Sonntagskommentar: Wenn das so weitergeht

von Hans-Peter Terno

Mainz, 19.11.17. Während Sie diesen Kommentar lesen, laufen die
Sondierungsverhandlungen darüber, ob die Unionsparteien, die Grünen und
die FDP eine gemeinsame Koalition bilden wollen, wahrscheinlich noch.

Zähe und langwierige Verhandlungen mit Slapstick-Einlagen auf dem Balkon.
Dort schöpften die Verhandlungspartner in den Sondierungspausen Luft, und
am gegenüberliegenden Ufer lauerten Journalisten wie bei der Papstwahl auf
den weißen Rauch, auf ein Zeichen der Annäherung.

Bis Donnerstagabend gab es nur Meldungen über unüberbrückbare Gegensätze.
Diese wurden von Mal zu Mal klarer formuliert, aber nicht überwunden. Huschte
bei der Balkonperformance zeitweilig ein Lächeln über Dobrindts Gesicht, so setzte
er am Abend nach dem täglichen Verhandlungsmarathon sein Pokerface auf und
beschimpfte die Grünen. Offenbar gab Dobrindt all die Kritik zurück, die die Grünen
in der vergangenen Legislaturperiode am Bundesverkehrsminister übten.

Hart drauf war insgesamt die CSU. Außer Dobrindt zeterten auch der greise
Vorsitzende Horst Seehofer, die beiden Minister für Landwirtschaft und Entwicklung.
Das Motiv für die christsoziale Miesmacherei war leicht auszumachen: Im kommenden
Jahr finden in Bayern Landtagswahlen statt. Das eherne Gesetz, dass die CSU in
Bayern eine absolute Mehrheit hat, scheint heuer gebrochen zu werden. 38% geben
die Meinungsumfragen derzeit der CSU, 12% der AfD.

Die Situation ist nicht so einfach, wie sie aussieht. Die AfD erbt nicht nur von der CSU,
sondern auch aus dem Nichtwählerpotential. Die CSU, die sich letztlich immer mehr
nach rechts orientierte, gibt auch Stimmen der bürgerlichen Mitte und des sozialen
Flügels ab. Christsozialen Kirchgängern ist durchaus bewusst, dass Jesus ein
Emmigrant war und Nächstenliebe zur christlichen Moral untrennbar gehört.

Die Grenzen Österreichs nach dem Süden sind zu, die Bayerns nach Österreich
ohnehin. Woher jetzt noch die Massen kommen sollen, die die CSU mittels Obergrenze
begrenzen will, ist höchst fraglich. Das Dubliner Abkommen ist ja wieder in Kraft, nach
dem Flüchtlinge in dem EU-Land, das sie als erstes betreten, ihren Asylantrag stellen
müssen. Der Freistaat hat aber nur Grenzen zu anderen EU-Staaten.

Trotzdem, die Obergrenze für Flüchtlinge ist zum Lieblingsspielzeug des CSU-Führers
geworden. Sie fand zwar keinen Eingang in das Bundeswahlprogramm der Unionsparteien,
aber mit Zustimmung der Kanzlerin in den sogenannten Bayernplan der CSU. Ein fataler
Fehler Merkels. Sie kriegt die CSU von dieser Forderung nicht runter, während die
Grünen auf den Familiennachzug auch subsidiär geschützter Flüchtlinge beharren.
Ob dieser gordische Knoten an diesem, dem letzten Verhandlungswochenende für die
Sondierungen durchgeschlagen wird, scheint fraglich.

Ein Platzen der Verhandlungen bedeutete auch das Platzen der Bundesministerinnenträume
Julia Klöckners. Christian Baldauf trappelt seit Beginn der Sondierungsverhandlungen
in Berlin aufgeregt auf der Stelle. So könnte ein Bundesministerinnenamt Julia Klöckners
im fernen Berlin hier im Land auch bedeuten, dass der ehemalige CDU-Landesvorsitzende
und derzeitige Stellvertreter Christian Baldauf wieder in sein Amt käme. Die Landes-CDU,
der Julia Klöckner ein ums andere Mal bei Landtagswahlen eine Niederlage beschert hat,
läge dann nicht mehr wie ein Mühlstein bei dem Rennen um die Merkel-Nachfolge um
Klöckners Sprunggelenk.

Es sind viele Hoffnungen, die mit den Sondierungen verbunden sind. Ob sie Früchte tragen,
bleibt fraglich. Die möglichen Koalitionäre verhandeln nun mindestens vier Wochen, rechnet
man die unionsinternen Koalitionsverhandlungen hinzu, sind es sogar sechs Wochen. Also
glaubten viele, dass das angekündigte Ende der Sondierungsgespräche Donnerstagnacht sei.
Falsch vermutet, die Sondierungspartner hatten sich die ganze Woche derart beharkt, dass
sie sich entschlossen, bis Sonntag weiterzumachen.

Die inzwischen sichtlich müde Kanzlerin führte Einzelgespräche mit den Sondierungspartnern,
und jetzt endlich tauchen versteckt Andeutungen von Kompromissen auf. Schwache Pflänzchen
der Hoffnung. Vielleicht gelingt es Angela Merkel, die Beteiligten am Sonntag zum Schwur für
Koalitionsverhandlungen zu bewegen.

Aber auch Koalitionsverhandlungen sind noch keine Koalition. Dem Projekt der schwarzen
Ampel wohnt weiterhin die Möglichkeit des Scheiterns inne. Kommentatoren sprechen von
einer 50:50-Chance. Sie tun es aus echter Sorge, nicht nur, um das Interesse des Publikums
am abgegessenen Thema wach zu halten. Es ist ja gewohnt, dass Vorwahlumfragen bereits
die Ergebnisse bestimmen, die Koalitionspartner sich an das von den Demoskopen gezeichnete
Bild halten. Diesmal ist alles anders.

Schulz erteilte schon am Wahlabend der möglichen großen Koalition eine Absage. Außer
Angela Merkel bedauerte dies niemand. Ungewohnt sperrig entpuppten sich jedoch die
kleineren Koalitionsparteien. Die FDP, die nach der letzten kleinen Koalition in der
außerparlamentarischen Opposition landete und vorübergehend auch einige Länderparlamente
verlor, zeigte sich prinzipientreu, Grüne und CSU taten ein übriges. Derweil läuft die Weltpolitik
weiter, der Klimagipfel in Bonn zeigte eine sprachlose Kanzlerin, die ihre Ratlosigkeit hinter
Allgemeinplätzen versteckte.

Wenn das so weitergeht, müssen doch noch Neuwahlen kommen. Ob das aber der Demokratie
gut tut, ist mehr als fraglich. Warten wir weiter ab.

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