Finanzministerium nimmt Stellung zu SWR-Bericht „Vergabe der Telefondienstleistung an Fremdfirmen“


Finanzverwaltung:

Stellungnahme zur Berichterstattung des SWR

Der SWR berichtet am heutigen Tag, dass die Telefonzentralen von 11 der
23 rheinland-pfälzischen Finanzämter an Fremdfirmen vergeben worden seien.

Richtig ist, dass die Pfortendienste von 11 rheinland-pfälzischen
Finanzämtern fremdvergeben sind und die dort beschäftigten
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als zusätzliche Aufgabe die Vermittlung
von Telefonaten übernehmen.

„Die Vergabe von Pfortendiensten und Telefonzentralen an externe Firmen
ist eine übliche Praxis in zahlreichen Verwaltungen inner- und außerhalb
des Landes Rheinland-Pfalz. Es ist ebenfalls nicht ungewöhnlich, dass
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Pforte zugleich die
Vermittlung von Telefonaten übernehmen“, erklärte Finanzstaatssekretär
Dr. Stephan Weinberg.

Im Übrigen regt auch der Landesrechnungshof seit Jahren an, die
Auslagerung von nicht hoheitlichen Diensten unter
Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten zu prüfen.

Pforten sind üblicherweise die erste Anlaufstelle in Ämtern und
Verwaltungen für Bürgerinnen und Bürger. An der Pforte werden die
Bürgerinnen und Bürger
in Empfang genommen und an die zuständigen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter verwiesen. Genau dies passiert auch in den Telefonzentralen
der rheinland-pfälzischen Finanzämter. Der Anruf wird an die zuständige
Mitarbeiterin oder den zuständigen Mitarbeiter weitergeleitet. Dabei
sind die Pfortenbediensteten selbstverständlich zur Verschwiegenheit
verpflichtet.

Inhaltliche Auskünfte werden von den Telefonzentralen nicht erteilt,
sondern nur von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzämter, die
auf das Steuergeheimnis vereidigt worden sind. Anlaufstellen für
steuerliche Fragen sind die landesweite Infohotline (0261/20 179 279),
die in den Finanzämtern eingerichteten und durchgängig mit
Landesbediensteten besetzten Service-Center oder unmittelbar die
zuständige Sachbearbeiterin bzw. der zuständige Sachbearbeiter. „Das
Steuergeheimnis der Steuerpflichtigen ist ein hohes Gut und wird stets
gewahrt“, so Staatssekretär Dr. Weinberg.

Mit den externen Firmen wird Tariftreue vereinbart. Wach- und
Sicherheitsfirmen sind an den Tarifvertrag für
Sicherheitsdienstleistungen in den Bundesländern
Rheinland-Pfalz und Saarland vom 19. Januar 2017 gebunden. Die
betreffenden Tarifverträge werden im Rahmen der Tarifautonomie
selbstverständlich mit den
Gewerkschaften verhandelt.

Die Entscheidung, Fremdfirmen in den Telefonzentralen einzusetzen, wurde
zudem eng mit den Personalvertretungen und dem Ministerium der Finanzen
abgestimmt.
Die Vergabe der Telefonzentralen ermöglicht es der Finanzverwaltung,
Personal flexibel einzusetzen. Die Wirtschaftlichkeit dieses Vorgehens
wird regelmäßig
überprüft.

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