Land behält Zuständigkeit für Bundesstraßen


Verkehr

Land behält Zuständigkeit für Bundesstraßen

Das Land Rheinland-Pfalz wird auch zukünftig die Verantwortung für die
Bundesstraßen wie bisher wahrnehmen und diese nicht an die noch zu
gründende Infrastrukturgesellschaft des Bundes abgeben. Die hat heute
der Ministerrat auf Vorlage von Verkehrsminister Dr. Volker Wissing
beschlossen.

„Bundesstraßen sind ein wichtiger Bestandteil unserer strukturprägenden
Infrastruktur. Die Landesregierung möchte weiterhin Entscheidungen über
Ortsumgehungen
oder den Umbau von Straßen aktiv beeinflussen können und nicht als
Bittsteller gegenüber einer Bundesgesellschaft auftreten“, sagte
Verkehrsminister Dr.
Volker Wissing anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses. Das Land
Rheinland-Pfalz behält dem Beschluss zufolge die Zuständigkeit für die
rund 2827
Kilometer Bundesstraßen im Rahmen der Auftragsverwaltung und wird diese
nicht an die Infrastrukturgesellschaft des Bundes übergeben.

Im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Ende 2016 wurde
beschlossen, dass die Bundesautobahnen von 2021 an nicht mehr in
Auftragsverwaltung
der Länder, sondern in Bundesverwaltung geführt werden. Zur Erledigung
dieser Aufgaben wird sich der Bund einer Gesellschaft privaten Rechts –
der Infrastrukturgesellschaft
für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (IGA) – bedienen. Die Länder
können auch die Bundesstraßen („gelbes Netz“) an den Bund übertragen.
Von dieser
sogenannten „Opt-out-Regelung“ wird Rheinland-Pfalz dem
Ministerratsbeschluss zufolge keinen Gebrauch machen.

„Ohne die Zuständigkeit für die Bundesstraßen gäbe es beim Landesbetrieb
Mobilität erhebliche Synergieverluste, etwa durch weitere Wege im
Betriebsdienst
– sowohl bei der täglichen Streckenwartung als auch im Winterdienst.
Auch bei Planung und Bau von Straßen, die das Bundesstraßennetz
berühren, ergäbe sich
ein zusätzlicher Abstimmungs- und Verwaltungsaufwand mit der IGA.
Unterschiedliche Interessen hinsichtlich des Maßnahmenumfangs, der
Dringlichkeit und
der Finanzierungsanteile mit entsprechenden Verzögerungen wären nicht
auszuschließen“, sagte Wissing.

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