Sonntagskommentar: Gar nicht so besinnliche Vorweihnachtszeit

von Hans-Peter Terno

Mainz, 03.12.17. Dieses Jahr ist es nichts mit der Besinnlichkeit in der
Vorweihnachtszeit. Auf dem AfD-Parteitag kämpfen Exponenten verschiedener
Richtungen um den Co-Vorsitz; klar ist dabei nur, dass die Kandidaten von
einem der rechten Flügel kommen – wie rechts der ist, wird sich noch erweisen.
Mit ihren vielen rechten Flügeln, ohne auch nur einen einzigen linken Flügel,
erweist sich die AfD als nicht flugfähig. Aber, wer wollte ihr schon Höhenflüge
wünschen?

Die CSU bereitet sich in diesen Tagen auf ihren Landesparteitag – im Maßstab
dieser Regionalpartei eher ein Bundesparteitag – vor. Horst Seehofer wird wohl
wieder als Parteivorsitzender kandidieren und nicht mehr als Spitzenkandidat
bei der bayrischen Landtagswahl antreten. Das Ministerpräsidentenamt ist für
den 68-Jährigen wohl zu stressig. Wer wollte auch auf einem Stuhl sitzen, an
dem ständig Söder und Konsorten sägen?

Die größte Aufmerksamkeit wird wohl der SPD-Bundesparteitag am Donnerstag/
Freitag dieser Woche auf sich ziehen. Am Montag wird bereits das Präsidium
Empfehlungen zu den Neuwahlen für die Parteispitze und für die anstehenden
Verhandlungen mit den Unionsparteien geben.
Bei einer Umfrage eines rheinland-pfälzischen Bundesparteitagsdelegierten im
ländlichen Raum erreichten die Befürworter der GroKo keine Mehrheit. Auch die
rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und Kandidatin für den stellvertretenden
Vorsitz der Partei, Malu Dreyer, bleibt bei der Meinung, die sie schon bei der
rheinland-pfälzischen Landtagswahl vertrat: „Eine große Koalition ist immer die
Ultima Ratio“. Recht hat sie.

Deutschland ist das Land der EU mit der geringsten Arbeitslosigkeit und dem
stärksten Wirtschaftswachstum. Beide Ressorts „Arbeit und Soziales“ und
„Wirtschaft“ waren in der letzten Legislatur mit SPD-MinisterInnen besetzt.
Die Wählerstimmen für eine gute Arbeit von Andrea Nahles und Sigmar Gabriel
blieben jedoch aus. Das Lob für die gute Verfassung von Wirtschaft und
Arbeitsmarkt geht in der Öffentlichkeit ungeschmälert an die Bundeskanzlerin,
obwohl sie außer mit ein paar Sonntagsreden nichts zu diesem Erfolg beigetragen
hat.

Die traditionelle Wählerschaft der SPD hat inzwischen begriffen, wie hohl der
Erfolg der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik in Hartz-Zeiten ist. Trotz
Rekordbeschäftigung und Mindestlohn liegt die Zahl der HilfeempfängerInnen
unverändert bei 15%. Da hilft auch Vollbeschäftigung nichts. Niedriglöhne machen
den Erfolg der Beschäftigungspolitik zunichte.

Am Horizont zeigen sich auch die Gefahren für die Wirtschaft und die von ihr
abhängigen Arbeitsplätze. Immer mehr Großunternehmen kündigen
Personalkürzungen im Tausender-Bereich an. Seien es nun die Air-Berlin-Jobs,
die durch die Insolvenz verloren gingen, seien es die Tausenden von Siemens-Jobs,
die in der Kraftwerksbranche gestrichen werden oder die Vielzahl der Jobs, die bei
Thyssen-Krupp durch die Stahlfusion auf der Kippe stehen. Großunternehmen
mit tarifgesicherten Jobs und Mitbestimmung schrumpfen ihre Arbeitsplätze für die
digitalen Zeiten zurecht.

Die vielfach tarifungebundenen Unternehmen der New Economy der Digitalwirtschaft
bieten keine gute Arbeit und wenig auskömmliche Löhne. Malu Dreyer hat das
Problem frühzeitig erkannt. Die Landesregierung versucht mit ihr aus dem Risiko
der unausweichlichen Digitalisierung eine Chance für das Land und seine
Arbeitnehmer zu machen. Rheinland-Pfalz hat auf diesem Weg große Fortschritte
erzielt. Bundesweite Kompetenzzentren wie die Smart Factory in Kaiserslautern und
das Kompetenzzentrum für Digitalisierung im Handwerk sind Leuchttürme in der
Republik. Die im Bundesvergleich kleinteilige rheinland-pfälzische Landwirtschaft
schafft mit digitalen Lösungen mehr Arbeit als der einzelne Landwirt dies mit
konventionellen Methoden schaffen kann.

Unser Land ist eines der exportstärksten Länder der Republik, wobei zusehends
Zuliefererprodukte exportiert werden, während die ultimative Fertigungsstufe in den
Exportländern aufgebaut wird. Das schafft dort Arbeitsplätze, was dem Exporteur
einen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten verschafft. Wer in Rheinland-Pfalz
die Einzelteile eines Produktes herstellt und das Produkt entwickelt, die Endmontage
jedoch in einem Exportland in der Welt erledigt, bedarf einer ständigen Kommunikation
zwischen dem Stammwerk und der letzten Fertigungsstufe. Das erfordert eine 24-Stunden-
Kommunikation, eine Situation, die von vielen Arbeitnehmern als besonders stressend
empfunden wird. Krankenkassen warnen, dass die ungeregelte Kommunikation den
Krankenstand steigert.

Zwei Beispiele der Risiken der digitalen Wirtschaft für die Arbeitnehmer. Gut, dass
Malu Dreyer mit den Beteiligten einen Masterplan der Digitalisierung der Arbeit
geschaffen hat. Gut, dass sie dafür kämpft, die Mitbestimmung auch in digitalisierten
Unternehmen zu erhalten. Zeit wird es aber, dass die Gewerkschaften für die
Unternehmer der digitalen Wirtschaft und ihre Arbeitnehmer attraktiv werden.
Wichtige Aufgaben für das Land, Aufgaben aber auch, die der SPD-Parole der
sozialen Gerechtigkeit einen begreifbaren Inhalt geben können.

Rheinland-Pfalz war lange Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg auf den hinteren
Rangplätzen der Bundesländer. Das betraf Wirtschaft, Arbeitsplätze, Chancengleichheit,
Bildung usw. Inzwischen ist das Land zunehmend in den Spitzenpositionen unter den
Ländern, selbst beim Wachstum des Bruttoinlandsproduktes. Bei den Bildungsvergleichen
zeigt es sich, dass SchülerInnen mit ausländischen Wurzeln fast gleiche Chancen hierzuland
haben wie heimische SchülerInnen. Das stärkt das Nachwuchspotential und schafft mehr
Fachkräfte für die Zukunft.

Vorweihnachtliche Hoffnung passt gut in das Land – trotz der vielen politischen Verwirrungen
dieser Tage. Aufpassen müssen wir aber, dass uns unsere Ministerpräsidentin nicht vom
Bund abgeworben wird. Stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende mag ja noch angehen,
aber sie bietet so viel mehr Grundlagen und Erfahrungen, dass es die SPD reizen könnte,
sie ins Kabinett zu holen oder noch höher besetzen zu wollen. Wir aber brauchen Malu Dreyer
hier im Land als unsere Ministerpräsidentin, damit es weiter aufwärts geht.

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