Rösch fordert Bundesinvestitionsprogramm für Barrierefreiheit und mehr Elan für die Inklusion behinderter Menschen

Behinderte Menschen

Rösch: „Bundesinvestitionsprogramm für Barrierefreiheit und
Unterstützung für Inklusion ist notwendig“

„Die kommende Bundesregierung muss wesentliche Fortschritte für
Inklusion und Barrierefreiheit umsetzen“, forderte der Landesbeauftragte
für die Belange
behinderter Menschen, Matthias Rösch. Bei ihrem 54. Treffen haben die
Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern in ihrer Kieler Erklärung
ihre Forderungen formuliert. „Die Verpflichtung zur Barrierefreiheit
privater Anbieter für öffentlich nutzbare Angebote, die Verbesserung des
umstrittenen Bundesteilhabegesetzes oder die Streichung der
Wahlrechtsausschlüsse gehören dazu. Außerdem fordern wir ein
Investitionsprogramm des Bundes für die Barrierefreiheit von Bus und
Bahn sowie die Unterstützung von Ländern und Kommunen für die schulische
Inklusion. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention kann sich
einen Stillstand
nicht leisten. Das erwarten die Menschen mit Behinderungen und das ist
unser politischer und gesellschaftlicher Auftrag“, betonte Rösch.

Hier der Text der Kieler Erklärung:

Kieler Erklärung

Forderungen der Beauftragten für die Belange von Menschen mit
Behinderungen von Bund und Ländern für die neue Bundesregierung

Bei den Koalitionsverhandlungen müssen bedeutende Weichen in der Politik
von und für Menschen mit Behinderungen in den kommenden Jahren gestellt
werden.
Diese Chance muss genutzt werden, das erwarten die Menschen mit
Behinderungen in unserem Land. Als Beauftragte von Bund und Ländern für
die Belange der Menschen mit Behinderungen fordern wir, dass folgende
Vorhaben in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden:

1. Wahlrechtsausschlüsse abschaffen

Über 80.000 Menschen mit Behinderungen und einer Betreuung in allen
Angelegenheiten, wurden bei der Bundestagswahl von dem grundlegenden
Recht ausgeschlossen, wählen zu dürfen. Diese Wahlrechtsausschlüsse sind
menschenrechtswidrig und widersprechen der UN-Konvention über die Rechte
von Menschen mit Behinderungen.

Bestehende Wahlrechtsauschlüsse müssen in den Wahlgesetzen von Bund und
Ländern gestrichen werden.

2. Private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen zur
Barrierefreiheit verpflichten

Menschen mit Behinderungen treffen im Alltag immer noch auf viele
Barrieren. Stufen zu Arztpraxen und Restaurants, Fernsehsendungen ohne
Untertitel und
Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetscher, für blinde und
sehbehinderte Menschen nicht zugängliche Webseiten, das sind vielfältige
Barrieren, die
Menschen mit Behinderungen diskriminieren und von ihrem Recht auf
Teilhabe ausschließen. Auch private Anbieter von öffentlich zugänglichen
Angeboten, müssen endlich zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Dazu
gehört auch der Zugang zu Dienstleistungen und Produkten. Hier ist eine
Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes notwendig und der
Prozess auf europäischer Ebene zur Schaffung einheitlicher Standards
beim Thema Barrierefreiheit ist zügig fortzusetzen.

3. Inklusion stärken – das Bundesteilhabegesetz anpassen

Auch mit dem Bundesteilhabegesetz können Menschen mit Behinderungen
gezwungen werden, in besonderen Wohnformen (Wohnheimen) zu leben. Das
widerspricht Artikel
19 der UN-Behindertenrechtskonvention. Die Zumutbarkeit des
Zusammenlegens (Poolens) von Assistenzleistungen stellt eine
Einschränkung der Selbstbestimmung
von Menschen mit Behinderungen dar. Diese Regelungen müssen im
Bundesteilhabegesetz geändert werden und weitere Schritte zur
Freistellung der Teilhabeleistungen vom Einkommen und Vermögen der
leistungsberechtigten Menschen mit Behinderungen festgelegt werden.

Außerdem ist bei der Ausführung in den Ländern auf eine umfassende
Beteiligung der Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen und der
Landesbeauftragten
zu achten. Dafür sind ihnen auskömmliche Ressourcen zur Verfügung zu
stellen.

Bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sind Strategien zu
entwickeln, damit die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen
gestärkt wird und
Einrichtungen abgebaut werden. Deinstitutionalisierung, der Abbau von
Sonderwelten für Menschen mit Behinderungen, ist aktiv voran zu treiben.
Dafür sind in den Aktionsplänen von Bund und Ländern verbindliche
Vorgaben zu entwickeln, um die Aufträge aus der Staatenberichtsprüfung
im Rahmen der Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention aus dem Jahr
2015 umzusetzen.

