Malu Dreyer zur Rundfunkreform: Schritt in richtige Richtung

Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Erste Schritte in die richtige Richtung

Auf ihrer Sitzung am 19. und 20. Oktober haben die Regierungschefinnen
und Regierungschefs der Länder den 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
inhaltlich beraten und einen mündlichen Zwischenbericht der AG Auftrag
und Struktur entgegengenommen.

„Der 21. Rundfunkänderungsstaatsvertrag setzt zum einen die
EU-Datenschutzgrundverordnung in den Staatsverträgen um und zum anderen
wird entsprechend der Beschlüsse der Bund-Länder-Kommission
Medienkonvergenz die Kooperation zwischen ARD, ZDF und Deutschlandradio
gestärkt“, erklärte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu
Dreyer als Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder. „Denn auch die
Reformagenda der Anstalten zeigt, dass Kooperationen, wie im IT Bereich
oder der Produktion, dazu beitragen, Doppelstrukturen abzubauen und
damit Kosten zu sparen“. In der Sitzung seien auch die Sparvorschläge
der Rundfunkanstalten, die am 29. September der Rundfunkkommission
vorgelegt wurden, diskutiert worden, so Ministerpräsidentin Dreyer: „Ich
danke für die Papiere, die eine intensive Arbeit und einen ernsthaften
Reformwillen erkennen lassen. Der Veränderungsprozess wird sich über
Jahre erstrecken, somit können die Papiere als erster Schritt in die
richtige Richtung bewertet werden, dem noch viele folgen müssen.“

Die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
hatte im Oktober 2016 einen Reformprozess des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks angestoßen mit dem Ziel, Wirtschaftlichkeitspotentiale
insbesondere in den folgenden Reformfeldern zu heben: Digitalisierung,
Strukturoptimierung, und Versorgungslasten.

„Unsere duale Medienordnung mit privatem und öffentlich-rechtlichem
Rundfunk und einer vielfältigen Zeitungslandschaft hat weit über Europa
hinaus Vorbildcharakter“, betonte Dreyer. „Von den Anstalten erwarten
wir und erwarten die Bürger und Bürgerinnen zu Recht ein attraktives und
qualitativ hochwertiges Angebot für alle Altersgruppen. Die Sender sind
verpflichtet, Information, Kultur und Unterhaltung in der Bandbreite
zwischen Internationalität und Regionalität anzubieten.“

Dreyer betonte aber auch: „Gleichzeitig muss der Beitrag in einem
akzeptablen Rahmen gehalten werden. Dies war und ist auch Anspruch des
Auftrags der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. Seit
2009 wurde der Beitrag nicht mehr erhöht. Die Anstalten müssen ihre
Anstrengungen konsequent fortsetzen. Sie sind gefordert, weiter
Doppelstrukturen ab- und die crossmediale Zusammenarbeit auszubauen.
Maßnahmen zur Strukturoptimierung sind aber nur die eine Seite des von
den Ländern angestoßenen Reformprozesses. Klar ist, dass die Länder
daneben auch den Auftrag selbst in den Blick nehmen. Auch hier sind die
Anstalten eingeladen, sich mit Vorschlägen in die Debatte einzubringen.“

Eine detaillierte Prüfung der vorgelegten Einsparvorschläge wird derzeit
von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der
Rundfunkanstalten (KEF) vorgenommen.

Die Novelle des Telemedienauftrags wird im 22.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag erfolgen. Die Verweildauern für Sendungen
und auf Sendungen bezogene Telemedien (7-Tage-Regelung) sollen zeitgemäß
ausgedehnt und die Regelung zum Verbot presseähnlicher Angebote weiter
konkretisiert werden. Dies dürfe jedoch nicht zu höheren Ausgaben führen.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder wollen dies bei
ihrer Konferenz am 1. Februar 2018 beschließen.

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