Sonntagskommentar: Wer nicht wählt, verzichtet auf Mitbestimmung

von Hans-Peter Terno

Mainz, 15.10.17. Heute ist Wahltag. Nicht nur in Niedersachsen und Österreich,
sondern auch direkt in vielen rheinland-pfälzischen Städten und einem Landkreis.
Es sind Stichwahlen um Oberbürgermeister und einen Landrat. Stichwahlen also
um Entscheidungspersonen, wenn es um Nahverkehr, Sport, Schulbau,
Gewerbeansiedlung, Kultur und viele andere wichtige Fragen geht.

Die Oberbürgermeister und Landräte haben auf Ihr persönliches Leben mehr
Einfluss als die Bundeskanzlerin. Trotzdem sind die Wähler, die zu den Stichwahlen
eilen, im Vergleich zu den Bundestagswahlen gering. Das ist Ihre Chance, liebe
LeserInnen! Ihre Stimme für den von Ihnen bevorzugten Wahlvorschlag hat mehr
Gewicht als diejenigen Stimmen, die in Wahlen mit großer Beteiligung abgegeben
werden.

Kommunalwahlen betreffen sowohl bei den OB- und Landratswahlen als auch
bei den Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten das direkte Lebensumfeld der
BürgerInnen. Hier fallen die Entscheidungen für die Stadtplanung, werden Richtlinien
für den sozialen Wohnungsbau aufgestellt, fallen Entscheidungen zu Bädern,
Sportstätten, KiTas oder Altenpflegeeinrichtungen. Solche Einrichtungen werden
auch privat betrieben, aber sie kosten diejenigen, die die Dienstleistung in Anspruch
nehmen müssen, so richtig Geld.

Mag der Steuerzahlerbund noch so meckern: Das Kulturzentrum auf dem Koblenzer
Zentralplatz mit Museum Ludwig und Bücherei war zwar teuer, aber fehlte in der
jungen Universitätsstadt. Die Verbreiterung des kommunalen Angebots von Koblenz
hat dazu geführt, dass die Stadt heutzutage nicht nur eine reine Beamtenstruktur hat.
Die Industrieansiedlungen sprießen aus dem Boden, die Universität sorgt für eine
intellektuelle Befruchtung der Stadt, die auch heute noch attraktive ehemalige
Bundesgartenschau ist ein einzigartiger Ort der Erholung am Rande der Innenstadt
und zieht viele Touristen an. Das sichert Arbeitskräfte und den Erhalt wichtiger
historischer Orte wie der Festung Ehrenbreitstein.

Koblenz ist nur ein Beispiel dafür, was kluge kommunale Politik für das Lebensumfeld
der Bürgerinnen und Bürger bewirken kann. Also, spätestens nach der Lektüre dieses
Sonntagskommentars gehen Sie (da, wo Sie aufgerufen sind) zu den Stichwahlen.
Die Entscheidung betrifft Sie für die nächsten vier bis acht Jahre direkt persönlich.

Auf Landesebene läuft ebenfalls viel, was die BürgerInnen betrifft. Die Kulturhohheit
der Länder sichert deren Planungshoheit für KiTas (frühkindliche Erziehung), Schulen
und Hochschulen. Mit lautem Tamtam gibt der Bund Geld dazu, die Grundlast bleibt
jedoch beim Land, und bei Kitas und Schulen im Baubereich bei den Kommunen.
Der Rheinland-Pfalz-Takt sichert den öffentlichen Schienenpersonennahverkehr im
Land, Kommunen und Land unterhalten ein breit aufgefächertes Straßennetz, der Bund
ist lediglich für die Bundesstraßen und -Autobahnen, das Schienennetz und dessen
Brücken zuständig. Der Bund macht aber den größten Lärm.

