Bahnsteighöhen: Grüne fordern pragmatische Lösung wie in Ba-Wü


Bahnsteighöhen: Blatzheim-Roegler will für RLP pragmatische Lösung wie
in Baden-Württemberg

Das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg hat in einer direkten
Absprache mit dem Bundesverkehrsministerium geklärt, dass der Bund dort
auf eine strikte
Vorgabe von 76 cm Bahnsteighöhe verzichtet. Dazu erklärt Jutta
Blatzheim-Roegler, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN
Landtagsfraktion:

„Wir unterstützen auch für Rheinland-Pfalz eine Lösung, wie sie nun in
Baden-Württemberg existiert. Bis es eine einheitliche bundesweite
Regelung gibt,
erwarte ich eine derartige Lösung auch für Rheinland-Pfalz. Die
Forderung einer einheitlichen Höhe von 76 cm ist auch für unser
Bundesland aus mehreren
Gründen schädlich: Sie verhindert umfassende Barrierefreiheit und kostet
uns mehrere Millionen Euro.“

Seit Monaten strebt das Bundesverkehrsministerium an, die Bahnsteighöhen
auf 76 cm zu vereinheitlichen. Das widerspricht dem
Bahnsteigzielhöhenkonzept,
das die Bahn und Rheinland-Pfalz im Jahr 2006 gemeinsam erarbeitet
haben. Darin werden 55 oder 76 cm Höhe vorgesehen. Viele Züge aus dem
Nahverkehr sind
für eine Höhe von 55 cm ausgelegt und das Land hat bereits in die
barrierefreie Ausgestaltung der Bahnhöfe auf Grundlage dieser
Zielvereinbarung investiert.
Für eine weitreichende Barrierefreiheit wäre eine einheitliche
Bahnsteighöhe von 76 cm also hinderlich und unwirtschaftlich. Auch die
Verkehrsministerkonferenz
der Länder hat jüngst einstimmig vom Bund gefordert, mit der Deutschen
Bahn und den Ländern ein gemeinsam abgestimmtes Bahnsteighöhenkonzept zu
entwickeln.

„Die Argumente sprechen gegen die in dieser Form geplante
Vereinheitlichung, an diesem Punkt ziehen alle Bundesländer an einem
Strang. Die Bundesregierung
sollte dem Ansinnen der Verkehrsminister folgen und ihren Plan
grundlegend überdenken“, so Blatzheim-Roegler abschließend.

Sowohl im Verkehrsausschuss im März diesen Jahres als auch mittels einer
Kleinen Anfrage im Oktober hat Blatzheim-Roegler den aktuellen Stand der
Gespräche
und die Haltung der rheinland-pfälzischen Landesregierung abgefragt:

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Aus der Bundestagsfraktion hat die GRÜNE Abgeordnete aus
Rheinland-Pfalz, Corinna Rüffer, am gestrigen Montag ebenfalls eine
Anfrage gestellt. Die Antwort
der Bundesregierung steht noch aus.

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