Zusatzguttachten zu islamischen Verbänden wird im Frühjahr erwartet


Religion
Zusatzgutachten zu islamischen Verbänden werden
im Frühjahr 2018 vorgelegt

Die Vorlage der von der Landesregierung in Auftrag gegebenen
Zusatzgutachten zur
Situation islamischer Verbände wird sich um einige Monate verzögern. Das
hat heute
das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur erklärt. Die
Zusatzgutach-
ten werden nicht wie erwartet im Herbst 2017, sondern im Frühjahr 2018
vorgelegt
werden.

„Die von den Gutachtern für den Herbst angekündigten Gutachten werden
sich verzö-
gern. Aufgrund der Erkrankung eines Gutachters wird das
religionswissenschaftliche
Gutachten erst Anfang des nächsten Jahres vorliegen, so dass wir das
Gesamtergeb-
nis der Begutachtung erst für Frühjahr 2018 erwarten“, erklärte der
Staatssekretär für
Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Salvatore Barbaro. Die beiden
Wissenschaft-
ler haben sich auf ein gestuftes Verfahren verständigt. Das heißt, der
rechtswissen-
schaftliche Gutachter wird die religionswissenschaftliche Untersuchung
des ersten
Gutachtens zur Grundlage seiner Arbeit machen.
Nach den politischen Ereignissen vom 15. Juli 2016 in der Türkei stellte
sich die Frage
nach einer möglichen politischen Einflussnahme des türkischen Staates
auf die isla-
mischen Verbände in Deutschland in neuer Weise. Die Landesregierung hat
daraufhin
in Absprache mit den muslimischen Verbänden die Verhandlungen über einen
mögli-
chen Vertrag zwischen beiden Seiten ausgesetzt und entschieden, sich ein
umfas-
sendes Bild über die neue Situation in der Türkei und die direkten
Folgen für das Zu-
sammenleben in Rheinland-Pfalz zu verschaffen. Die beiden Gutachter
Prof. Dr.
Christoph Bochinger und Prof. Dr. Stefan Muckel, die bereits zuvor den
Status der
islamischen Verbände begutachtet hatten, wurden mit
Zusatz-Stellungnahmen zur
aktuellen Situation und zur Frage der Staatsferne beauftragt.

juristisch

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