Sicherheit obliegt den Ordnungskräften der Städte, den Landespolizeibehörden und
last but not least der aus dem Bundesgrenzschutz hervorgegangenen Bundespolizei.
Über die Zuständigkeiten der Geheimdienste und deren Zuordnung sind offensichtlich
selbst diese nicht im Klaren, sonst wäre das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt
nie geschehen.

Die Hauptaufgabe des Bundes sind die Außenbeziehungen, die inneren Angelegenheiten,
die länderübergreifend bestehen – also nicht nur die Innenpolitik, sondern beispielsweise
auch der Umweltschutz. Die Sozialpolitik ist ein wesentlicher Pfeiler der Bundespolitik,
genauso wie die Landesverteidigung.
In der Gesetzgebung ist der Bund zunehmend von der EU abhängig, viele der Gesetze,
über die publikumswirksam im Bundestag gestritten wird, sind in Wahrheit in der EU
schon beschlossen, bei der Umsetzung in ein Bundesgesetz geht es im Wesentlichen
nur um die Ausführungsbestimmungen.

Die Parlamente von EU, Bund, Ländern und Kommunen können von den Bürgern
gewählt werden. Dieses Recht wird aber nur ungenügend wahrgenommen. Selbst bei
der Bundestagswahl blieb ein Viertel der Wahlberechtigten zu Hause, bei
Oberbürgermeister- oder Landratswahlen können es sogar drei Viertel sein.
Auch die Europawahl hat eine ungenügende Wahlbeteiligung. Diejenigen, die nicht zur
Wahl gehen, verzichten auf ihr Recht zur Mitbestimmung. Die häufig geäußerte Kritik
„Mich hat niemand gefragt“, gilt nur zum Teil. Schließlich kann der Bürger durch seine
Teilnahme an der Wahl seine Meinung kundtun, sich in Parteien, Wählervereinigungen,
Bürgerinitiativen oder sogenannten Nichtregierungsorganisationen engagieren.

Nicht alles, was der einzelne Bürger durchsetzen will, hat Erfolg. Es kommt darauf an,
dass er Mehrheiten gewinnt.
Wichtig ist aber auch, dass die berufsmäßig betriebene Politik auf Offenheit setzt und
nicht hinter verschlossenen Türen geheime Absprachen trifft. Das erzeugt nicht nur
Misstrauen bei den Bürgern, sondern die Verweigerung der Mitwirkung.

Nach der Bundestagswahl verkündete die Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die
Koalitionsverhandlungen erst nach der Niedersachsenwahl am Sonntag begännen.
Nun zeigt sich, dass der Landeswahltermin nur ein vorgeschobener Grund war.
In Wahrheit ging es darum, dass sich CDU und CSU erst einmal unter sich einigen wollten,
bevor sie in Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP gingen. Die Verhandlungen
zwischen CDU und CSU gestalteten sich schwierig, das Herumgeeiere um die sogenannte
Obergrenze dauerte bis fast zum Wahltermin in Niedersachsen. Die anderen zwischen
den C-Parteien strittigen Fragen müssen dann während der Gespräche mit den beiden
anderen Bundestagsparteien geschehen.

Mittwoch sollen nun die ersten Einzelgespräche mit FDP und Grünen geführt werden,
am Freitag trifft sich dann erstmals die komplette Koalitionsrunde.
Ob die Koalitionsverhandlungen zum Erfolg führen, steht in den Sternen.
Zu groß erscheinen die Differenzen zwischen CSU und Grünen, FDP und Grünen.
Vielleicht kommen wir auch erst im Frühjahr zu einem Verhandlungsergebnis, das dann
zu Neuwahlen oder einer erneuten großen Koalition führt.

Einen Hinweis auf die Stimmung der WählerInnen kann das Ergebnis der
Niedersachsenwahl von heute Abend geben. Egal wie, eine längere Wartezeit bis zu
einer Regierungsbildung hat schon in anderen Ländern der EU funktioniert und wird
auch hierzuland funktionieren.

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