Grüne: Flüchtlingskompromiß: Nur Schein, kein Sein!


Flüchtlingskompromiss: Nur Schein, kein Sein

Anlässlich des gestrigen Flüchtlingskompromiss der Unionsparteien sagt
Jutta Paulus, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:

„Der „Kompromiss“ zur Flüchtlingspolitik der Union ist mehr Schein als
Sein. Eine feste Zahl von aufzunehmenden Geflüchteten wird genannt, aber
es soll
Ausnahmen für Sondersituationen geben. Das ist keine tragfähige
Flüchtlingspolitik, sondern schlichtweg Augenwischerei. Wann, wenn nicht
in Ausnahme- und
Krisensituationen flüchten Menschen aus ihrer Heimat? Und wie soll dann
entschieden werden?

Sehen wir es positiv: Ein Einwanderungsgesetz wird nicht mehr strikt
abgelehnt und die Union wird scheinbar endlich verhandlungsfähig. Erste
Sondierungen
zwischen CDU/CSU, FDP und GRÜNEN sind für Mitte nächster Woche
angekündigt. Es ist anzunehmen, dass der getroffene Kompromiss nicht
viel länger Bestand
haben wird. Denn die roten Linien der CDU/CSU sind nicht auch die roten
Linien der etwaigen gemeinsamen Koalition und erst recht nicht die von
uns GRÜNEN.“

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