Spiegel hält an Strukturen für Rückführungen fest, Spiegel: Rheinland-Pfalz ist im Ländervergleich sehr gut

Integration
Spiegel hält an Strukturen für Rückführungen fest – Rheinland-Pfalz
schneidet im Ländervergleich sehr gut ab

Integrationsministerin Anne Spiegel hat Forderungen der CDU-Fraktion
nach einer Umstrukturierung der Zuständigkeiten für die Rückführungen
aus Rheinland-Pfalz
entschieden zurückgewiesen. „Rückführungen funktionieren also bei uns im
bundesweiten Vergleich überdurchschnittlich gut. Rheinland-Pfalz macht
hier seine
Arbeit ordentlich, was auf eine sachgerechte Aufgabenverteilung zwischen
dem Land und den Kommunen zurückzuführen ist“, erklärte Ministerin
Spiegel im
Landtag. „Gleichwohl stehen wir zu unserem Grundsatz einer humanitär
gestalteten Flüchtlingspolitik. Für das Thema Rückführungen bedeutet
das, dass wir
nach wie vor einen klaren Schwerpunkt legen auf die Beratung zur
freiwilligen Ausreise. Nur wenn diese erfolglos bleibt, ist eine
Abschiebung erforderlich.
Selbstverständlich setzen wir geltendes Recht um.“

In diesem Jahr wurden bis Ende September 2.795 Menschen aus
Rheinland-Pfalz zurückgeführt. Davon reisten 1.832 freiwillig aus (1.431
mit einer finanziellen
Förderung), in 963 Fällen kam es zu einer Abschiebung. Im
Ländervergleich liegt Rheinland-Pfalz damit bei den geförderten
freiwilligen Rückführungen im
Verhältnis zur Aufnahmequote auf dem dritten Rang, bei den Abschiebungen
belegt Rheinland-Pfalz Platz vier hinter Berlin, Nordrhein-Westfallen
und Mecklenburg-Vorpommern.
Betrachtet man das gesamte Rückführungsgeschehen der geförderten
freiwilligen Ausreisen und der Abschiebungen im Verhältnis zur
Aufnahmequote, dann liegt
Rheinland-Pfalz auf dem 3. Platz hinter Nordrhein-Westfalen und Berlin.

„Die CDU suggeriert mit ihren Forderungen nach neuen Strukturen in den
Verantwortlichkeiten für das Rückführungsgeschehen, die
Ausländerbehörden seien überfordert
mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Das ist schlicht falsch und wird der
guten Arbeit der Kommunen nicht gerecht“, stellte Spiegel fest. „Es wäre
grundfalsch,
in dieses gut laufende System einzugreifen und eine andere
Zuständigkeitsverteilung einführen zu wollen.“

Spiegel wies darauf hin, dass 36 % der Rückführungen aus den
Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und damit auch in der Verantwortung
des Landes durchgeführt
werden. Straftäter werden prioritär zurückgeführt. Darüber hinaus
unterstützt das Land die Ausländerbehörden bei schwierigen
Rückführungsfragen sowohl
über die Zentralstelle für Rückführungsfragen in Trier als auch über
die gestärkte, bei der ADD angesiedelte Fachaufsicht im Ausländerrecht.
Das Integrationsministerium
unterstützt außerdem das Kompetenzzentrum Rückkehr der Diakonie in
Trier, das die Ausländerbehörden im Bereich der freiwilligen Rückkehr berät.

Spiegel hält an den bewährten Strukturen fest und lehnt ein zentrales
Rückführungszentrum, wie es die CDU fordert, ab. „Die zentralisierte
Unterbringung
würde den dort Untergebrachten die nahende Rückführung erst richtig
bewusst werden lassen. Und genau das ließe die Gefahr steigen, dass die
Menschen dann
untertauchen. Außerdem schafft man durch die Einrichtung eines solchen
Zentrums einen Ort mit erheblichem Konfliktpotenzial“, führte Ministerin
Spiegel
aus und verwies auf die Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen, wo ein
ähnliches Zentrum kürzlich aufgrund problematischer Umstände in der
betroffenen Gemeinde
wieder geschlossen wurde.

Abschließend sagte Integrationsministerin Spiegel: „Wir werden als
Landesregierung den bisher beschrittenen erfolgreichen Weg weitergehen
und das bestehende
System von kommunalen Ausländerbehörden, Teilzentralisierung bei den
Erstaufnahmeeinrichtungen und zentralen Unterstützungseinheiten des
Landes aufrechterhalten
und stärken. Denn unser System funktioniert und es funktioniert gut.“

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