Sonntagskommentar: Novemberstimmung

von Hans-Peter Terno

Mainz, 12.11.17. Am gestrigen Samstag war der Martinstag. Er pflegt die
Erinnerung an die gute Tat eines Ritters, der seinen Mantel in zwei Hälften
trennte und die eine Hälfte einem nackten Bettler gab. Prof. Trabert vom
Mainzer Verein Armut und Gesundheit hätte mehr gegeben. Ob er demnächst
auch heilig wird?

Der Verein Armut und Gesundheit kümmert sich unter anderem um Obdachlose.
Er versorgt sie mit kostenloser ärztlicher Behandlung, warmer, regenfester
Kleidung, Outdoor-Schlafsäcken und Isomatten. Wenn gewünscht gehört auch
Beratung zum Hilfeangebot.

Im Moment ist Prof. Trabert nach Bozen unterwegs, um die dort gestrandeten
Flüchtlinge zu versorgen, die an der österreichischen Grenze abgewiesen
werden. Die italienische Regierung löst das Problem auf ihre eigene Weise:
Sie überlässt die obdachlosen Flüchtlinge ihrem Schicksal. Prof. Trabert lehnt
sich gegen das Nichtstun auf und übergibt dem italienischen Hilfsverein ein
Hilfsmobil zur ärztlichen Versorgung und zur Übergabe von Hilfsmitteln.

Es ist klar: Wir bräuchten mehr hilfsbereite Ärzte wie Prof.Trabert in
Deutschland und Europa.

Die Staaten Europas, auch die Bundesrepublik, unternehmen vor allem
Anstrengungen, um die Flüchtlinge abzuweisen und abzuschrecken. Das
große Leid, das die Menschen hat fliehen lassen und sie veranlasste, unter
Todesgefahr nach Europa zu fliehen, kümmert – so scheint’s – niemanden.

Um die Flüchtlinge geht es auch in den sogenannten Sondierungsgesprächen
zwischen den Unionsparteien, der FDP und den Grünen. Der Abstand zwischen
der CSU und den Grünen ist dabei der größte zwischen den potentiellen
Regierungspartnern. Während die CSU Flüchtlinge vor allem abwimmeln und
wieder abschieben will, sind die Grünen mehr von den Motiven des Grundrechts
auf Asyl geleitet.

Dieses Grundrecht schufen die Mütter und Väter des deutschen Grundgesetzes
wegen der schlimmen Erfahrungen deutscher Asylanten und der zum Verlassen
Deutschlands gezwungenen Menschen während des NS-Regimes. Die letzten
Juden fanden in den 40er Jahren nur noch in Shanghai Unterkunft, bis die
Japaner auch diese Stadt eroberten. Die USA, die Schweiz und Großbritannien
hatten ihre Grenzen für deutsche Exilanten schon längst geschlossen, selbst das
britische Mandatsgebiet Palästina ließ keine Juden mehr ins Land.

Die Argumente der Abweisung der deutschen Exilanten in diesen Staaten
erinnern in fataler Weise an die Argumente, die heutzutage in der Asyldebatte
verwendet werden: Angst vor Überfremdung, Verlust der kulturellen Identität,
Furcht um Sicherheit, finanzielle Überforderung, Furcht vor als Flüchtlinge
getarnten Terroristen. Vielfach wurden deshalb Flüchtlinge in den letzten
Kriegsjahren in Lager gesperrt, um den von ihnen angeblich ausgehenden
Gefahren vorzubeugen.

Um diesen Erfahrungen der deutschen Exilanten, die heimatlos durch die Welt
irrten, zu begegnen, wurde das Grundrecht für Asyl in das Grundgesetz
aufgenommen. Aber selbst in dieser Woche, in der sich die Reichspogromnacht
jährte, war mehr von Obergrenzen, Abweisungen und Abschiebungen als vom
Asylrecht die Rede.

Der Mainzer Vertretungs-Oppositionsführer Christian Baldauf (CDU) hat
ungehemmt eine Kampagne gegen einen aus der Landesnervenheilanstalt
entwichenen abgewiesenen Asylbewerber gestartet. Die Oppositionsführerin
Julia Klöckner verhandelt derzeit in Berlin um die Landwirtschaftspolitik der
Jamaika-Koalition.

In diesen Wochen ist die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner
mehr in Berlin als in Mainz. Hier lässt die eine von sechs stellvertretenden
CDU-Bundesvorsitzenden ihrem Stellvertreter Christian Baldauf freie Hand.
Der nimmt’s mit den Fakten nicht so genau und fischt gerne in trüben Gewässern
rechter Gesinnung. Baldauf, der gegen Ende seiner letzten Kandidatur als CDU-
Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz eine ausländerfeindliche Kampagne startete,
ist genauso rückwärtsgewandt wie Julia Klöckner, die in den Sondierungsgesprächen
von bäuerlicher Landwirtschaft spricht, jedoch zugleich die industrielle Produktion
von Fleisch, Eiern und Nahrungsmitteln massiv gegen ökologische Ansätze verteidigt.

Das könnte heiter werden, wenn die Generalistin Julia Klöckner tatsächlich
Landwirtschaftsministerin wird. Da ist dann ein/e durchsetzungsfähige/r Fachmann
oder Fachfrau gefragt, der/die dafür sorgt, dass Landwirtschaftspolitik nicht zu
einer populistischen Spielwiese wird, sondern die EU-Agrarreform mit dem Ansatz
des GREENING durchsetzt.

Die sich dahinschleppenden Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koalition in Berlin
werden von der Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) subversiv genutzt.
Sie sorgte für eine Enthaltung der BRD bei der EU-Abstimmung über die Zulassung
von Glyphosat und verhinderte so zunächst die weitere Zulassung. Zugleich unterließ
sie eine Klage gegen die verschärften EU-Normen über Abgaswerte von Kohlekraftwerken.
Die brauchen nun teure Filteranlagen, um u. a. Feinstaubwerte zu mindern und
Quecksilber im Kohlerauch zu eliminieren. Einige ältere Kohlekraftwerke dürfte das
die Zulassung kosten.

Wer hätte vor Beginn der letzten Legislatur gedacht, dass in der damaligen SPD-
Bundesschatzmeisterin eine exzellente und durchsetzungsfähige Umweltpolitikerin
schlummerte? Im Ministeramt erwachte die Fachfrau und setzte einiges Revolutionäre
in der Umweltpolitik in Bewegung. Es ist durchaus positiv zu bewerten, dass Hendricks
während der Weltklimakonferenz in Bonn sondierungsbedingt noch im Amt ist.

Dort keimen Hoffnungsschimmer. Am Samstag stellten diejenigen US-Bundesstaaten,
-Städte und -Unternehmen ihr Programm zur Erreichung der ursprünglichen US-Klimaziele
trotz des Ausstieges der Trump-Regierung vor. Peinlich aber für Trump, dass US-
Institutionen nun ohne ihn die Weltklimaziele erreichen wollen. Das erinnert an einen Roman
des US-amerikanischen Schriftstellers Kurt Vonnegut, in dem die amerikanische Bevölkerung
ihren Präsidenten nicht mehr ernst nahm und tat, was sie als notwendig erachtete.

Sondiert die Jamaika-Koalition noch lange, könnte ihr ähnliches bevorstehen.

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