Höfken fordert mehr Schutz vor Fluglärm

Fluglärm

Mittwochs im MUEEF: Höfken fordert mehr Schutz vor Fluglärm

In Rheinland-Pfalz fühlen sich Umfragen zufolge fast doppelt so viele
Menschen wie im Bundesdurschnitt erheblich durch Fluglärm gestört oder
belästigt.

„Die Landesregierung setzt sich daher seit Jahren, etwa mit
Bundesratsinitiativen, für eine Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm
ein“, betonte Umweltministerin Ulrike Höfken anlässlich der Vorstellung
des Fluglärmberichts des Umweltbundesamtes. Der Bericht stand im
Mittelpunkt der bekannten Dialogreihe „Mittwochs
im MUEEF“. Auf Einladung des Umweltministeriums diskutierten Experten
über die Ergebnisse des Berichts sowie über Maßnahmen für einen besseren
Lärmschutz.

Neben dem Umweltbundesamt gab es Fachbeiträge des Arbeitsrings Lärm der
Deutschen Gesellschaft für Akustik, vom Mainzer Medizinprofessor und
Fluglärmforscher
Münzel sowie der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Fluglärmkommissionen.

Nach bestehender Rechtslage ist vorgesehen, dass die Bundesregierung
alle 10 Jahre eine Evaluierung der Pegelschwellen zur Ausweisung von
Lärmschutzbereichen im Fluglärmgesetz vornehmen und dem Bundestag
hierüber berichten muss. „Wir begrüßen daher die Veröffentlichung des
Fluglärmberichts des Umweltbundesamtes,
der einen hervorragenden fachlichen Beitrag zur Evaluierung darstellt
und sinnvolle Verbesserungen anmahnt. Mit dem Bericht wird die aktuelle
rechtliche
Situation beim Schutz gegen Fluglärm, insbesondere im Hinblick auf das
Fluglärmgesetz betrachtet, Strategien zur Lärmminderung im Luftverkehr
aufgezeigt und Handlungsempfehlungen ausgesprochen“, so Höfken.
Gefordert werde beispielsweise präzise Vorgaben zum einzuhaltenden
Lärmschutzniveau, eine höhere Gewichtung des Schutzes vor Fluglärm und
die Verbesserung des Schutzniveaus zur Nachtzeit zwischen 22:00 und
06:00 Uhr

„Es fehlen vor allem gesetzlich vorgeschriebene Lärmobergrenzen, wie wir
sie für gewerblichen Lärm haben. Das Fluglärmgesetz regelt lediglich
lärmpegelabhängige Ansprüche auf passiven Schallschutz und
Entschädigungen für verschiedene Lärmschutzzonen. Demnach haben die von
Fluglärm betroffenen Menschen in Mainz und Rheinhessen keinen Anspruch
auf Lärmschutz nach dem Fluglärmgesetz, da sie außerhalb der Schutzzone
liegen.

Schon allein aus diesem Grund sind wir
der Auffassung, dass der Bund den gesetzlichen Schutz vor Fluglärm
insgesamt verbessern muss“, so Höfken. Um die hohen Belastungen auf
rheinland-pfälzischer Seite zu dokumentieren, betreibt das Land seit
einigen Jahren Messstationen in Mainz-Weisenau, Mainz-Laubenheim und auf
dem Gelände der Mainzer Uniklinik.

Rheinland-Pfalz habe zudem bereits in der gerade zu Ende gegangenen
Legislaturperiode des Bundestages im November 2015 einen konkreten
Gesetzesantrag zur Verbesserung des Fluglärmschutzes dem Bundesrat als
Gesetzesinitiative vorgeschlagen. „In der kommenden Legislaturperiode
drängen wir weiter darauf, dass
die rechtlichen Regelungen zum Fluglärm an den richtigen Stellen und mit
den richtigen Maßnahmen optimiert werden“, kündigte Höfken an.
Rheinland-Pfalz
werde sich neben dem Schutz der Nachtruhe weiter für einen besseren
aktiven Lärmschutz und eine Bürgerbeteiligung bei der Festlegung von
Flugrouten einsetzen,
stellte Höfken klar: „Die Gesetze müssen so formuliert sein, dass der
Bund den Lärmschutz durch Verordnungen nicht mehr ohne die Länder
festlegen kann.“

Den Bericht des Umweltbundesamtes finden Sie unter:
www.umweltbundesamt.de/publikationen/fluglaermbericht-2017-des-umweltbundesamtes.

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