Malu Dreyer und Anne Spiegel luden zur kommunalen Flüchtlingsrunde

Kommunale Flüchtlingsrunde

Dreyer/Spiegel: Das Land unterstützt die Kommunen in der Flüchtlings-
und Integrationspolitik

Anlässlich der 5. Sitzung der Kommunalen Flüchtlingsrunde haben
Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Integrationsministerin Anne Spiegel und
Innenstaatssekretär Günter Kern den Gemeinden, Städten und Landkreisen
zugesichert, dass die Landesregierung sie bei der Bewältigung ihrer
Aufgaben in der Flüchtlings- und Integrationspolitik weiterhin
unterstützen wird. „Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass wir als
Landesregierung Sie, als die vor Ort Betroffenen, so gut wie möglich
unterstützen, um die große Herausforderung bei der Aufnahme, Betreuung
und Integration der Flüchtlinge in den Kommunen zu meistern. Aber auch
bei der Aufenthaltsbeendigung von Menschen ohne Bleibeperspektive
unterstützen wir die kommunalen Ausländerbehörden durch die Verstärkung
der Fachaufsicht bei der ADD und durch die Arbeitsgruppe
Rückführungsmanagement, die die Kommunen bei aufenthaltsrechtlichen
Fragen berät und qualifiziert.“

Integrationsministerin Anne Spiegel betonte die besondere Bedeutung der
intensiven Kommunikation zwischen der Landesregierung und den Kommunen:
„Wir wollen unseren regelmäßigen, intensiven Dialog mit den Kommunen
auch in Zukunft fortsetzen. Denn wir erreichen die besten Ergebnisse,
wenn wir im direkten Austausch sachorientiert kommunizieren und
partnerschaftlich zusammenarbeiten. So können wir zusammen dafür sorgen,
dass die Integration in Rheinland-Pfalz erfolgreich bleibt.“

In der heutigen Sitzung betonten die Landesregierung und die Kommunen
die besondere Bedeutung von integrationsfördernden Maßnahmen. Die
Ministerpräsidentin stellte dazu fest: „Wichtig ist mir die Integration
in den Arbeitsmarkt. Das Thema der Ausbildungsduldung ist hier ein
erster Schritt zur Ermöglichung eines Spurwechsels vom Asylverfahren in
den Arbeitsmarkt. Die Ausbildungsduldung wird auch von den
Wirtschaftsverbänden als wichtiges Instrument zur Bekämpfung des
Fachkräftemangels angesehen. Die Ausländerbehörden sind dabei die
entscheidenden Ansprechpartner für die Verbände und die Flüchtlinge und
sie kommen dieser Rolle gut nach.“

Integrationsministerin Anne Spiegel hob als wichtigen Baustein der
Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz das aktualisierte
Integrationskonzept „Gemeinsam für Chancengleichheit, Weltoffenheit und
Akzeptanz“ hervor, das der Ministerrat im August 2017 beschlossen hat.
Denn ein wichtiges Ziel der Integration sei die Einbürgerung der
Menschen, die sich dauerhaft im Land ansiedelten. Die Zahl der
eingebürgerten Personen in Rheinland-Pfalz ist in den letzten Jahren
kontinuierlich gestiegen. 2016 wurden mehr als 6.000 Menschen
eingebürgert. Das ist die höchste Einbürgerungsrate der letzten neun Jahre.

Bezüglich des Umgangs mit straffällig gewordenen Asylsuchenden
unterstrichen die Ministerpräsidentin und die Integrationsministerin,
dass das Land die Ausländerbehörden angewiesen haben, den Aufenthalt von
ausreisepflichtigen Straftäterinnen und Straftätern mit besonderer
Priorität zu beenden. Zu diesem Zwecke gebe es besondere Absprachen mit
dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Beschleunigung der
Asylverfahren. Darüber hinaus unterstützt die Landesregierung die
kommunalen Ausländerbehörden durch die Zentralstelle für
Rückführungsfragen. Die Ministerpräsidentin und die
Integrationsministerin betonten das gemeinsame Interesse der
Landesregierung und der Kommunen, die Sicherheit für die Bürgerinnen und
Bürger zu gewährleisten. Zu diesem Zweck hat die Landesregierung den
Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen Unterstützung zum Beispiel in
Form von Fallkonferenzen angeboten.

„Selbstverständlich unterstützen wir die Kommunen auch weiterhin in
komplexen oder schwierigen Einzelfällen, z.B. durch Fallkonferenzen. Wo
immer nötig, arbeiten wir dann auch mit anderen betroffenen Ministerien
oder den Sicherheitsbehörden zusammen“, erläuterte
Integrationsministerin Spiegel.

„Über jedes polizeiliche Ermittlungsverfahren wird die zuständige
Ausländerbehörde umgehend von der Polizei in Kenntnis gesetzt. Somit
haben die zuständigen Stellen das notwendige Wissen, um Personen
einschätzen zu können und dementsprechend aufenthaltsbeendende Maßnahmen
einzuleiten“, ergänzte Günter Kern.

Vonseiten einiger Kommunen ist die Bitte an die Landesregierung
herangetragen worden, zu prüfen, ob die Einführung einer Wohnsitzauflage
für Asylsuchende möglich sei. Es ist verabredet worden, sich auf Basis
aussagekräftiger Zahlen über Wanderungsbewegungen der Flüchtlinge, ein
gemeinsames Bild zu machen und bei Bedarf weiter dazu beraten.

Bezüglich der Überwachung wie im Fall des aus dem Landeskrankenhaus
geflohenen Abschiebehäftlings ist vereinbart worden zu prüfen, in wie
weit das Land die Kommunen bei der Überwachung unterstützen könne.

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