Die Neuregelung für den Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe
darf nicht zum Ergebnis führen, dass Menschen aus dem Leistungsbezug
gedrängt werden.

4. Inklusive Lösung für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen umsetzen

Die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Eingliederungs- und der
Kinder- und Jugendhilfe bereitet Familien mit Kindern und Jugendlichen
mit Behinderungen Schwierigkeiten. Die sogenannte inklusive Lösung, also
die Zusammenführung der Leistungen für alle Kinder und Jugendlichen
unter dem Dach des Sozialgesetzbuches
8 (SGB VIII) ist jetzt endlich umzusetzen. Dabei muss darauf geachtet
werden, dass die lang bewährten Standards für Hilfen der
Eingliederungshilfe für
Kinder und Jugendliche mit Behinderung beibehalten werden und keine
Leistungskürzungen eintreten.

5. Länder für die Inklusion im Bereich Bildung unterstützen

Gemeinsamer Unterricht von Kindern und Jugendlichen mit und ohne
Behinderungen ist leider immer noch nicht der Normalfall. Besonders mit
einer Lockerung
des Kooperationsverbotes müssen den Ländern Bundesmittel zur Verfügung
gestellt werden, um ein funktionsfähiges inklusives Schulsystem nach
gleichen Standards zu entwickeln.

6. Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen schaffen – einen
inklusiven Arbeitsmarkt gestalten

Menschen mit Behinderungen sind immer noch überdurchschnittlich von
Arbeitslosigkeit betroffen. Über 300.000 Menschen mit Behinderungen
arbeiten in den Werkstätten für behinderte Menschen außerhalb des
allgemeinen Arbeitsmarktes. Der Zugang von Menschen mit Behinderungen
auf den allgemeinen Arbeitsmarkt muss erleichtert werden. Die
Verpflichtung der Unternehmen, Menschen mit Behinderungen zu
beschäftigen, muss konsequenter umgesetzt werden. Dafür ist mehr
Bewusstsein bei Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern notwendig, weitere
Anreize zu geben und die Wirkung der Ausgleichsabgabe zu prüfen und
gegebenenfalls
zu erhöhen.

Rahmenbedingungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt sind auch bei der
Digitalisierung der Arbeitswelt zu schaffen.

7. Barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum schaffen

Bundesweit und besonders in den Ballungsgebieten herrscht ein Mangel an
barrierefreiem und bezahlbarem Wohnraum. Das ist eines der größten
Hindernisse für die Verwirklichung inklusiven und selbstbestimmten
Wohnens. Wir fordern mehr Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung
und daran geknüpfte Verpflichtungen zur Schaffung von barrierefreiem und
uneingeschränkt mit dem Rollstuhl nutzbarem Wohnraum.

8. Barrierefreie Mobilität ausbauen

Zur Verbesserung der Barrierefreiheit von Bussen und Bahnen müssen
Länder, Kommunen und Verkehrsunternehmen unterstützt werden. Bis zum
Jahr 2022 ist nach dem Personenbeförderungsgesetz vollständige
Barrierefreiheit umzusetzen. Dieses Ziel wird verfehlt, wenn nicht
zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.
Wir fordern ein Investitionsprogramm des Bundes und der Länder zum
Ausbau barrierefreier Verkehrsinfrastruktur im ÖPNV und ein weiteres
Förderprogramm
zum barrierefreien Umbau von Bahnstationen.

Inklusion und die Verwirklichung der gleichberechtigten Teilhabe von und
für Menschen mit Behinderungen sind nur in einer vielfältigen und
weltoffenen Gesellschaft möglich. Als Beauftragte für die Belange von
Menschen mit Behinderungen von Bund und Ländern rufen wir alle
Abgeordneten auf, denen entschieden entgegen zu treten, die Ausgrenzung
und Ressentiments in den Parlamenten propagieren.

9. Gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderungen verbessern

Menschen mit Behinderungen müssen einen gleichberechtigten Zugang zu
allen Bereichen des Gesundheitswesens haben. Sie sind beim Arztbesuch,
bei Krankenhaus- und Reha-Aufenthalten sowie bei der Versorgung mit
Hilfs- und Heilmitteln noch immer benachteiligt. Auch ist der
behinderungsbedingte Mehraufwand im Gesundheitswesen nicht ausreichend
abgebildet. Von der neuen Bundesregierung erwarten wir, dass die
bundesrechtlichen Rahmenbedingungen für ein inklusives Gesundheitswesen
auch im Hinblick auf eine Digitalisierung im Gesundheitswesen im Sinne
der UN-Behindertenrechtskonvention geschaffen werden.

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