EU-Sozialgipfel – Dreyer/Bätzing-Lichtenthäler: EU muss soziale Säule umsetzen

Dreyer/Bätzing-Lichtenthäler: EU muss die soziale Säule umsetzen

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Arbeitsministerin Sabine
Bätzing-Lichtenthäler sprechen sich dafür aus, die soziale Seite der EU
zu stärken. In diesem Sinne war auch der EU-Sozialgipfel in Göteborg ein
wichtiges Signal. Im Mittelpunkt des vom schwedischen Premier Stefan
Löfven initiierten EU-Gipfels standen gute Arbeit, inklusives Wachstum
und Chancengleichheit. Gemeinsam mit Sozialpartnern und anderen
Interessenvertretern diskutierten die höchsten Repräsentanten der
Europäischen Union (EU) über gemeinsame Herausforderungen und neue
Chancen für die Arbeitsmärkte und Wohlstandsmodelle.

„Besonders ein Ergebnis des Gipfels verspricht Hoffnung“, so die
Ministerpräsidentin und die Arbeitsministerin: Nach einem breit
angelegten Beratungsprozess verständigten sich das Europäische
Parlament, der Rat und die Kommission auf eine gemeinsame Proklamation
einer Europäischen Säule sozialer Rechte. In der – von der Europäischen
Kommission angeregten – Initiative werden Grundsätze für
Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen sowie
Sozialschutz und soziale Inklusion zusammengeführt. Diese sind zwar
nicht rechtsverbindlich, aber die Proklamation ist ein Bekenntnis zu
einem moralisch verpflichtenden Kompass, der die Richtung weist, um ein
höheres Beschäftigungs- und Sozialschutzniveau EU-weit zu erreichen.

Wir bringen uns in diesem Projekt aktiv ein, auch auf Ebene der
Europaministerkonferenz, wo wir uns in der entsprechenden Arbeitsgruppe
engagieren, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. „Gute Arbeit,
soziale Sicherheit, Chancengleichheit und Inklusion sind wichtige Säulen
der rheinland-pfälzischen Politik. Eine gute Arbeits- und Sozialpolitik
muss auch europäisch flankiert werden, da viele Regeln und Märkte
europa- oder weltweit funktionieren.“

In diesem Zusammenhang wies die Ministerpräsidentin darauf hin, dass der
Ministerrat von Rheinland-Pfalz am 28. November seine jährliche Sitzung
in Brüssel abhalten und dort mit hochrangigen Vertreterinnen und
Vertretern der EU-Institutionen über die Zukunft der EU diskutieren wird.

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