Rheinland-Pfalz erfolgreich bei Umweltministerkonferenz


Klimaschutz

Rheinland-Pfalz erfolgreich auf UMK – Griese: „Kommunen sind wichtiger
Motor für Energiewende und Klimaschutz“

Rheinland-Pfalz hat sich auf der Umweltministerkonferenz in Potsdam
erfolgreich für den kommunalen Klimaschutz eingesetzt: So fordert die
Umweltministerkonferenz
die Bundesregierung auf, ihre Unterstützung für den kommunalen
Klimaschutz zu verstetigen. „Kommunen sind ein wichtiger Motor für die
Energiewende und
den Klimaschutz. Viele Städte und Gemeinden engagieren sich bei der
Umsetzung der Energiewende oder verwirklichen Klimaschutzprojekte. Was
sie jedoch dringend
brauchen ist Planungssicherheit bei der finanziellen Unterstützung durch
den Bund“, sagte Umweltstaatssekretär Thomas Griese.

„Heute geht die Weltklimakonferenz in Bonn zu Ende. Das Signal ist
eindeutig: Wollen wir unsere Klimaschutzziele noch erreichen, müssen wir
entschlossen
handeln. Für zögernde Bekenntnisse bleibt keine Zeit mehr. Das gilt
global als auch bei uns in Deutschland“, erklärte Griese. Zu lange habe
sich der Bund
auf seiner vermeintlichen Vorreiterrolle ausgeruht. Es müsse nun
dringend mehr passieren – zum Schutz des Klimas und der nachfolgenden
Generationen, so
der Staatssekretär.

Mit der Nationalen Klimaschutzinitiative, dem
CO₂-Gebäudesanierungsprogramm oder der Kommunalrichtlinie, die die
Förderung von kommunalen Klimaschutzmanagern
ermöglicht, habe die Bundesregierung bereits gute Instrumente
geschaffen. „Damit das Klimaschutz-Engagement der Kommunen auch
langfristig zum Erfolg führt,
brauchen Städte und Gemeinden für die Zukunft vor allem eines:
Planungssicherheit. Denn Klimaschutz ist eine Generationenaufgabe“,
führte Griese an. Die
Mittel ständen jedoch bisher nicht langfristig bereit. Das sei nicht
praktikabel und verursache in den Kommunen Unsicherheit. „Auf die
Initiative von Rheinland-Pfalz
und auf Anregung des Städte- und Gemeindebundes hin fordert die
Umweltministerkonferenz die Bundesregierung daher auf, die Unterstützung
für die Kommunen
über das Jahr 2018 hinaus zu verstetigen“, erklärte der
Umweltstaatssekretär.

Gerade bei der Wärmeversorgung auf Basis von regenerativen Energien gebe
es noch Nachholbedarf. Denn der Wärmemarkt habe deutschlandweit einen
Anteil von
rund 40 Prozent an den energiebedingten CO₂-Emissionen. „Das zeigt: Ohne
eine Wärmewende können wir die Klimaschutzziele nicht erreichen“,
erläuterte Griese.
Die Umweltministerkonferenz fordere die Bundesregierung daher auf, bei
den Instrumenten zur Unterstützung der energetischen Sanierung des
kommunalen und
privaten Gebäudebestandes nachzubessern. „Hier gilt es die Kommunen bei
der kommunalen Wärmeplanung und der energetischen Quartierssanierung
besser zu
unterstützen, den Ausbau der Förderung von hocheffizienten Wärmenetzen
auf Basis erneuerbarer Energien voranzutreiben und auch neue Anreize bei
der energetischen
Gebäudesanierung, wie etwa eine steuerliche Absetzbarkeit der Maßnahmen,
zu entwickeln“, forderte Griese.

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