvorumfragen zu Siegern oder Verlierern zu sich selbst erfüllenden
Prophezeihungen.

Das führte zu einer Verunsicherung, die weit in die Partei hinein ging. Deren Mitglieder
äußerten sich nach dem Kanzlerkandidatenduell im Fernsehen überrascht, wie konkret
Schulz argumentierte und welche positive Ausstrahlung er hätte. Den Besuchern der
Schulz-Wahlkampfauftritte in Ludwigshafen, Mainz, Koblenz und Trier erging es in ihrer
Mehrheit ebenso.

Die aktuelle Wahlkampagne begann nach den Sonnerferien, je nach Bundesland
zwischen Anfang August und Mitte September. Die Medien schalteten in den jeweiligen
Bundesländern erst nach den Sommerferien auf Wahlkampfberichterstattung um.
Angela Merkel versuchte es wie im letzten Bundestagswahlkampf: „Sie kennen mich…“,
raunte sie bedeutungsvoll. Martin Schulz war bislang nur als Europapolitiker bekannt,
nicht als Bundespolitiker; er musste nicht nur sich als Person sondern auch sein
Programm bekannt machen.

Das SPD-Wahlprogramm enthält ja mehr als Schlagworte, sondern Vorschläge für
konkrete Maßnahmen, beispielsweise in der sozialen Zukunftsmaßnahme Pflege.
Dort zeichnet sich der Fachkräftemangel am stärksten ab. Um diesem zu begegnen,
schlägt die SPD eine Lohnsteigerung von 30% für die Pflegekräfte vor. Um dieses zu
finanzieren, müsste nicht nur die Pflegeversicherung um 0,5 Prozent erhöht werden.
Auch die Zuweisungen des Bundes an die Städte und Gemeinden für ergänzende
Sozialhilfe wären zu erhöhen. Das wäre durchaus eine sinnvolle Verwendung für die
Steuerüberschüsse: sozial investieren statt Steuern zu senken.

Auf der einen Seite haben wir einen Wahlkampf, der sich wie zu Zeiten Margret
Thatchers in England an jene wendet, denen es gut geht. Die sozialen Verlierer,
so die Theorie dieses Wahlkampfs, gehen ohnehin nicht zur Wahl. Auf der anderen
Seite haben wir einen Wahlkampf, der die konkreten Risiken unserer Gesellschaft
thematisiert: Armutsrente spätestens ab 2030, wachsender Pflegenotstand,
Aufweichung fester Arbeitsverhältnisse, Digitalisierung des Arbeitslebens als
Voraussetzung neuer Ausbeutung.

Diesen Themen verweigerte sich die Kanzlerin, Schulz ist es erst spät mit Unterstützung
interessierter BürgerInnen gelungen, diese Themen in den Vordergrund zu bringen.
Schließlich geht es bei Wahlen um die Zukunft, nicht nur um den Ist-Zustand. Ob die
aktuelle Wahlkampfphase jedoch ausreichte, den BürgerInnen die Brisanz dieser
Themen beizubringen, ist fraglich…

Eine Reihe von Menschen haben sich in politische Außenseiterrollen zurückgezogen.
An allem, was nicht funktioniert, seien die Politiker, „die da oben“ schuld, meinen sie.
Die Menschen würden von den Medien ohnehin für dumm verkauft, und die Ergebnisse
der Wahlen seien im Voraus ohnehin abgesprochen.
Verschwörungstheorien Trumpscher Qualität.

Dann reihen sich die, die sich als Verlierer fühlen, zu den Protestrufern bei den
Wahlveranstaltungen der führenden Politikerin ein. Gemeinsam mit Plakatträgern
der NPD und der AfD beschimpfen sie die KundgebungsrednerInnen als „Verräter“,
„Lügner“ und was es für Diffamierungen sonst noch gibt. Was mich erschüttert, ist,
welche geringe Distanz die selbsternannten Protestler gegenüber den NPD-Leuten
bei diesen Protestveranstaltungen haben. Diese geben sich offen zu erkennen und
nehmen so alle jeweiligen Protestler auf ihre Seite – Menschen, die unter normalen
Umständen Wahlpropaganda der NPD nur mit der Feuerzange angreifen würden…

„Das ist Demokratie“, sagt die Kanzlerin und überlässt den Kampf gegen die Neue
Rechte der SPD und den Oppositionsparteien. Die Wahlen in Großbritannien, den
Niederlanden und Frankreich haben der Neuen Rechten in der ersten Jahreshälfte
einen Dämpfer verpasst. Die Wahlen in der Bundesrepublik im September und in
Österreich im Oktober könnten diesen Trend wieder umkehren. Nur eine große
Wahlbeteiligung kann verhindern, dass die Neue Rechte zu stark wird.
Oder wollen Sie die AfD etwa als Koalitionsführerin im nächsten Bundestag?

Wie wir schon in den Kommentaren zu den Bundestagswahlen in den
vorhergegangenen Sonntagskommentaren sagten: Es bleibt nichts anderes übrig
als zur Wahl zu gehen und selbst zu entscheiden, wen Sie wählen….

Nächsten Sonntag bewerten wir dann das Wahlergebnis und die ersten
Koalitionsverhandlungen. Zu denen kommt es sicher, egal, wer die Wahl gewinnt.

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