Spendenaffäre der CDU – Vieles offen, nichts aufgeklärt

Spendenaffäre der CDU Rheinland-Pfalz: Vieles offen, nichts aufgeklärt

Anlässlich der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den
CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Bleser aufgrund des Verdachts der
Untreue sowie der Durchsuchungen
der CDU-Zentralen in Mainz und Berlin erklärt Daniel Stich,
Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz:

„Ich erinnere daran, dass wir bereits seit Beginn der Spenden-Affäre
eine konsequente Aufklärung der Vorwürfe eingefordert haben. Diese hat
es nie gegeben.
Stattdessen bleiben die offenen Fragen – und neue kommen hinzu: Welchen
Grund hatte Peter Bleser, Werner Mauss bei der Beschaffung weiterer
Tarnidentitäten
zu unterstützen, obgleich dessen Agententätigkeit schon seit Jahren
beendet war? Ist es denkbar, dass die Mauss-Spenden ihren Ursprung in
den verschwundenen
Geldern aus der Kohl-Spendenaffäre haben, die bis heute möglicherweise
in irgendeinem Steuerparadies lagerten und nun zurückgeflossen sind –
Stichwort:
Staatsbürgerliche Vereinigung? Und zu welchem Zweck hat Peter Bleser
Frau Klöckner zum Jahreswechsel 2009/2010 mit auf Herrn Mauss‘ Anwesen
genommen?“

Stich weiter:

„Mit dem gestrigen Tag ist klar, dass Peter Bleser seine Erzählung, er
sei das Opfer in dieser Spendenaffäre, nicht mehr aufrechterhalten kann.
Jetzt ist die Zeit für ehrliche Antworten. Noch ist vieles offen und nichts ist
aufgeklärt.“

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