Sonntagskommentar: Malu Dreyer bleibt nichts schuldig

von Hans-Peter Terno

Mainz, 22.10.17. Übermorgen in zwei Monaten ist Weihnachten. Das Wetter
passt sich an diesem Wochenende der herbstlichen Jahreszeit an,
schließlich wollen die Maronenverkäufer ihre heiße Ware auch loskriegen.

Der Herbst ist ja keine Jahreszeit des Aufbruchs, wie der Frühling. Einen
Aufbruch hätte aber die Politik gerade jetzt dringend nötig. Nach den Wahlen
in Niedersachsen und im Bund tun sich die Parteien sehr schwer, Koalitionen
zu bilden. Niedersachsen muss mit seiner Regierungsbildung wahrscheinlich
so lange warten, bis sich im Bund eine Koalition gebildet hat, um kein Präjudiz
zu schaffen. Die im Verhältnis zur Gesamtheit der Bundestagsparteien kleine
AfD bringt alleine durch ihre Existenz die Regierungsbildung der demokratischen
Parteien ins Wanken. Die gewohnten Koalitionen wie CDU/FDP oder SPD/Grüne
sind alleine nicht mehr mehrheitsfähig, anstatt der Zweierbündnisse muss es zu
Dreierbündnissen kommen, will man eine große Koalition vermeiden.

Die SPD hat nach zweimaliger großer Koalition mit Merkels Truppe gelernt, dass
eine große Koalition dem kleineren Partner schlecht bekommt. Ob die SPD in
jedem Falle in einer großen Koalition abnimmt, selbst dann, wenn sie stärker ist
als der Koalitionspartner von der CDU, wird man wahrscheinlich in Niedersachsen
sehen. Jamaika kommt für die niedersächsische FDP nicht in Frage, dann bleibt
der SPD nur die große Koalition. Ministerpräsident Weil will aber trotz der
kategorischen Ablehnung einer möglichen Jamaika-Koalition durch die FDP
auch mit dieser Partei verhandeln.

Schon die letzte Oppositionsrolle in Niedersachsen führte für die FDP zur
Schrumpfung, nach dieser Legislatur könnte es wieder mal das Aus für die
Lindner-hörige Gruppe in Hannover sein. Sollte Jamaika im Bund scheitern,
wäre die niedersächsische FDP in ihren Entscheidungen freier, und es könnte
zu dem Dreierbündnis in Hannover kommen.

Malu Dreyer hat schon recht: Große Koalitionen sollte man nur im Notfall
bilden. Große Koalitionen schaden der Demokratie und stärken radikale
Parteien. Das zeigte sich selbst 1969, als Willy Brandt nach einer großen
Koalition Bundeskanzler wurde. Die NPD erreichte auf Bundesebene
seinerzeit ihren Höhepunkt. Aber der frisch gewählte Bundeskanzler setzte
den Radikalen sein Programm „Mehr Demokratie wagen“ entgegen und
entwaffnete sie so.

Die österreichischen Parteien der großen Koalition setzten in den letzten
beiden Jahren Forderungen der rechtsgerichteten FPÖ um und wunderten
sich über das Erstarken der Rechtspartei bei den letzten Wahlen. Es erging
ihnen so wie der CSU bei der letzten Bundestagswahl: Wer das Lied der
rechten Konkurrenz singt, gibt an diese Stimmen ab.

Es war eine gute Entscheidung des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, noch
am Abend der Bundestagswahl zu erklären, dass die SPD nach der deutlich
verlorenen Bundestagswahl die Oppositionsrolle übernimmt. Nicht auszudenken,
was passiert wäre, wenn bei einer erneuten großen Koalition die AfD in die
Rolle der Oppositionsführerin gerutscht wäre. So sind klare Verhältnisse: Die
Regierungsführung haben die Unionsparteien wahrscheinlich mit Grünen und
FDP, die Oppositionsführung hat die SPD, vor den beiden anderen
Oppositionsparteien Linke und AfD.

Schon bei der Niedersachsenwahl zeigte sich, dass die WählerInnen diese
Rollenverteilung akzeptieren. Die SPD-Prozente schossen nach oben, die der
CDU schwanden weiter. Interessant auch die Wählerwanderung: Die SPD
gewann aus dem Lager der NichtwählerInnen hinzu, einem Lager, in dem
ansonsten die AfD graste, die in Niedersachsen auf gegenüber dem Bund
vergleichsweise magere 6,2% kam.

Die Absicht von Martin Schulz ist, die SPD neu aufzubauen. Die Rheinland-
Pfälzer, schon lange mit dem ehemaligen EU-Präsidenten verbündet, meldeten
Malu Dreyer für die Wahl als stellvertretende Parteivorsitzende an.
Wird Malu Dreyer gewählt, wird sie automatisch Prima inter pares unter den
stellvertretenden Vorsitzenden. Malu Dreyer hat dadurch einen besonderen
Einfluss, dass die Fraktionsvorsitzende der SPD, Andrea Nahles, aus dem
gleichen Landesverband wie sie kommt. Das wird ein starkes Team, das auch
einer eventuellen Bundesministerin Julia Klöckner erfolgreich Paroli bieten kann.

Vorher aber muss Malu Dreyer noch zu ihrer letzten Dienstreise als
Bundesratspräsidentin nach Israel und Palästina; und am 27. Oktober begleicht
sie dann auch ihre Strafe, die ihr das Stockacher Narrengericht Fastnacht-
Donnerstag verhängt hatte: Die zwei Eimer Wein (insgesamt 120 Liter) erhält das
Stockacher Narrengericht im Weingut der Deutschen Weinkönigin an der Mosel,
und ein Tagesausflug nach Trier führt das Narrengericht in die alte Römerstadt
Trier. Malu Dreyer bleibt eben nichts schuldig – und dreht selbst eine Strafe zur
Werbung für ihr eigenes Land um.

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