Malu Dreyer mahnt Bundesfonds für Länder und Kommunen an – Merkel mit Versprechen im Rückstand


Saubere Mobilität

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Kanzlerin muss endlich Zusage für
Bundesfonds erfüllen

„Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihre Zusage erfüllen und den
versprochenen Bundesfonds „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“
einrichten, um gerichtlich angeordnete Fahrverbote zu verhindern“, sagte
Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute im Vorfeld des „Städtegipfels“ am
kommenden Dienstag. Die Bundeskanzlerin lädt am 28. November zum zweiten
„Städtegipfel“ ein, um mit den Ländern und den von zu hohen
Stickoxidwerten betroffenen Städten zu beraten, mit welchen Maßnahmen
die Luftqualität kurzfristig verbessert werden kann. Hintergrund sind
deutschlandweit laufende Gerichtsverfahren zu möglichen Fahrverboten für
Dieselfahrzeuge. „Es ist dringend geboten, sofort zu handeln, denn das
Bundesverwaltungsgericht wird über die Verfahren Düsseldorf und
Stuttgart voraussichtlich schon im Februar 2018 entscheiden“, so
Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

„Bislang will der Bund die, für die Städte akut notwendige,
Investitionsförderung frühestens nach dem Sommer starten. Das ist nicht
die versprochene Soforthilfe. Die Städte stehen unter einem immensen
Handlungsdruck und haben auf die Versprechungen der Kanzlerin vertraut“,
so Malu Dreyer. „Viele Städte stehen direkt vor der Ausschreibung
entsprechender Aufträge“, so die Ministerpräsidentin. Die Kanzlerin habe
versprochen, rasche Abhilfe zu schaffen und die Mobilitätsmilliarde den
Bürgern und Bürgerinnen zur Verbesserung der Luftqualität fest zugesagt.
Kanzlerin Merkel habe im September öffentlich mehrfach versichert, dass
die Mittel aus dem laufenden Haushalt finanziert würden und sofort zur
Verfügung stünden.

Länder und Städte fordern gemeinsam, dass der Bund jetzt sehr schnell
für die Sicherheit von Investitionen sorgen muss. Es besteht
Einvernehmen, dass die Städte Maßnahmen zur Einhaltung der von der
Bundesrepublik Deutschland zu erfüllenden Luftreinhaltungs- und
Klimaschutzziele baldmöglich umsetzen müssen, doch diese Maßnahmen
können ohne Zuwendungen des Bundes nicht umgesetzt werden.

„Genauso dringend ist der angekündigte Ausbau der
Ladesäuleninfrastruktur für die Elektromobilität. Am Beispiel der Opel
Automobile GmbH sehen wir, dass jetzt zunehmend E-Fahrzeuge produziert
werden, doch ein Absatzmarkt wird nur dann wachsen können, wenn die
Versorgung mit Ladestellen schnell verbessert wird“, unterstrich die
Ministerpräsidentin.

Die Landesregierung hat bereits im August 2017 ein „Aktionsprogramm
Saubere Mobilität“ unmittelbar auf den Weg gebracht und entsprechende
Fördermittel vorgesehen. Die Förderverfahren für die Nachrüstung von
Dieselbussen sowie weitere Maßnahmen in den Städten Mainz, Koblenz und
Ludwigshafen haben im Verkehrsministerium längst begonnen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Wir in Rheinland-Pfalz haben
unverzüglich gehandelt, jetzt muss dringend die Bundeskanzlerin ihr
Versprechen einhalten.“

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